Wer SMS (Short Message Service) oder MMS (Multimedia Messaging Service) versenden will, um Mehrwertdienstleistungen gegen\u00fcber Abonnenten von Swisscom Mobile AG (wie zum Beispiel Klingelt\u00f6ne, Abstimmungsmitteilungen, Nachrichten, Wettervorhersagen, Sportergebnisse) zu erbringen, hat mit Swisscom Mobile AG einen Vertrag \u00fcber das sogenannte Third Party Business abzuschliessen. Dabei wird der jeweilige Vertragsinhalt von Swisscom Mobile AG diktiert. Diese b\u00fcrdet das Gesch\u00e4ftsrisiko einseitig dem Vertragspartner auf. Hinzu kommt, dass die Swisscom Mobile AG bei geringf\u00fcgigen Verst\u00f6ssen gegen die Abmachungen im Vertrag Bussen wie eine Verwaltungsbeh\u00f6rde ausspricht. Besonders stossend ist, dass Swisscom Mobile AG unter Ausn\u00fctzung ihrer Quasi-Monopolstellung im Third-Party-Vertrag jeweils einen L\u00f6wenanteil am Verkaufspreis der jeweiligen Mehrwertdienstleistung f\u00fcr sich beansprucht.
Frage an den Bundesrat:
Was gedenkt dieser zu unternehmen, damit auch im Mehrwertdienstleistungsgesch\u00e4ft, bei welchem deren Erbringer zurzeit in jeder Hinsicht vom Marktleader Swisscom Mobile AG abh\u00e4ngig sind, demn\u00e4chst Tarife zur Anwendung gelangen, wie sie sonst im Handel \u00fcblich sind? Die heutige Regelung f\u00fchrt dazu, dass Swisscom Mobile AG umso mehr an Mehrwertdienstleistungen verdient, je wertvoller diese f\u00fcr die Endkunden sind, dies notabene, ohne dass Swisscom Mobile AG auch nur in geringster Weise an der Konzeption des Mehrwertdienstes beteiligt ist, geschweige denn ein Risiko tr\u00e4gt.
","ReasonText":"Der Bund h\u00e4lt gegenw\u00e4rtig 63 Prozent der Aktien an der Swisscom AG. Sicher ist, dass das Unternehmen zurzeit seine marktbeherrschende Stellung (gegenw\u00e4rtiger Anteil am SMS- und MMS-Markt: nahezu 70 Prozent) zum Nachteil der Mehrwertdienstleister im mobilen Bereich der Telekommunikation massiv weiter ausbaut, einerseits, indem es sich selbst nicht an den f\u00fcr Dritte g\u00fcltigen Third Party Vertrag h\u00e4lt, andererseits, indem es Leistungen an eigene Kunden zu Preisen anbietet, die weit unter den Einkaufspreisen f\u00fcr Dritte liegen. Zwei herausgegriffene Beispiele im Zusammenhang mit der Vermarktung der Fussballweltmeisterschaft \u00fcber Mehrwertdienste m\u00f6gen dies belegen: W\u00e4hrend Swisscom Mobile AG es den Unternehmen, die Mehrwertdienstleistungen erbringen, ausdr\u00fccklich untersagt, Gesch\u00e4ftsmodelle zu entwickeln, bei denen Dritte unentgeltlich SMS, z. B. f\u00fcr die Teilnahme an einem Wettbewerb oder das Einholen einer Auskunft, versenden k\u00f6nnen, bietet dasselbe Unternehmen genau diese M\u00f6glichkeit ihren Kunden ausdr\u00fccklich an. Sodann offeriert Swisscom Mobile AG zum Preis von 2 Franken ein Abonnement, bei welchem ihre Kunden bei allen Schweizer Spielen sowie bei allen Spielen ab dem Viertelfinal nach jedem Goal ein SMS mit Infos zum neuen Spielstand bzw. \u00fcber das Endresultat erhalten. Allein schon die Gestehungskosten f\u00fcr die im Rahmen dieses Abonnements voraussichtlich rund 100 oder mehr zu versendenden SMS k\u00e4men Dritte auf weit \u00fcber Fr. 3.50 zu stehen. Es ist mithin offensichtlich, dass hier und auch in anderen \u00e4hnlichen Gesch\u00e4ften eine offensichtliche unlautere Konkurrenzierung der Third Parties durch Swisscom Mobile AG mit dem Zwecke der Markterweiterung stattfindet.
Es gibt noch zwei weitere Mobile-Telekommunikationsanbieter, n\u00e4mlich die Orange SA in Lausanne und die TDC Switzerland AG (Sunrise) in Z\u00fcrich, welche den Drittfirmen \u00e4hnlich unvorteilhafte Tarife wie die Swisscom Mobile AG einseitig aufoktroyieren. Angesichts des fehlenden Wettbewerbers besteht daher der dringende Verdacht, dass diese drei Mobile-Telekommunikationsanbieter die Tarife f\u00fcr den SMS- und MMS-Versand (Entsch\u00e4digungs-/Sharingregelungen) untereinander abgesprochen haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch als Vertreter des Hauptaktion\u00e4rs \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zu operativen Fragen der Gruppengesellschaften der Swisscom AG. Gem\u00e4ss Art. 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (Telekommunikationsunternehmungsgesetz, TUG, SR 784.11) beschr\u00e4nkt sich der Bundesrat darauf, der Unternehmung die strategischen Ziele vorzugeben.
Zur Beurteilung der Frage, ob im Mobilfunkbereich unzul\u00e4ssige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen gegeben sind, ist das Bundesgesetz \u00fcber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen vom 6. Oktober 1995 (Kartellgesetz, KG, SR 251) heranzuziehen. Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden sind die Wettbewerbskommission (WEKO) oder die Zivilgerichte. Ein allf\u00e4lliger Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung w\u00e4re bei diesen Beh\u00f6rden anh\u00e4ngig zu machen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1157500800000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcri Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1160143678893)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690534327790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1151020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}