Breite Kreise setzen sich daf\u00fcr ein, dass die Bundesausgaben im Bereich Bildung und Forschung um mindestens 6 Prozent und f\u00fcr die n\u00e4chste Kreditperiode 2008-2011 gar um 8 Prozent j\u00e4hrlich erh\u00f6ht werden, denn sie sind davon \u00fcberzeugt, dass dieser Bereich in unserem Land h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben muss.
Es ist wichtig, dass die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel gut eingesetzt werden und vor allem dass Bund und Kantone eng zusammenarbeiten. Dies legen im \u00dcbrigen auch die neuen Verfassungsbestimmungen fest, die am 21. Mai 2006 klar angenommen wurden.
Wir fordern deshalb den Bundesrat auf,
- dem Parlament eine Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation f\u00fcr die Jahre 2008-2011 zu unterbreiten, die eine zwischen Bund und Kantonen abgestimmte Aufstellung der in der n\u00e4chsten Finanzierungsperiode f\u00fcr Bildung und Forschung bestimmten Gelder enth\u00e4lt;
- das Parlament dar\u00fcber zu informieren, wie Bund und Kantone den Verfassungsauftrag zu erf\u00fcllen gedenken, wonach sie gemeinsam f\u00fcr den Bildungsraum Schweiz verantwortlich sind, und welche finanziellen Mittel sie einsetzen wollen, um den Bildungsraum zu st\u00e4rken und weiterzuentwickeln;
- daf\u00fcr zu sorgen, dass die zus\u00e4tzlichen Bundesmittel im Bereich Bildung und Forschung nicht zu einem R\u00fcckzug der Kantone in diesem Bereich f\u00fchren.
","ReasonText":"Es ist unerl\u00e4sslich, dass gen\u00fcgend finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden, damit Bildung und Forschung in unserem Land gew\u00e4hrleistet sind und gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig m\u00fcssen die politischen Beh\u00f6rden aber daf\u00fcr sorgen, dass die Gelder gut verwendet werden und sich die Kantone bei einem st\u00e4rkeren Engagement des Bundes in diesem Bereich nicht zur\u00fcckziehen. Die am 21. Mai 2006 klar angenommenen Verfassungsbestimmungen zur Bildung verlangen von Bund und Kantonen in Zukunft eine sehr enge Zusammenarbeit und Koordination. Dies kommt zum ersten Mal im Zusammenhang mit der Botschaft des Bundesrates \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation f\u00fcr die Jahre 2008-2011 konkret zum Tragen. Das Parlament muss \u00fcber konsolidierte Informationen zur Finanzierung dieses Bereichs verf\u00fcgen, das heisst, es muss sowohl die vorgesehenen Beitr\u00e4ge der Kantone als auch die Beitr\u00e4ge, zu denen sich der Bund verpflichten will, kennen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Bund und Kantone aufzeigen, wie sie die Verfassungsbestimmungen umzusetzen gedenken und wie sie gemeinsam f\u00fcr den von Volk und St\u00e4nden angenommenen Bildungsraum Schweiz sorgen wollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der entscheidenden Rolle der Bildung, Forschung und Innovation f\u00fcr das Wohlergehen der Schweiz bewusst. Er r\u00e4umt diesem Bereich in seiner Finanzplanung der n\u00e4chsten Jahre einen priorit\u00e4ren Platz ein. Die Ziele, Massnahmen und Ressourcen f\u00fcr diesen Bereich werden in den Botschaften zur Beteiligung der Schweiz an den Forschungsprogrammen der EU 2007-2013, an den Programmen Bildung und Jugend der EU in den Jahren 2008-2013 sowie insbesondere in der Botschaft zur F\u00f6rderung der Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2008-2011 im Detail vorgelegt.
Die Botschaft BFI 2008-2011 wird in Absprache mit den Kantonen vorgelegt werden. Im Geiste der neuen Verfassungsbestimmungen im BFI-Bereich haben im ersten Halbjahr 2006 wiederholt Aussprachen zwischen dem Bund und einer Delegation der Erziehungsdirektorenkonferenz zu divergierenden Positionen von Priorit\u00e4ten und Ressourcen des Bundes stattgefunden. Es wird wichtig sein, dass sich nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone zu einer priorit\u00e4ren Unterst\u00fctzung des BFI-Bereichs verpflichten, als Basis f\u00fcr eine hohe Planungssicherheit f\u00fcr gemeinsame Absprachen. Der Bundesrat hat sich bereits f\u00fcr ein namhaftes Wachstum der Bundesmittel im BFI-Bereich ausgesprochen (durchschnittliches Wachstum von 4,5 Prozent pro Jahr). Erste Informationen aus den Kantonen zeigen, dass sie ebenfalls - in unterschiedlichem Masse - gesamthaft Steigerungen vorsehen. Es kann daher nicht von einem R\u00fcckzug der Kantone gesprochen werden.
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2006 entschieden, im Finanzplan eine durchschnittliche j\u00e4hrliche Erh\u00f6hung der BFI-Mittel von 4,5 Prozent einzustellen, und das EDI und das EVD beauftragt, auf dieser Grundlage die Botschaft BFI 2008-2011 auszuarbeiten. Gleichzeitig beauftragte der Bundesrat das EDI und EVD, im Rahmen dieser Botschaft Revisionen des Berufsbildungs- und des Fachhochschulgesetzes zu unterbreiten. Er erwartet, dass sich auch die Kantone noch vermehrt in der Finanzierung des BFI-Bereichs engagieren.
Im Projekt Hochschullandschaft Schweiz und der Ausarbeitung eines Hochschulrahmengesetzes wird parallel zur Ausarbeitung der Botschaft BFI 2008-2011 die langfristige strategische Ausrichtung der Hochschulpolitik der Schweiz in Zusammenarbeit Kantone-Bund vorbereitet.
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