Der Bundesrat wird beauftragt, die Vor- und Nachteile eines einzigen umfassenden Jahresberichtes \u00fcber s\u00e4mtliche aussenpolitische Aktivit\u00e4ten der Schweiz zuhanden des Parlamentes zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Die aktuelle Berichterstattung im Bereich Aussenpolitik ist l\u00fcckenhaft und uneinheitlich. So bestehen zwischen den einzelnen thematischen Bereichen erhebliche Unterschiede. Dies betrifft nicht nur die Regelm\u00e4ssigkeit, in der der Bundesrat dem Parlament die Berichte vorlegt beziehungsweise nach den entsprechenden Gesetzesgrundlagen vorzulegen hat. Die einzelnen Berichte unterscheiden sich auch bez\u00fcglich Aufbau und Umfang.
Einige Berichte, wie der Bericht \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der Schweiz zur Uno, \u00fcber den Europarat oder die Friedensf\u00f6rderung, werden dem Parlament j\u00e4hrlich unterbreitet.
In einigen Bereichen wie der Entwicklungszusammenarbeit und der humanit\u00e4ren Hilfe oder der Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern Osteuropas erfolgt die Berichterstattung im Rahmen der Kreditbotschaften, welche in Zeitabst\u00e4nden von ungef\u00e4hr vier Jahren vorgelegt werden.
Schliesslich fehlt eine Berichterstattung in einigen durchaus zentralen Bereichen der schweizerischen Aussenpolitik wie beispielsweise der Europapolitik v\u00f6llig.
Die Kommission erachtet es daher als sinnvoll zu pr\u00fcfen, ob anstelle der einzelnen Rapporte ein j\u00e4hrlicher Bericht \u00fcber s\u00e4mtliche aussenpolitische Aktivit\u00e4ten erstellt werden k\u00f6nnte. Ein solcher Bericht w\u00e4re in verschiedene Sachbereiche zu gliedern, wobei die einzelnen Kapitel einheitlich aufzubauen w\u00e4ren. Er sollte sowohl einen \u00dcberblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Schweiz und die Umsetzung der gesetzten Ziele als auch einen strategischen Ausblick enthalten. Ein Beispiel f\u00fcr eine solche integrative Berichterstattung besteht bereits in dem j\u00e4hrlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz.
Der Bericht sollte ausserdem kurz und pr\u00e4gnant gehalten werden und auf die wesentlichen Informationen beschr\u00e4nkt bleiben. Auf weitergehende Fragen und Probleme zu einzelnen Punkten k\u00f6nnte auf Wunsch der Kommissionsmitglieder beispielsweise in den Kommissionssitzungen detailliert eingegangen werden.
Ein solcher Jahresbericht k\u00f6nnte nicht nur dem Bed\u00fcrfnis der Kommission nach einem besseren \u00dcberblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Schweiz in den verschiedenen Bereiche der Aussenpolitik entgegenkommen, sondern m\u00f6glicherweise auch den Aufwand f\u00fcr die Verwaltung reduzieren.
Es kann aber durchaus auch Gr\u00fcnde geben, die gegen einen einzigen umfassenden Jahresbericht sprechen. Unter dem Aspekt einer m\u00f6glichst effizienten und zweckm\u00e4ssigen Berichterstattung ist es daher unerl\u00e4sslich, die Vor- und Nachteile eines solchen Berichtes sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen.
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