Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung vorzuschlagen, die Klarheit schafft \u00fcber die Transparenz und das zul\u00e4ssige Ausmass von Rabatten, die im Rahmen der Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten gew\u00e4hrt werden.
","ReasonText":"Artikel\u00a033 des Bundesgesetzes \u00fcber Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) verbietet grunds\u00e4tzlich das Versprechen und Annehmen geldwerter Vorteile f\u00fcr Personen, die Arzneimittel verschreiben oder abgeben. Damit soll verhindert werden, dass Pharmaunternehmen auf \u00c4rzte und Spit\u00e4ler hinsichtlich der Verschreibung und Abgabe von Medikamenten Druck aus\u00fcben.
Vom Verbot ausgenommen sind u. a. \"handels\u00fcbliche\" und \"betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Rabatte\", die sich direkt auf den Preis auswirken. Die Interpretation dessen, was unter handels\u00fcblichen oder betriebswirtschaftlich gerechtfertigten Rabatten zu verstehen sei, hat seit Inkraftsetzung des HMG am 1. Januar 2002 zu Streitigkeiten gef\u00fchrt. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a033 HMG haben die Pharmaunternehmen die bislang gew\u00e4hrten Rabatte auf ein in ihren Augen betriebswirtschaftlich gerechtfertigtes Niveau ger\u00fcckt. Eine Folge davon war eine deutliche Erh\u00f6hung der Medikamentenpreise in den Spit\u00e4lern. Der zus\u00e4tzliche finanzielle Aufwand f\u00fcr die Spit\u00e4ler und die Kantone bewog die Kantone Genf und Wallis, mittels Standesinitiativen eine Kl\u00e4rung von Artikel\u00a033 HMG zu verlangen. Nachdem in einer ersten Phase beide R\u00e4te den Standesinitiativen Folge gegeben hatte, wurde die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderats beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten. Angesichts der Entwicklung in der Praxis und in der Rechtsprechung hielt die Kommission eine Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr verfr\u00fcht und beantragte ihrem Rat Abschreibung der Standesinitiativen. Am 14. Juni 2005 ist der St\u00e4nderat seiner Kommission gefolgt; der Nationalrat dagegen entschied am 22. M\u00e4rz 2006 gegen eine Abschreibung. Mit der Normalisierung der Rabatte im Spitalkanal sind die urspr\u00fcnglichen Ziele der parlamentarischen Initiativen erreicht worden. Die Kommission des St\u00e4nderats h\u00e4lt die Grundsatzproblematik der Gew\u00e4hrung von geldwerten Vorteilen, nicht zuletzt auch im ambulanten Bereich, jedoch f\u00fcr noch nicht befriedigend gel\u00f6st. Zudem soll die Ausweitung auf Medizinprodukte gepr\u00fcft und die Unstimmigkeiten des geltenden Wortlauts in den drei Amtssprachen, die zu Vollzugsproblemen f\u00fchren, bereinigt werden. Eine von anderen Revisionsvorhaben losgel\u00f6ste Gesetzes\u00e4nderung durch eine parlamentarische Initiative erachtet sie jedoch nicht als das richtige Mittel zur Kl\u00e4rung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erkl\u00e4rt sich dazu bereit, im Rahmen der ordentlichen Teilrevision des Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21) zu pr\u00fcfen, ob ein Bedarf nach einer \u00dcberarbeitung von Artikel\u00a033 HMG im Bereich der Rabattgew\u00e4hrung besteht. Ist trotz inzwischen etablierter Rechtspraxis eine Regelung notwendig, wird der Bundesrat dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, zusammen mit der Ausweitung des f\u00fcr Arzneimittel bestehenden Verbotes von geldwerten Vorteilen auf die Medizinprodukte. Die Vernehmlassung dieser ordentlichen Teilrevision ist f\u00fcr Mitte 2008 geplant.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1158883200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1418342400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809778673)\/","SubmissionDate":"\/Date(1158105600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}