Im Hinblick auf eine kantonale Volksabstimmung im kommenden Jahr wird der Z\u00fcrcher Kantonsrat schon bald \u00fcber eine Volksinitiative \"f\u00fcr eine realistische Flughafenpolitik\" (Plafonierungs-Initiative) beraten. Mit der Volksinitiative wird eine Beschr\u00e4nkung auf j\u00e4hrlich maximal 250 000 Flugbewegungen sowie eine Ausdehnung der Nachtflugsperre auf mindestens neun Stunden angestrebt. Der Z\u00fcrcher Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag in der Form des Z\u00fcrcher Flugl\u00e4rmindexes unterbreitet, der auf die vom Flugl\u00e4rm bel\u00e4stigten Menschen abstellt. Zur Diskussion stehen sodann weitere Vorschl\u00e4ge von Parteien und Beh\u00f6rden, die allesamt auf eine Bewegungsbegrenzung abzielen.
Sollte das Z\u00fcrchervolk der Plafonierungs-Initiative zustimmen, w\u00e4re der Z\u00fcrcher Regierungsrat - auch gegen seinen Willen - verpflichtet, die Forderungen dieses Volksbegehrens beim Bund einzubringen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, seine Haltung im Lichte folgender Fragen darzulegen:
1. Ist das Prinzip der Plafonierung von Flugbewegungen, in Verbindung mit einer deutlichen Verl\u00e4ngerung der Nachtruhe, mit der vom Bund formulierten nachfrageorientierten Entwicklung gem\u00e4ss Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 vereinbar?
2. Wie beurteilt er im gleichen Zusammenhang den Gegenvorschlag des Z\u00fcrcher Regierungsrates?
3. Gem\u00e4ss ICAO sind zun\u00e4chst s\u00e4mtliche weniger einschneidenden Massnahmen zu pr\u00fcfen und umzusetzen, bevor eine Plafonierung in Betracht gezogen werden darf. Gilt dieses Prinzip im aktuellen Fall f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich und insbesondere f\u00fcr den Bund, falls dieser mit einer Umsetzung des Volksbegehrens konfrontiert werden sollte?
4. Eine Plafonierung bei j\u00e4hrlich 250 000 Flugbewegungen f\u00fchrt zu einer deutlichen Einschr\u00e4nkung des Marktzugangs f\u00fcr Fluggesellschaften. Wie beurteilt der Bundesrat die Forderungen der Plafonierungs-Initiative im Lichte der auch f\u00fcr die Schweiz verbindlichen Gesetzgebung der EU, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 \u00fcber den Marktzugang von Luftfahrtunternehmen und der Richtlinie 2002/30/EG \u00fcber l\u00e4rmbedingte Betriebsbeschr\u00e4nkungen auf Flugh\u00e4fen?
5. Die Plafonierungs-Initiative sieht eine Verl\u00e4ngerung der Nachtruhe um zwei Stunden vor. Wie beurteilt der Bundesrat die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit der wichtigsten schweizerischen Fluggesellschaft Swiss unter diesem Aspekt?
6. Zur Umsetzung einer nachfrageorientierten, zukunftsgerichteten Anbindung der Schweiz hat Unique (Flughafen Z\u00fcrich AG) als Konzession\u00e4rin des Bundes mehr als 2 Milliarden Franken in die Infrastruktur des Z\u00fcrcher Flughafens investiert. Ist der Bund bereit, allf\u00e4llige finanzielle Konsequenzen einer Plafonierung und/oder einer Verl\u00e4ngerung der Nachtflugsperre zu tragen?
7. Wie w\u00fcrde konkret das weitere Vorgehen bei einer Annahme der Plafonierungs-Initiative aussehen? Welche Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen h\u00e4tten der Flughafen, der Kanton Z\u00fcrich und der Bund?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz vom 10. Dezember 2004 sind die luftfahrtpolitischen Ziele des Bundesrates klar definiert. Der Bund bekennt sich zu einer nachfrageorientierten Entwicklung der Landesflugh\u00e4fen. Im Rahmen von Nachhaltigkeits\u00fcberlegungen sind Ausnahmen denkbar, in denen von diesem Grundsatz abgewichen werden kann. Dabei stehen f\u00fcr den Bund jedoch nicht Bewegungsplafonierungen im Vordergrund, sondern Massnahmen, welche eine Optimierung in Bezug auf die drei Grundpfeiler der Nachhaltigkeit - wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit, gesellschaftliche Solidarit\u00e4t und \u00f6kologische Verantwortung - erlauben. Die Plafonierungsinitiative formuliert einen Auftrag an die Z\u00fcrcher Regierung, auf ein bestimmtes Ziel hin t\u00e4tig zu werden. Die Initiative widerspricht deshalb nicht dem Bundesrecht. Im Falle einer Annahme m\u00fcsste der Z\u00fcrcher Regierungsrat den Flughafen beauftragen, die Initiative im Betriebsreglement umzusetzen. Ein anschliessendes Gesuch des Flughafens Z\u00fcrich an das Bazl w\u00fcrde im Rahmen eines ordentlichen Bewilligungsverfahrens beurteilt. In diesem Sinne wird sich der Bund wie bis anhin nicht in den kantonalen Meinungsbildungsprozess einmischen und den Ausgang der kantonalen Willensbildung sowie deren allf\u00e4llige Umsetzung durch den Z\u00fcrcher Regierungsrat abwarten. Grunds\u00e4tzlich ist es aus der Sicht des Bundes nachvollziehbar, dass sich die Regierung des Kantons Z\u00fcrich mit dem Z\u00fcrcher Flugl\u00e4rmindex und dem Gegenvorschlag zur Plafonierungs-Initiative ein Werkzeug schaffen will, das ihn bei der Ausrichtung seiner Flughafenpolitik unterst\u00fctzt.
1./2./7. Siehe einleitende Ausf\u00fchrungen
Der ICAO-Grundsatz ist in der EG-Richtlinie 2002/30 verankert, welche durch die Schweiz \u00fcbernommen wurde. Der Bund m\u00fcsste Massnahmen im Zusammenhang mit einer Plafonierung auf ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit hin \u00fcberpr\u00fcfen.
4. Betriebsbeschr\u00e4nkungen bei bestehenden Flugh\u00e4fen mit Auswirkungen auf das europ\u00e4ische Streckennetz sind nur unter bestimmten Bedingungen m\u00f6glich. Die EG-Verordnung Nr. 2408/92 schreibt vor, dass alle diesbez\u00fcglichen Massnahmen auf ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gepr\u00fcft werden. Zus\u00e4tzlich m\u00fcsste im Falle einer Plafonierung eine zeitliche Beschr\u00e4nkung von drei Jahren erfolgen.
5. Der Bundesrat will gem\u00e4ss seinen luftfahrtpolitischen Zielen weiterhin g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00f6rdern, welche einem Homecarrier wie der Swiss das Betreiben eines Drehkreuzes in Z\u00fcrich erm\u00f6glichen. Eine Verl\u00e4ngerung der Nachtruhe h\u00e4tte einschneidende Konsequenzen, da f\u00fcr einen Drehkreuzbetrieb besonders die Tagesrandstunden von grundlegender Bedeutung sind. Demzufolge m\u00fcssste eine Verl\u00e4ngerung der Nachtruhe sehr genau gepr\u00fcft werden.
6. Ein entsprechendes Gesuch zur \u00c4nderung des Betriebsreglementes m\u00fcsste durch die Flughafenbetreiberin gestellt werden. Folglich k\u00f6nnte sie nicht gleichzeitig vom Bund erwarten, dass er die finanziellen Konsequenzen tr\u00e4gt.
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