Das Independent Inquiry Committee hat Ende Oktober 2005 den Schlussbericht (IIC-Bericht) seiner Untersuchung zum Programm \"Oil for Food\" der Vereinten Nationen ver\u00f6ffentlicht. Darin wurde u. a. die Rolle der Schweizer Unternehmen und von in der Schweiz niedergelassenen Firmen untersucht. Im Schlussbericht werden 40 Firmen mit Sitz in der Schweiz genannt, und zwar sowohl wegen \u00fcberh\u00f6hter \u00d6lpreiszahlungen unter dem Uno-Hilfsprogramm an das Regime von Saddam Hussein wie auch wegen Schmiergeldzahlungen bei den Nahrungsmittelk\u00e4ufen Iraks. Unter den Firmen sind Weltkonzerne wie ABB, Novartis und Roche ebenso wie die Rohwarenh\u00e4ndler Glencore, Vitol und Marc Rich Group. Das f\u00fcr die Einhaltung der Embargobestimmungen zust\u00e4ndige Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft hatte den IIC-Bericht einer ersten Analyse unterzogen und Mitte November der Bundesanwaltschaft beantragt, die Er\u00f6ffnung von strafrechtlichen Verfahren gegen alle im Bericht genannten Unternehmen zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls durchzuf\u00fchren. Seither sind f\u00fcnf Strafverfahren er\u00f6ffnet worden. Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Jahr mitgeteilt, dass sie voraussichtlich im M\u00e4rz 2006 entscheiden werde, ob und gegen wen weitere Strafverfahren er\u00f6ffnet werden. Seither sind keine weiteren Informationen bekannt.
Es stellen sich folgende Fragen:
1. Wurden seit Anfang Jahr weitere Strafverfahren er\u00f6ffnet?
2. Gegen wen richten sich die Verfahren?
3. Liegen Ergebnisse vor?
4. Werden weitere Verfahren er\u00f6ffnet?
5. Weshalb informiert die Bundesanwaltschaft nicht eingehender \u00fcber die Verfahren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die schweizerischen Justizbeh\u00f6rden (die Bundesanwaltschaft, das Eidgen\u00f6ssische Untersuchungsrichteramt und kantonale Untersuchungsbeh\u00f6rden) sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) befassten sich Mitte September 2006 mit 22 Verfahren im Zusammenhang mit dem Uno-Hilfsprogramm \"Oil for Food\" (OFF), wie der Presse kommuniziert worden ist. Seither wurden weitere Verfahren er\u00f6ffnet, oder es wurden Vorabkl\u00e4rungen eingeleitet.
1. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende 2005 f\u00fcnf gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren er\u00f6ffnet, die sich nicht auf den Volcker-Bericht vom 27. Oktober 2005 st\u00fctzten. Seit Beginn dieses Jahres sind 24 weitere Ermittlungsverfahren er\u00f6ffnet worden gegen Firmen oder Personen, die der schweizerischen Strafverfolgung unterliegen. Dem Eidgen\u00f6ssischen Untersuchungsrichteramt konnte bereits eines dieser Verfahren \u00fcbergeben werden, das die Voruntersuchung am 9. August 2006 er\u00f6ffnet hat. Ein weiteres Verfahren wurde durch einen Kanton \u00fcbernommen, der in dieser Sache bereits ermittelte. Das Seco ist mit drei Verfahren befasst.
2. Die Ermittlungsverfahren basieren massgeblich, aber nicht ausschliesslich auf den Erkenntnissen des Volcker-Berichtes. Die Namen der Firmen und Personen, gegen die sich die Verfahren richten, k\u00f6nnen aufgrund des Untersuchungsgeheimnisses nicht bekanntgegeben werden.
3. Die Ermittlungen betreffen einerseits Personen und Firmen, die im Zusammenhang mit \u00d6lk\u00e4ufen illegale Zahlungen geleistet haben sollen, und andererseits Firmen, welche humanit\u00e4re G\u00fcter an Irak zu mutmasslich \u00fcberh\u00f6hten Preisen geliefert haben sollen. Die Erkenntnisse aus den einzelnen Verfahren sind je nach Art der Gesch\u00e4fte sehr unterschiedlich. Die Ermittlungen sind sehr zeit- und arbeitsintensiv. Die Beweismittel m\u00fcssen zu einem grossen Teil auf dem Rechtshilfeweg aus dem Nahen Osten beigebracht werden. Diese Beweismittelerhebung kann viel Zeit in Anspruch nehmen, wenn sie \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist.
4. Derzeit sind noch einige Vorabkl\u00e4rungen im Gange. Soweit sie einen hinreichenden Tatverdacht ergeben, wird auch in diesen F\u00e4llen eine Strafuntersuchung er\u00f6ffnet werden.
5. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde kann die Bev\u00f6lkerung informieren, wenn das \u00f6ffentliche Interesse dies verlangt; insbesondere wenn die Bev\u00f6lkerung zur Aufkl\u00e4rung einer Straftat beitragen kann, zur Warnung der Bev\u00f6lkerung, zur Richtigstellung unzutreffender Meldungen oder Ger\u00fcchte oder wegen der besonderen Bedeutung einer Straftat. Vorliegend hat die Bundesanwaltschaft Mitte September 2006 eingehend \u00fcber die im Zusammenhang mit dem Uno-Hilfsprogramm OFF er\u00f6ffneten Ermittlungsverfahren informiert. Es ist Sache der Bundesanwaltschaft zu entscheiden, ob sie aufgrund der aktuellen Umst\u00e4nde weitere Informationen \u00fcber diese Verfahren herausgibt.
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