Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Zum Dokumentarfilm \u00fcber die Schweizer Jahre von Yehudi Menuhin:
Warum hat der Bund den 55-min\u00fctigen Dokumentarfilm \"Yehudi Menuhin - Die Schweizer Jahre\", der aus Anlass des 50. Menuhin-Festivals am 21. Juli 2006 in Gstaad uraufgef\u00fchrt worden ist, nicht f\u00fcr unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig befunden?
Der Film, der zweifellos auch in vielen ausl\u00e4ndischen TV-Programmen gezeigt werden wird, ist ein vorz\u00fcglicher Werbetr\u00e4ger f\u00fcr das Image der Schweiz im Ausland.
2. Zum Dokumentarfilm \u00fcber die Schweizer Jahre von Charlie Chaplin:
Trifft es zu, dass der Bund bereits im Jahre 2002 dem gleichen Produzenten einen F\u00f6rderungsbeitrag f\u00fcr den 56-min\u00fctigen Dokumentarfilm \"Charlie Chaplin - The Swiss Years\" verweigert hat?
Dieser Film, ebenfalls ein bedeutender Image-Tr\u00e4ger f\u00fcr unser Land, ist inzwischen von vielen TV-Stationen in Europa, den USA und Japan gezeigt worden. Zudem wurde der Film auf Ersuchen des EDA dem Schweizer Filmfestival 2004 in Moskau (gratis) zur Verf\u00fcgung gestellt.
3. Zur \"Porno-Karaoke\" am Filmfestival Locarno 2006:
Trifft es zu, dass das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) anl\u00e4sslich des Filmfestivals von 2006 in Locarno eine \"Porno-Karaoke\" finanziell und ideell - direkt oder indirekt - unterst\u00fctzt hat? Falls dem so ist, nach welchen Qualit\u00e4tsmerkmalen hat das BAK diese Produktion gef\u00f6rdert?
4. Zum Verh\u00e4ltnis von TV-Dokumentarfilmen zu Kino-Spielfilmen:
- Wie viel Bundesmittel sind seit dem Jahr 2000 in die F\u00f6rderung des Dokumentarfilms geflossen? Welchem prozentualen Anteil an der gesamten Filmf\u00f6rderung entspricht das?
- H\u00e4lt der Bundesrat den heutigen Verteilschl\u00fcssel zwischen Dokumentarfilmen, die wegen ihrer Ausstrahlung im Fernsehen weltweit von Millionen Zuschauern gesehen, und Kinofilmen, die mitunter bloss von einigen Hunderten Besuchern im Inland angeschaut werden, f\u00fcr zweckm\u00e4ssig und ausgewogen? Wird dem (sp\u00e4teren) Zuschauererfolg angemessen Rechnung getragen, allenfalls auch erst im Nachhinein?
- Sind die F\u00f6rderungskriterien f\u00fcr Dokumentarfilme, bei denen bereits aus dem vorgelegten Drehbuch ersichtlich ist, dass sie zur F\u00f6rderung des Images der Schweiz im Ausland beitragen k\u00f6nnen, in der \"Verordnung \u00fcber die Filmf\u00f6rderung\" gen\u00fcgend abgest\u00fctzt? Oder k\u00e4men auch andere Finanzierungsquellen des Bundes (Pr\u00e4senz Schweiz, Pro Helvetia usw.) hierf\u00fcr - prim\u00e4r oder subsidi\u00e4r - infrage?
5. Chancengleichheit f\u00fcr alle Gesuchsteller:
- Kann der Bundesrat garantieren, dass alle Gesuchsteller grunds\u00e4tzlich die gleichen Chancen auf den Zuspruch von F\u00f6rderungsbeitr\u00e4gen haben? Kann er ausschliessen, dass andere Faktoren wie pers\u00f6nliche Beziehung oder mediengewerkschaftliche Zugeh\u00f6rigkeit die Entscheide beeinflussen?
- Ist insbesondere ausgeschlossen, dass Gesuchsteller, die selber dem Begutachtergremium angeh\u00f6ren, bessere Chancen haben als echte Dritte, auch wenn Erstere bei der Behandlung eigener Gesuche in den Ausstand treten? Es w\u00e4re ja denkbar, dass sie sich gegenseitig insofern bevorteilen, als sie Drittgesuche ablehnen, um dadurch gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr die eigenen Projekte zu reservieren.
- Kann der Bundesrat ausschliessen, dass Mitglieder oder Experten der Fachkommission, die bei Gesuchsverfahren mitentscheiden, bei der sp\u00e4teren Realisierung der gef\u00f6rderten Projekte nicht doch selber aktiv mitwirken (nachtr\u00e4glicher Einbezug)?
- Wie viele Bundesmittel sind in den letzten f\u00fcnf Jahren in Projekte geflossen, in die Mitglieder oder Experten der Begutachter-Fachkommission involviert sind? Ich bitte den Bundesrat um eine entsprechend detaillierte Liste.
- H\u00e4lt der Bundesrat nicht eine absolute Trennung zwischen gesuchstellenden und begutachtenden Personen f\u00fcr zweckm\u00e4ssig, um bei Entscheiden irgendwelche unlauteren Beg\u00fcnstigungen tunlichst zu vermeiden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Projekt wurde an der Sitzung vom 12. Juli 2005 vom Ausschuss \"Fernsehen\" abgelehnt. Auch wenn die Kommission anerkannt hat, dass Yehudi Menuhin eine herausragende Pers\u00f6nlichkeit war und es interessant w\u00e4re, das Thema aus der Sicht seines Sohnes zu behandeln, kam sie doch zum Schluss, dass das Projekt die k\u00fcnstlerischen und technischen Anforderungen des Bundes nicht erf\u00fcllte, da es Schw\u00e4chen in der Struktur, der Dramaturgie und der Produktion aufwies. F\u00fcr den Bund ist es klar, dass im Rahmen der Projektbegutachtung das Thema eines Dokumentarfilms ein wichtiges Element ist, dass die k\u00fcnstlerische Qualit\u00e4t und die Realisierbarkeit einer Produktion jedoch ebenso wichtig sind und bei einem Gesuch um Unterst\u00fctzung nicht ausser Acht gelassen werden k\u00f6nnen.
2. Das Projekt wurde vom gleichen Produzenten wie der Film \"Yehudi Menuhin - Die Schweizer Jahre\" eingereicht und in der Sitzung vom 14. Mai 2002 vom Ausschuss \"Fernsehen\" abgelehnt. Auch hier kam der Bund via Verf\u00fcgung des BAK zum Schluss, dass die k\u00fcnstlerische Qualit\u00e4t des Projekts trotz des interessanten Themas nicht ausreichend war. Der Produzent richtete einen Rekurs ans EDI; dieser wurde in allen Punkten abgewiesen.
3. Im Rahmen seiner Promotionspolitik organisierte das BAK in Zusammenarbeit mit verschiedenen privaten und \u00f6ffentlichen Sponsoren in Locarno ein Fest des Schweizer Films. Auf dem Programm des Abends stand u. a. eine kurze audiovisuelle Produktion, welche das BAK dem Regisseur Michael Steiner in Auftrag gegeben hatte, eine Einlage, die gewisse Medien als \"Porno-Karaoke\" bezeichnet haben, deren offizieller Name jedoch \"Grounding: die Wahrheit\" war und die eher als humoristische Satire denn als Pornografie zu verstehen war. Die Produktion des Regisseurs von \"Grounding\" und \"Mein Name ist Eugen\", dessen k\u00fcnstlerische Qualit\u00e4ten unbestritten sind, war zuvor vom BAK visioniert worden. Es konnte sich davon \u00fcberzeugen, dass diese nicht nur die k\u00fcnstlerischen Qualit\u00e4tsanspr\u00fcche, sondern auch die \u00fcblichen Akzeptanznormen erf\u00fcllte.
4. Der Verteilplan budgetierte in den Jahren 2000 bis 2006 folgende Kredite f\u00fcr Fernseh- und Kino-Filme:
TV-Film1); Kino-Filme2)
- 2000: 2 200 000 Franken (TV-Film; f\u00fcr die Fernseh-Dokumentarfilme wurden jeweils 800 000 Franken reserviert, der Rest floss in Fernsehspielfilme); 5 469 600 Franken (Kino-Filme; aus dem Kredit f\u00fcr Kino-Filme wurden das Drehbuchschreiben, Kurzfilme, Trickfilme, Dokumentarfilme und lange Kinofilme unterst\u00fctzt, ohne dass der Kredit auf die einzelnen Bereiche aufgeteilt wurde);
- 2001: 2 873 750 Franken; 8 621 250 Franken;
- 2002: 2 200 000 Franken; 8 405 000 Franken;
- 2003: 2 400 000 Franken; 8 800 000 Franken;
- 2004: 2 561 000 Franken; 11 032 000 Franken;
- 2005: 3 300 000 Franken; 12 500 000 Franken;
- 2006: 3 300 000 Franken; 12 800 000 Franken.
In den letzten Jahren wurden folgende Beitr\u00e4ge f\u00fcr Dokumentarfilme gesprochen (der Unterschied zwischen den beiden Tabellen erkl\u00e4rt sich daraus, dass gesprochene Beitr\u00e4ge erst dann ausbezahlt werden, wenn die formellen Voraussetzungen zur Auszahlung wie z. B. Restfinanzierungsnachweise und definitive Vertr\u00e4ge gegeben sind. Zusprechung und Auszahlung eines F\u00f6rderbeitrags finden deshalb oft nicht im gleichen Jahr statt):
- 2002: 3 288 500 Franken = 31 Prozent der gesamten Filmf\u00f6rderung;
- 2003: 3 791 000 Franken = 34 Prozent;
- 2004: 3 696 000 Franken = 27 Prozent;
- 2005: 4 259 500 Franken = 27 Prozent.
Im Durchschnitt gehen 30 Prozent der Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge des BAK an Dokumentarfilme und 70 Prozent an Spielfilme. Dieser Verteilschl\u00fcssel berechnet sich aufgrund der Kosten eines Dokumentarfilms, die durchschnittlich f\u00fcnfmal tiefer sind als diejenigen eines Spielfilms, sowie aufgrund des Interesses der Kinobesucher f\u00fcr das Genre, welches auf ein Kinojahr gerechnet ebenfalls drei- bis f\u00fcnfmal geringer ist. Was den Erfolg der Dokumentarfilme im Verh\u00e4ltnis zu den Spielfilmen am Fernsehen anbelangt, ist es f\u00fcr das BAK schwierig, ihn in Bezug auf das Ausland abzusch\u00e4tzen. F\u00fcr die Schweiz kann festgestellt werden, dass die Mehrheit der Filme, die das BAK unterst\u00fctzt, auch am Fernsehen ausgestrahlt wird. Der Schwerpunkt des BAK liegt jedoch beim Kino und nicht beim Fernsehen. Im Bereich der Kinofilme ist das Potenzial der inl\u00e4ndischen Produktion nicht zu untersch\u00e4tzen. Im laufenden Jahr liegt der Marktanteil der Schweizer Filme an der Gesamtheit der in der Schweiz ausgestrahlten Filme bei \u00fcber 10 Prozent. Rund eine Million Schweizer sind also ins Kino gegangen, um Schweizer Filme zu sehen. Schliesslich ist zu betonen, dass der obenerw\u00e4hnte Anteil von 30 Prozent europaweit einer der h\u00f6chsten ist, was das grosse Interesse des BAK am Dokumentarfilm belegt.
Die Verordnung \u00fcber die Filmf\u00f6rderung erw\u00e4hnt keine ausdr\u00fcckliche Verpflichtung zur F\u00f6rderung des Images der Schweiz im Ausland. Hingegen schl\u00e4gt sie Massnahmen und Mittel zur Unterst\u00fctzung von Koproduktionen von schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Filmen vor. Diese Koproduktionen sind ein ideales Mittel f\u00fcr den Export unserer Filme ins Ausland, was implizit auch zur F\u00f6rderung des Images der Schweiz im Ausland beitr\u00e4gt. Die Filmf\u00f6rderung durch andere Organe (z. B. Pr\u00e4senz Schweiz) w\u00fcrde eine \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlagen bedingen.
5. Die Frage der Chancengleichheit der Gesuchsteller von F\u00f6rderungsbeitr\u00e4gen im Rahmen der selektiven Filmf\u00f6rderung des Bundes stellt sich haupts\u00e4chlich bei der Begutachtung der Dossiers durch die Expertenkommissionen. Die Objektivit\u00e4t der Entscheide h\u00e4ngt somit einerseits ab vom Profil der Experten und andererseits von den Mechanismen, welche dazu beitragen, Interessenkonflikte zu vermeiden.
Die Mitglieder der Expertenkommissionen werden vom EDI auf Vorschlag des BAK ernannt (Art. 26 Abs. 1 FiG). Die Experten werden mit grosser Sorgfalt ausgew\u00e4hlt. Ausser auf die Einhaltung der Bestimmungen der Kommissionenverordnung (SR 172.31) wird besonders darauf geachtet, dass die verschiedenen Berufe der Filmbranche angemessen vertreten sind. Zus\u00e4tzlich wurde die gesetzliche Amtszeit von zw\u00f6lf Jahren (Art. 15) durch das BAK auf sechs Jahre begrenzt, um eine regelm\u00e4ssige Erneuerung zu erm\u00f6glichen und dennoch die Kontinuit\u00e4t in der Erf\u00fcllung der Aufgaben zu gew\u00e4hrleisten.
Die Zahl der Experten in einem so kleinen Land wie der Schweiz ist nicht unbegrenzt. Daher ist es fast unvermeidlich, dass auch gewisse Konkurrenten in Expertenkommissionen vertreten sind. Der Bundesrat h\u00e4lt seit bald dreissig Jahren fest, dass die Verweigerung einer Finanzhilfe nur aufgrund einer Kommissionsangeh\u00f6rigkeit unangemessen ist, wenn die betroffenen Projekte w\u00fcrdig sind, finanziell unterst\u00fctzt zu werden (VPB 42.58; 1978). Wenn ein zu behandelnder Gegenstand direkt das Interesse eines Experten tangiert, tritt dieser in den Ausstand (Art. 24 FiFV).\"
Gem\u00e4ss Artikel\u00a010 VwVG muss eine Person, die einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten hat, in den folgenden F\u00e4llen in den Ausstand treten:
- Sie ist von einem zu treffenden Entscheid pers\u00f6nlich unmittelbar betroffen;
- sie wirkt beim Projekt in einer k\u00fcnstlerischen, technischen oder organisatorischen Funktion mit, soll dabei mitwirken oder hat dabei mitgewirkt;
- sie ist mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschw\u00e4gert oder durch Ehe, Verlobung oder Kindesannahme verbunden;
- sie vertritt eine Partei oder ist in einer anderen Funktion berechtigt, \u00fcber das Projekt zu entscheiden;
- sie ist aus anderen Gr\u00fcnden befangen.
Das BAK nimmt die Ausstandspflicht sehr ernst und hat deshalb f\u00fcr die Expertinnen und Experten der Begutachtungsaussch\u00fcsse h\u00e4rtere Ausstandsregeln formuliert als diejenigen, die in Artikel\u00a010 VwVG vorgesehen sind. So kann verhindert werden, dass Gesuche abgelehnt werden, um gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr die eigenen Projekte zu reservieren.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Experten einer Fachkommission bei sp\u00e4terer Realisierung der gef\u00f6rderten Projekte in der einen oder anderen Form mitarbeiten. \u00dcber die Zusammensetzung der Mitarbeitenden sind zum Zeitpunkt der Gesuchseingabe - wenn \u00fcberhaupt - erst vage Ideen vorhanden. Es kann auch vorkommen, dass der Produzent oder die Regie im Laufe der Projektentwicklung ausgewechselt wird. Zum besseren Verst\u00e4ndnis: Wird ein Gesuch im Mai 2006 eingegeben, wird der Film vielleicht erst im Juni 2008 realisiert. Es ist daher verst\u00e4ndlich, dass sich viele Parameter im Laufe der Projektentwicklung noch \u00e4ndern. Das Wichtigste ist jedoch die Unabh\u00e4ngigkeit zum Zeitpunkt des Kommissionsentscheides. Diese Unabh\u00e4ngigkeit ist gew\u00e4hrleistet.
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
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