Die Vorkommnisse im Zusammenhang mit den 1.-August-Feiern auf dem R\u00fctli, insbesondere des laufenden und des vergangenen Jahres, werfen rechtliche und vor allem politische Fragen auf.
In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass die R\u00fctliwiese:
- im Eigentum des Bundes steht;
- der Jugend dieses Landes gewidmet ist;
- der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich ist;
- unter der staatlichen Hoheit, insbesondere der Polizeihoheit des Kantons Uri steht;
- von der R\u00fctlikommission, einem Organ der Schweizerischen Gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft, verwaltet wird.
1. Ist die geschilderte rechtliche Ausgangslage generell zutreffend?
2. Bestehen f\u00fcr das Recht der R\u00fctlikommission, die R\u00fctliwiese zu verwalten, irgendwelche Grundlagen gesetzlicher, vertraglicher oder anderer Natur?
3. Ist es insbesondere zutreffend, dass die \"Verwaltungskompetenz\" der R\u00fctlikommission auch die Befugnis einschliesst, 1.-August-Feiern zu veranstalten?
4. Ist gew\u00e4hrleistet - und allenfalls wie -, dass die unterschiedlichen Interessenlagen am bzw. um das R\u00fctli - Eigentum (Bund), Widmung (Schweizer Jugend), Ben\u00fctzungsrecht (\u00d6ffentlichkeit), Verwaltungsrecht (R\u00fctlikommission), Polizeihoheit (Kanton Uri), Sicherheit und damit verbundene Kosten (Kantone Uri und Schwyz) - angemessen ber\u00fccksichtigt sind und in einem ausgewogenen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen?
5. Sieht der Bundesrat als Exekutivorgan des Bundes, dem die R\u00fctliwiese geh\u00f6rt, aufgrund der Vorkommnisse auf dem R\u00fctli Handlungsbedarf? Wenn ja, in welche Richtung m\u00fcssten - materiell und formell gesehen - entsprechende Massnahmen ausgehen?
6. Was h\u00e4lt der Bundesrat insbesondere von der Idee, allf\u00e4llige Massnahmen im Sinne von Ziffer 5 in die Form eines schlanken Bundesgesetzes, vergleichbar dem Bundesgesetz \u00fcber den Nationalpark (SR 454), zu kleiden?
1. Die Schweizerische Gemeinn\u00fctzige Gesellschaft (SGG) hat das R\u00fctli 1860 mit Unterst\u00fctzung diverser Donatoren und der Schweizer Schuljugend gekauft und es dem Bund als unver\u00e4usserliches Nationaleigentum geschenkt. Der Bundesrat \u00fcbertrug gem\u00e4ss der Schenkungsurkunde vom 2. Juli 1860 die Verwaltung des Gutes der SGG. Diese setzte eine R\u00fctlikommission ein, die in erster Linie dar\u00fcber zu wachen hat, dass \"das R\u00fctli m\u00f6glichst in seinem urspr\u00fcnglichen Zustand bewahrt bleibe und dass angemessen Ruhe und Ordnung herrsche.\" Von Anfang an war klar, dass auch die Zug\u00e4nglichkeit der R\u00fctliweise erhalten bleiben soll.
Das Recht und die Pflicht zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung gelten in Anwendung von Artikel\u00a03 BV traditionell als Aufgabe der Kantone. Die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung liegt somit beim Kanton Uri, wobei gem\u00e4ss einem Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz von 1993 (VPB 58.52; 1994) ein Zusammenwirken mit der R\u00fctlikommission nicht ausgeschlossen ist.
2. Die \u00dcbertragung der Verwaltung auf die SGG wurde in der Schenkungsurkunde vom 2. Juli 1860 geregelt.
3. Die R\u00fctlikommission f\u00fchrt in eigener Kompetenz Veranstaltungen auf dem R\u00fctli durch. Sie hat die 1.-August-Feier auf dem R\u00fctli seit Ende des 19. Jahrhunderts immer selbstst\u00e4ndig organisiert. Mit \u00dcbertragung der Verwaltung des R\u00fctlis an die SGG ist kein Auftrag verbunden, 1.-August-Feiern durchzuf\u00fchren.
4. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen gen\u00fcgen, um die unterschiedlichen Interessenlagen zu ber\u00fccksichtigen. Er anerkennt, dass die Vorkommnisse in den letzten Jahren die Organisatoren zus\u00e4tzlich gefordert haben. Er ist aber \u00fcberzeugt, dass die zust\u00e4ndigen Kantone die Sicherheit auf dem R\u00fctli auch in Zukunft garantieren k\u00f6nnen.
5./6. Der Bundesrat sieht keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf. Die gute Zusammenarbeit mit dem VBS basiert auf der Verordnung \u00fcber den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel f\u00fcr zivile und ausserdienstliche T\u00e4tigkeiten (SR 510.212) sowie auf der Geb\u00fchrenerhebung durch das VBS (Geb\u00fchrenverordnung VBS; SR 510.46). Das VBS ist auch in Zukunft bereit, diese Leistungen zu erbringen. Zudem wird der Bund auch weiterhin die Kosten f\u00fcr den baulichen Unterhalt der Geb\u00e4ude auf der R\u00fctliwiese tragen.
In diesem Sinne ist er der Meinung, dass keine weiteren gesetzlichen Regelungen notwendig sind.