Vor dem Hintergrund der prek\u00e4ren Lage der Roma-Minderheiten in Kosovo sowie aufgrund der Tatsachen, dass der Bund einerseits die Wiederaufbau- und Strukturhilfe abbaut und andererseits die R\u00fcckkehrhilfe ausbaut, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Wie begr\u00fcndet er angesichts der offensichtlich andauernden kritischen Situation der Minderheiten vor Ort den Abschluss der Wiederaufbauprojekte in Kosovo?
2. Wie stellt er sich zu den Bef\u00fcrchtungen von Spezialisten, dass sich nach dem Abschluss von Statusverhandlungen die Gefahr einer neuen Vertreibungswelle (vor allem gegen die verbliebenen Roma) deutlich erh\u00f6ht? Welche Massnahmen plant er f\u00fcr diesen Fall?
3. Ist er angesichts der vorgesehenen K\u00fcrzung der Strukturhilfeprogramme der \u00dcberzeugung, dass sich die Strukturen in Kosovo weitgehend normalisiert haben und die Anliegen der Minderheiten in ausreichendem Masse ber\u00fccksichtigt werden?
4. Bedeutet der geplante Ausbau der R\u00fcckkehrhilfe f\u00fcr Minderheitenangeh\u00f6rige in Kosovo, dass der Bund k\u00fcnftig die rasche R\u00fcckkehr von Roma, Ashkali und \u00c4gyptern in den Kosovo forcieren will, obwohl die dortige Situation f\u00fcr Minderheiten sehr prek\u00e4r ist und noch prek\u00e4rer zu werden droht?
","ReasonText":"Die Situation in Kosovo erweist sich f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Roma-Minderheiten (Roma, Ashkali, \u00c4gypter), die zu etwa 80 Prozent in den letzten sieben Jahren vertrieben und verdr\u00e4ngt wurden, weiterhin als sehr prek\u00e4r. Zudem bef\u00fcrchten sie, dass sich ihre Lage nach einem Abschluss der Verhandlungen, von denen sie ausgeschlossen sind, noch mehr verschlechtert. Es sind denn auch bereits verschiedentlich private Initiativen gestartet worden, um in Nachbarstaaten provisorische Auffanglager f\u00fcr zuk\u00fcnftige Vertriebene zu erstellen.
Nun sind die vor allem unter Deza-Federf\u00fchrung laufenden Wiederaufbauprojekte gr\u00f6sstenteils abgeschlossen. Offenbar ist zus\u00e4tzlich geplant, die Strukturhilfeprogramme deutlich zu reduzieren. Seitens des BFM besteht dagegen die Absicht, die R\u00fcckkehrhilfe in Zukunft auszubauen. Offenbar gehen die Bundesbeh\u00f6rden - im Unterschied zu lokalen Gew\u00e4hrsleuten - davon aus, dass sich die Situation in Kosovo auch f\u00fcr Roma-Minderheiten verbessert hat und dass dies ein g\u00fcnstiger Zeitpunkt f\u00fcr eine breit angelegte Initiative f\u00fcr deren rasche R\u00fcckkehr ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fragen der Interpellation beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Bez\u00fcglich der allgemeinen Lage der Roma-Minderheiten stellt der Bundesrat f\u00fcr den Zeitraum 2005/06 eine graduelle Verbesserung fest, auch wenn die Situation fragil und in ihrer weiteren Entwicklung schwer voraussehbar bleibt. Roma-Minderheiten sind nach wie vor gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen und der Einschr\u00e4nkung von fundamentalen Menschenrechten ausgesetzt. Ihre Situation ist jedoch differenziert nach Untergruppen - serbischsprechende Roma, albanischsprechende Ashkali und \u00c4gypter - und lokalen Verh\u00e4ltnissen zu beurteilen. Besonders kritisch ist die Lage f\u00fcr serbischsprechende Roma, die durch den Verlauf der Statusverhandlungen, zusammen mit der serbischen Minderheit, einer erh\u00f6hten Unsicherheit ausgesetzt sind. Hingegen hat sich die Sicherheitslage der Ashkali und \u00c4gypter so weit verbessert, dass das UNHCR in seiner Lageanalyse vom Juni 2006 diese nicht mehr generell als Risikogruppen mit internationalem Schutzbedarf bezeichnet.
Zweifellos ist die soziale und wirtschaftliche Lage der Roma in Kosovo, wo \u00fcber 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung arbeitslos sind, nach wie vor sehr prek\u00e4r. Angeh\u00f6rige der Roma-Minderheiten werden durch eingeschr\u00e4nkte Bewegungsfreiheit und Diskriminierung in ihrer Wirtschaftst\u00e4tigkeit sowie beim Zugang zu sozialen Diensten oft zus\u00e4tzlich behindert.
Nach dem Krieg leistete die Schweiz in Kosovo ab 2000 vor allem humanit\u00e4re Hilfe, R\u00fcckkehrhilfe und Wiederaufbau von Infrastruktur. Die Wiederaufbauaktion ist inzwischen weitgehend abgel\u00f6st von Transitionszusammenarbeit mit Schwerpunkt auf Institutionen-, Gemeinde- und Wirtschaftsentwicklung. Zwischen 2000 und 2006 hat die Schweiz spezifische Projekte f\u00fcr Roma-Minderheiten im Umfang von rund 7 Millionen Franken unterst\u00fctzt. Zudem ist der Schutz und die Integration von Minderheiten ein Transversalanliegen in allen Projekten der Schweizer Zusammenarbeit. Die Schweiz wird auch in den kommenden Jahren im Rahmen ihrer Projekte den Interessen der Minderheiten einen grossen Stellenwert beimessen.
2. Die Schweiz hat sich bereits in ihrer Erkl\u00e4rung vor der Uno am 27. Mai 2005 f\u00fcr eine Kl\u00e4rung des Status von Kosovo und f\u00fcr Schutzmassnahmen f\u00fcr Minderheiten ausgesprochen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt den Statusprozess von Kosovo, welcher vom Uno-Sondergesandten Martti Ahtisaari geleitet wird. Nach einer Erkl\u00e4rung von Herrn Ahtisaari vom 10. November 2006 wird der Statusprozess erst nach den serbischen Parlamentswahlen vom 21. Januar 2007 weitergef\u00fchrt werden. Zurzeit bestehen keine konkreten Anzeichen einer drohenden Vertreibungswelle. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung der internationalen Gemeinschaft, dass ein erfolgreicher Abschluss der Statusverhandlungen zu einer institutionellen Einbindung und St\u00e4rkung der Minderheiten und zu einer mittelfristigen Stabilisierung des Balkans f\u00fchren wird.
3. Der Bundesrat stellt f\u00fcr die Jahre 2005/06 eine graduelle Verbesserung der allgemeinen Lage der Roma-Minderheiten in Kosovo fest. Die kosovarische Regierung unternimmt vermehrte Anstrengungen zum Dialog und zur Integration von Roma-Minderheiten. Dies wurde an der Konferenz zur Entwicklung einer Kosovo-Regierungsstrategie f\u00fcr die Integration von Roma-, Ashkali- und \u00c4gypter-Gemeinden vom 9. September 2006 in Pristina deutlich. Die Schweiz wird die weitere Entwicklung der Roma-Integrationspolitik in Kosovo verfolgen und entsprechende Projekte pr\u00fcfen.
4. Dem Bundesrat ist die allgemeine Situation der Minderheiten in Kosovo bekannt. Die Asylgesuche von Roma, Ashkali und \u00c4gyptern aus Kosovo werden im Einzelverfahren gepr\u00fcft. Gem\u00e4ss der heutigen Praxis wird f\u00fcr Angeh\u00f6rige dieser Ethnien aufgrund der allgemeinen Lage in Kosovo grunds\u00e4tzlich von der Zumutbarkeit einer Wegweisung ausgegangen. Insbesondere ist f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Roma, Ashkali und \u00c4gypter in aller Regel auch der Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen gew\u00e4hrleistet. F\u00fcr verletzliche Personen - insbesondere Personen, welche nicht auf ein tragf\u00e4higes soziales oder verwandtschaftliches Netz zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, oder Personen mit in Kosovo nicht behandelbaren Krankheiten - wird eine vorl\u00e4ufige Aufnahme verf\u00fcgt.
Betroffen vom Vollzug der Wegweisung sind zurzeit insgesamt rund 100 Angeh\u00f6rige der betroffenen Minderheiten. Die Zahl der im Vollzugsprozess stehenden Personen ist somit verh\u00e4ltnism\u00e4ssig tief, und es sind momentan keine R\u00fcckf\u00fchrungsaktionen gr\u00f6sseren Ausmasses geplant.
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