Der Bundesrat wird beauftragt, ein Rahmengesetz zur Integration zu erarbeiten. Eckwerte eines solchen Gesetzes sind:
- Integration ist eine staatliche und gesellschaftliche Kernaufgabe;
- Integration ist eine Voraussetzung und ein wichtiges Element einer zukunftsgerichteten und erfolgreichen Bildungs-, Gesellschafts- und Arbeitsmarktpolitik;
- Integrationspolitik erfolgt aktiv und beruht auf dem Grundsatz F\u00f6rdern und Fordern;
- Der Bund:
a. legt zusammen mit den Kantonen den Grundbedarf an Information und an Sprach- und Integrationskursen fest;
b. steuert die Qualit\u00e4tssicherung und fortlaufende Optimierung (Controlling);
c. f\u00f6rdert die Integration, indem er Integrationsmassnahmen der Kantone mitfinanzieren kann;
d. legt Finanzierungsgrunds\u00e4tze fest (finanzielle Selbstbeteiligung der zu Integrierenden);
e. Die Kantone legen die \u00fcber den Grundbedarf hinausgehenden spezifischen Integrationsmassnahmen fest.
- Kantone und Gemeinden sind f\u00fcr die operative Umsetzung der Integrationspolitik zust\u00e4ndig.
","ReasonText":"Die Schweiz kann ihre Stellung als Wirtschaftsstandort und Lebensraum nur dann halten, wenn es ihr gelingt, mit den weltweit f\u00fchrenden Denk- und Wissensstandorten mitzuhalten und die Wertsch\u00f6pfung aus ihrem Know-how in der Schweiz zu generieren. Die Schweiz lebt von hoher Produktivit\u00e4t bei steigendem Bildungsgrad und hoher Erwerbsquote. Die Schweiz hat deshalb ein eminentes Interesse daran, die immigrierten Menschen und die hier geborenen Kinder der Migranten so zu integrieren, dass sie motiviert und in der Lage sind, einen Beitrag an das wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Gedeihen des Landes zu leisten. Der materielle Wert einer erfolgreichen Integrationspolitik ist auch an ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen und am Grad an Sicherheit zu messen sowie aus finanzpolitischer Warte mit den steigenden Kosten einer ausgebliebenen oder missratenen Integrationspolitik in der F\u00fcrsorge, im Gesundheitswesen und in der Justiz in Relation zu bringen.
Eine vorwiegend auf Arbeitskr\u00e4ftesteuerung ausgerichtete Integrationspolitik wird den Herausforderungen nicht gerecht. Die Sprachprobleme an den Schulen, isolierte Eltern und ungen\u00fcgend ausgebildete Jugendliche manifestieren dies deutlich. Aktive Integration erfolgt systematisch und versteht sich als Investition in das Potenzial der Migrationsbev\u00f6lkerung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das neue Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG), welches per 1. Januar 2008 in Kraft treten wird, tr\u00e4gt den Anliegen des Motion\u00e4rs zu grossen Teilen Rechnung und ist - was die Integration anbelangt - als ein solches Rahmengesetz ausgestaltet.
Mit dem neuen AuG wird die Integration als staatliche Gesamt- und Querschnittsaufgabe definiert, deren Anliegen der Bund, die Kantone und die Gemeinden bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zu ber\u00fccksichtigen haben (Art. 53 Abs. 1 AuG). Integration wird als gegenseitiger Prozess verstanden, an dem sich die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aktiv beteiligen. So ist es insbesondere erforderlich, dass sie sich an die Rechtsordnung halten, eine Landessprache erlernen und den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung bekunden (Art. 4 AuG).
Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) hat einen Bericht \u00fcber die Probleme der Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern erstellt, der im Juli 2006 ver\u00f6ffentlicht wurde. Dieser hat gezeigt, dass der gr\u00f6sste Teil der Integrationsleistungen im Rahmen der ordentlichen Strukturen auf der Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden erbracht wird (Schule, Berufsbildung, Angebote der Arbeitslosenversicherung, Gesundheitswesen).
Mit dem Ziel einer aktiven Integrationspolitik unterst\u00fctzt der Bund zudem spezifische Integrationsprojekte auf regionaler, kantonaler und kommunaler Ebene im Umfang von 14 Millionen Franken (2005). Diese Projekte werden regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft.
Der Integrationsbericht kommt zum Schluss, dass erstens die Integrationsmassnahmen im Bereich von Bildung und Arbeit zu verst\u00e4rken sind und zweitens die Massnahmen im Bereich der sozialen Integration (Zusammenleben in der Gemeinde und im Quartier, Kommunikation und Sprache) noch st\u00e4rker auf bestimmte Zielgruppen, namentlich die Jugendlichen, auszurichten sind.
Der Bundesrat hat am 30. August 2006 den Bericht zur Kenntnis genommen und gest\u00fctzt darauf folgenden Auftrag erteilt: Die \u00c4mter und Departemente erarbeiten in Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes, der Kantone sowie der Gemeinden Massnahmen, um die Integration der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung zu verbessern. Dieses Vorgehen entspricht der bundesr\u00e4tlichen Politik, die Integration in den bestehenden Strukturen zu f\u00f6rdern. Bis im Sommer 2007 wird das EJPD ein zwischen den \u00c4mtern und Departementen abgestimmtes Paket von Massnahmenvorschl\u00e4gen dem Bundesrat unterbreiten. Die Federf\u00fchrung in der Koordination liegt beim BFM (Art. 57 AuG).
Da die Umsetzungsarbeiten zum Integrationsbericht erst vor einigen Monaten in Angriff genommen wurden, ist es aus dem heutigen Zeitpunkt verfr\u00fcht, abschliessend \u00fcber die Notwendigkeit eines \u00fcber das AuG hinausgehenden eidgen\u00f6ssischen Integrationsgesetzes zu befinden. Es ist abzuwarten, welche Resultate das beschlossene Vorgehen und die konkrete Umsetzung der Projekte erbringen.
Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Sollte der Erstrat die Motion \u00fcberweisen, wird der Bundesrat im Zweitrat die Umwandlung in einen Pr\u00fcfungsantrag beantragen.
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