Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des B\u00fcrgerrechtsgesetzes vorzulegen, welche vorsieht, dass:
1. jeder und jede Einb\u00fcrgerungswillige eine formelle Erkl\u00e4rung abzugeben hat, in welcher die Bundesverfassung vollumf\u00e4nglich anerkannt und die Rechtsordnung der Schweiz ausdr\u00fccklich respektiert wird;
2. ein Einb\u00fcrgerungsentscheid r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sich eine neu eingeb\u00fcrgerte Person in Widerspruch begibt zur der Schweiz gegen\u00fcber abgegebenen Loyalit\u00e4tserkl\u00e4rung.
","ReasonText":"Derzeit h\u00e4ufen sich negative Meldungen \u00fcber in der Schweiz eben erst eingeb\u00fcrgerte Neub\u00fcrger. Viele geraten wegen krimineller Taten oder Vergehen in die Schlagzeilen, andere wegen Missachtung der Rechtsordnung (indem sie sich z.B. ein \"Recht auf pers\u00f6nliche Rache\" anmassen). Wieder andere verletzen verfassungsm\u00e4ssig garantierte Grundrechte (z.B. die Gleichberechtigung, die Gleichheit aller vor dem Gesetz, gleiche Schulpflicht f\u00fcr Knaben und M\u00e4dchen usw.). Zuweilen sind auch Aussagen gegen Grundprinzipien unseres Landes zu registrieren, die dem Charakter eigentlicher Hasstiraden zumindest nahekommen.
Je mehr Einb\u00fcrgerungsverfahren heute der Demokratie entzogen und auf die Funktion\u00e4rsebene verlegt werden, desto weniger scheint sichergestellt, dass Eingeb\u00fcrgerte die Verfassung, die Rechtsordnung sowie Sitten und Gebr\u00e4uche unseres Staates zu anerkennen und zu respektieren bereit sind. Die Beachtung selbst elementarer Sorgfaltspflichten bei der Abwicklung von Einb\u00fcrgerungsverfahren scheint nicht mehr vorausgesetzt werden zu k\u00f6nnen.
Diese besorgniserregende Entwicklung wird - um ein konkretes Beispiel herauszugreifen - auch im Rahmen der Rekrutierung f\u00fcr die Armee deutlich: Der seit einigen Jahren stattfindende deutliche Anstieg psychiatrisch begr\u00fcndeter Ausmusterungen ist offenbar auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die f\u00fcr die Rekrutierung verantwortlichen Instanzen es einer zunehmenden Zahl von Neu-Eingeb\u00fcrgerten, also sog. Secondos, gegen\u00fcber die Abgabe einer pers\u00f6nlichen Waffe als zu riskant einstufen, weshalb eine psychiatrisch begr\u00fcndete Ausmusterung angeordnet wird. Es darf doch nicht sein, dass Menschen, die als Waffentr\u00e4ger in der Armee als zu riskant eingestuft werden, in der Schweiz \u00fcberhaupt eingeb\u00fcrgert werden.
Die negativen Folgen allzu leichtfertig beschlossener Einb\u00fcrgerungen bereiten in erster Linie einer wachsenden Zahl von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Sorge, zunehmend aber auch all jenen Eingeb\u00fcrgerten sowie hier ans\u00e4ssigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, welche das Mittragen der Rechtsordnung und die Respektierung der Bundesverfassung als selbstverst\u00e4ndlich erachten. Wachsende Kreise der \u00d6ffentlichkeit fragen sich zu Recht, weshalb Kriminelle in der Schweiz \u00fcberhaupt zu Einb\u00fcrgerungsverfahren zugelassen werden.
Diese Negativ-Entwicklung kann gebrochen werden, wenn k\u00fcnftig jeder und jede Einb\u00fcrgerungswillige zu einer formellen Loyalit\u00e4tserkl\u00e4rung gegen\u00fcber Bundesverfassung und Rechtsordnung der Schweiz verpflichtet werden. Damit diese Loyalit\u00e4tserkl\u00e4rung ihre volle Wirkung entfalten kann, muss zudem sichergestellt werden, dass eine Einb\u00fcrgerung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann gegen\u00fcber solchen Personen, welche sich an die von ihnen abgegebene Loyalit\u00e4tserkl\u00e4rung nicht zu halten bereit sind.
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