Ich frage den Bundesrat an, welche Folgen die versch\u00e4rften Sicherheitsbestimmungen im Luftverkehr - insbesondere die Einschr\u00e4nkungen beim Bordgep\u00e4ck - auf den Handel mit Zollfreiwaren in Schweizer Flugh\u00e4fen zeigen.
","ReasonText":"Die neuen Sicherheitsbestimmungen beim Bordgep\u00e4ck verunm\u00f6glichen den Flugpassagieren den Einkauf diverser Duty-Free-Artikel. Diverse Staaten haben ihre Bestimmungen dahingehend ge\u00e4ndert, dass neu Duty-Free on arrival m\u00f6glich ist, d. h. der Einkauf dieser Artikel bei der Einreise.
Aufgrund der neuen Konstellationen ist nun zu bef\u00fcrchten, dass die Schweiz mit einem neuen Ph\u00e4nomen des \"Einkaufstourismus\" konfrontiert wird: Die Ums\u00e4tze in unseren Flugh\u00e4fen gehen zur\u00fcck, w\u00e4hrend die Passagiere vermehrt in ihren Zieldestinationen vom Angebot des Duty-Free on arrival Gebrauch machen. Damit wird eine direkte Verlagerung des entsprechenden Umsatzes ins Ausland in Kauf genommen, und Arbeitspl\u00e4tze in den entsprechenden L\u00e4den in den Schweizer Flugh\u00e4fen werden gef\u00e4hrdet.
Eine Lockerung der Sicherheitsbestimmungen f\u00fcr den Luftverkehr ist derzeit nicht absehbar. Die betroffene Branche d\u00fcrfte deshalb mit erheblichen und pl\u00f6tzlichen Ausf\u00e4llen konfrontiert sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 26. September 2006 haben die USA, England und Israel die Mitnahme von Fl\u00fcssigkeiten im Handgep\u00e4ck nach Destinationen in ihren L\u00e4ndern eingeschr\u00e4nkt oder vor\u00fcbergehend verboten. Andere Destinationen waren grunds\u00e4tzlich nicht betroffen.
Am 6. November 2006 hat das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt die EU-Sicherheitsbestimmungen beim Handgep\u00e4ck f\u00fcr abfliegende (und die Schweiz transitierende) Flugpassagiere nach allen Destinationen in Kraft gesetzt. Seither ist die Mitnahme von Fl\u00fcssigkeiten, Gels und Cr\u00e8mes im Handgep\u00e4ck auf maximal 100 Milliliter pro Beh\u00e4ltnis beschr\u00e4nkt. Diese m\u00fcssen in einem durchsichtigen und verschliessbaren Plastikbeutel mit einem Volumen von maximal einem Liter verstaut und bei der Sicherheitskontrolle separat vorgewiesen werden.
F\u00fcr in den schweizerischen Zollfreil\u00e4den eingekaufte Zollfreiwaren gilt seit diesem 6. November 2006 Folgendes:
In einem den Sicherheitskontrollen vorgelagerten Zollfreiladen nachweislich am Tag des Abfluges gekaufte Fl\u00fcssigkeiten in verschliessbaren manipulationssicheren Verpackungen d\u00fcrfen im Handgep\u00e4ck auf anderen als Fl\u00fcgen in die USA mitgef\u00fchrt werden. Auf Fl\u00fcgen in die USA wird zus\u00e4tzlich verlangt, dass die Zollfreiwaren in der den Sicherheitskontrollen nachgelagerten speziellen USA-Sicherheitszone gekauft wurden.
Erlaubt ist auch das Mitf\u00fchren im Handgep\u00e4ck von Fl\u00fcssigkeiten in fest verschlossenen manipulationssicheren Verpackungen, die am selben Tag an Bord eines Flugzeuges einer europ\u00e4ischen Gesellschaft gekauft wurden.
Ein Vergleich der bei den Betreiberinnen der grossen schweizerischen Zollfreil\u00e4den eingeholten Informationen \u00fcber die Entwicklung der Zollfreiverk\u00e4ufe in den Monaten September bis Dezember 2005 und 2006 ergibt folgendes Bild:
- Z\u00fcrich: Umsatz plus 4,6 Prozent; Ausgabebetrag pro Passagier minus 5,2 Prozent;
- Genf: Umsatz minus 1 Prozent; Ausgabebetrag pro Passagier minus 7,7 Prozent.
Diese Zahlen zeigen, dass die im Herbst 2006 eingef\u00fchrten versch\u00e4rften Sicherheitsbestimmungen den Einkauf von Zollfreiwaren in den schweizerischen Zollfreil\u00e4den und Flugzeugen sowie das Mitf\u00fchren von Fl\u00fcssigkeiten im Handgep\u00e4ck weder verunm\u00f6glichen noch in dem vom Interpellanten bef\u00fcrchteten Ausmass behindern. Die Zollfreil\u00e4den im Flughafen Basel-M\u00fchlhausen unterstehen dem franz\u00f6sischen Recht; die Entwicklung der Ums\u00e4tze konnte daher nicht untersucht werden.
Die etwas unter den Erwartungen liegende Entwicklung der Ausgabebetr\u00e4ge je Passagier und der partielle R\u00fcckgang der Ums\u00e4tze in Genf sind indessen nicht allein auf die versch\u00e4rften Handgep\u00e4ckvorschriften zur\u00fcckzuf\u00fchren. Stress und Zeitknappheit der Passagiere als Folge der zeitaufwendigeren Sicherheitskontrollen, eine gewisse Unsicherheit bez\u00fcglich der geltenden Vorschriften oder Angst, etwas falsch zu machen und in einer Kontrolle h\u00e4ngenzubleiben, sind weitere Ursachen. Dazu kommen die erw\u00fcnschten Folgen der Tabak- und Alkoholpr\u00e4ventionsmassnahmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1173398400000)\/","SubmittedBy":"Brun Franz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174661832663)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690484568387)\/","SubmissionDate":"\/Date(1159315200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}