Der Schieneng\u00fcterverkehr befindet sich im Umbruch. Die alte Bahnwelt mit Staatsbahnen passt nicht zu einem liberalisierten Markt. Die in letzter Zeit aufgekommenen Spekulationen \u00fcber eine m\u00f6gliche Fusion der SBB Cargo mit der Deutschen Bahn (Raillion), die enge Partnerschaft der BLS Cargo mit der gleichen Deutschen Bahn, sowie die Tatsache, dass der Bund zu 100 Prozent die SBB besitzt und zu 21 Prozent an der BLS AG beteiligt ist, welche ihrerseits zu 77 Prozent die BLS Cargo besitzt, wirft Fragen zur Strategie des Bundes auf:
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie erkl\u00e4rt er, dass er an zwei Eisenbahnunternehmen beteiligt ist, welche sich in einem liberalisierten Markt intensiv konkurrenzieren?
- Gef\u00e4hrdet der Bund mit der Beteiligung an zwei miteinander in Konkurrenz stehenden Unternehmen nicht unzul\u00e4ssig das investierte Kapital?
- Wie stellt er die F\u00fchrung (Corporate Governance) der beiden Beteiligungen sicher?
- Ist es in einem liberalisierten Markt mit internationaler Konkurrenz noch sinnvoll, dass sich der Bund an G\u00fcterbahnen beteiligt? Wenn ja: Ist der Bundesrat gewillt, es unseren Nachbarl\u00e4ndern gleichzutun und sein Engagement auf ein einziges, im Bereich des Schieneng\u00fcterverkehrs t\u00e4tiges Unternehmen zu beschr\u00e4nken oder allenfalls einen vollst\u00e4ndigen Ausstieg aus dem Cargo-Gesch\u00e4ft in Betracht zu ziehen?
Trifft es zu, dass die SBB AG auf dem Aktienpaket des Bundes an der BLS AG ein Vorkaufsrecht besitzt? Wenn ja, wie erkl\u00e4rt der Bund dieses Vorkaufsrecht, und wie gedenkt er es im Rahmen seiner Eignerstrategie einzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der schweizerische Bahng\u00fcterverkehrsmarkt ist seit 1999 mit dem Inkrafttreten der vom Parlament beschlossenen ersten Bahnreform ge\u00f6ffnet. Ab 2000 bewirkte dies beim Ganzzugsverkehr in der Schweiz sowie insbesondere beim Transitg\u00fcterverkehr durch die Schweiz eine deutliche Wettbewerbsdynamik. Der Marktanteil von SBB Cargo am alpenquerenden Bahng\u00fcterverkehr sank wie bei einer Markt\u00f6ffnung erwartet und betrug Ende 2005 noch 57 Prozent (in Tonnen). Im Gegenzug gewann SBB Cargo erhebliche Marktanteile in Deutschland und Italien dazu. Mehr Wettbewerb im Bahng\u00fcterverkehr ist neben dem Bau neuer Infrastrukturen und der Bestellungen von kombinierten Verkehren ein wichtiges Instrument f\u00fcr die Umsetzung der vom Volk mehrfach best\u00e4tigten Verlagerungspolitik.
1. Die Beteiligungen sind historisch begr\u00fcndet: Die SBB geh\u00f6rt seit ihrer Gr\u00fcndung dem Bund. Bei der BLS ist der Bund seit jeher Minderheitsaktion\u00e4r (gegenw\u00e4rtig mit 21,7 Prozent). Haupteigent\u00fcmer und Risikotr\u00e4ger der BLS ist der Kanton Bern. Die \u00d6ffnung des Bahng\u00fcterverkehrs f\u00fcr den Wettbewerb hat dazu gef\u00fchrt, dass SBB Cargo und BLS Cargo nun im direkten Wettbewerb stehen.
2. Wettbewerb unter fairen Bedingungen im Schieneng\u00fcterverkehr erachtet der Bundesrat als ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Verlagerungspolitik. In der Entstehungsphase des Wettbewerbes ist es vertretbar, dass der Bund aus historischen Gr\u00fcnden an sich konkurrenzierenden Unternehmen beteiligt ist. SBB Cargo und BLS Cargo tragen mit unterschiedlichen Gesch\u00e4ftsmodellen zu einer wesentlichen Belebung des Bahng\u00fctertransportes bei und unterst\u00fctzen damit die Verlagerungspolitik des Bundes. In ge\u00f6ffneten G\u00fcterverkehrsm\u00e4rkten erachtet es der Bundesrat dagegen nicht als sinnvoll, auf Dauer an zwei G\u00fcterverkehrsgesellschaften beteiligt zu sein. Er beabsichtigt, seine Beteiligung an der BLS Cargo innert n\u00fctzlicher Frist aufzugeben und sich auf die Beteiligung an SBB Cargo zu beschr\u00e4nken. Bei den SBB steht der Bund als Alleinaktion\u00e4r in der Verantwortung. Mittels der Leistungsvereinbarung und den strategischen Zielen kann er diese Verantwortung wahrnehmen und dabei bestehende Risiken ad\u00e4quat ber\u00fccksichtigen.
Bei der BLS ist es aus der Sicht des Bundes dagegen von vorrangiger Bedeutung, die mit Bundesmitteln finanzierte BLS-Infrastruktur unter Kontrolle zu halten. Dies kann mit der geplanten Auslagerung der BLS Infrastruktur in eine eigene Gesellschaft, an der der Bund die Mehrheit halten wird, sichergestellt werden.
3. Die Steuerung der SBB und damit auch der SBB Cargo durch den Bundesrat erfolgt wie bei allen durch den Bund beherrschten grossen Unternehmen mittels strategischer Ziele sowie mit der Wahl des Verwaltungsrates. Der Bundesrat erstattet den Finanz- und Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen des eidgen\u00f6ssischen Parlamentes j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber die Zielerreichung. Die Steuerung der SBB durch den Bund erfolgt in vollst\u00e4ndiger \u00dcbereinstimmung mit dem vom Bundesrat 2006 verabschiedeten Bericht zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht). Bei der BLS handelt es sich lediglich um eine Minderheitsbeteiligung, sodass der Einfluss des Bundes sehr begrenzt ist. Der Bund ist mit einer Vertrauensperson - gew\u00e4hlt gem\u00e4ss Artikrl 707 OR - im Verwaltungsrat der BLS AG vertreten.
4. Der Bundesrat h\u00e4lt es im Interesse der Verlagerungspolitik und in der gegenw\u00e4rtigen Wettbewerbssituation weiterhin f\u00fcr sinnvoll, sich an einer G\u00fcterverkehrsgesellschaft zu beteiligen. Dabei wird er sich in Zukunft auf die G\u00fcterverkehrsgesellschaft der SBB konzentrieren, bei der er seinen direkten Einfluss geltend machen kann. Ein eigenwirtschaftlicher Betrieb im Wagenladungsverkehr und eine dauerhaft profitable Leistungserstellung im Transitverkehr sind dabei eine notwendige Bedingung f\u00fcr das dauerhafte Bestehen von SBB Cargo in den ge\u00f6ffneten M\u00e4rkten. Dieser Auftrag ist so auch in der neuen Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB 2007 bis 2010 verankert.
5. Als Ergebnis von Verhandlungen zwischen den SBB und der BLS zur unternehmerischen Zusammenarbeit besteht seit 2001 mit dem Einverst\u00e4ndnis des Kantons Bern und des Bundes ein Kaufrecht der SBB an den BLS-Aktien in Bundesbesitz. Diese Vereinbarung bedarf angesichts der Ver\u00e4nderungen in der Bahnlandschaft der \u00dcberarbeitung. Die entsprechenden Gespr\u00e4che sind am Laufen.
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