Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Einf\u00fchrung eines Instrumentariums zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich des Energieverbrauchs bei Geb\u00e4uden und Wohnungen zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Der Geb\u00e4udebereich stellt mit seinem Energieverbrauch aus Energie- und Umweltsicht einen Schl\u00fcsselbereich dar. Zurzeit werden allerdings die Effizienzpotenziale bei Weitem nicht ausgesch\u00f6pft, und Mieterinnen und Mieter erleben in Zeiten hoher Energiepreise nicht selten unliebsame \u00dcberraschungen bei den Nebenkosten. Im Sinne einer koh\u00e4renten Strategie zur Verbesserung der energetischen Standards im Geb\u00e4udebereich braucht es mehr Markttransparenz.
Mit einem Geb\u00e4ude-Energieausweis, einer Energieetikette f\u00fcr Geb\u00e4ude, sollen positive marktwirtschaftliche Lenkungseffekte erreicht werden, wie man sie schon vom Ger\u00e4te- und Motorfahrzeugmarkt her kennt. So wird der Geb\u00e4ude-Energieausweis f\u00fcr die Mieterschaft betreffend Nebenkosten, aber auch betreffend Wohnqualit\u00e4t mehr Transparenz schaffen und die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt positiv beeinflussen. Andererseits gewinnen Investoren wie auch die Vermieterschaft Vorteile auf dem Geb\u00e4ude- und Wohnungsmarkt. Das Ziel ist, die Reduktion des fossilen Energieeinsatzes und der Emissionen voranzutreiben sowie die Technologieentwicklung im Geb\u00e4udebereich zu beschleunigen und damit Wettbewerbsvorteile und Exportchancen zu generieren. F\u00fcr eine zielgerichtete Energie- und Klimapolitik braucht es Rahmenbedingungen, die energetische Effizienzmassnahmen sowohl f\u00fcr Investoren wie f\u00fcr die Vermieterschaft und die Mieterinnen und Mieter attraktiv werden lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Dezember 2002 hat die Europ\u00e4ische Union in ihrer Richtlinie 2002/91/EG \u00fcber die Gesamtenergieeffizienz von Geb\u00e4uden die Erstellung von \"Energieausweisen f\u00fcr Geb\u00e4ude\" zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur diesbez\u00fcglichen Schaffung von Transparenz erlassen. In der Schweiz gibt der Kanton Zug in seiner Verordnung zum Energiegesetz (740.11) Eigent\u00fcmern von Geb\u00e4uden die M\u00f6glichkeit, \"dessen Gesamtenergieeffizienz zu Informationszwecken darzustellen, von der Baubeh\u00f6rde als richtig erkl\u00e4ren zu lassen und auf einem Formular der Baudirektion gegen\u00fcber Dritten auszuweisen\". Dazu wird auf die vorerw\u00e4hnte EU-Richtlinie verwiesen.
In einer Studie des Bundesamtes f\u00fcr Energie wird die Umsetzung eines solchen Instruments in der Schweiz gepr\u00fcft (Geb\u00e4udeausweis in der Schweiz: m\u00f6gliche Vollzugsmodelle, Rieder/Lienhard, Oktober 2006). Darin wird aufgezeigt, dass:
- ein Energieausweis f\u00fcr Geb\u00e4ude in der Schweiz umsetzbar ist und sich damit auch Wirkung (im Sinne der Verbesserung der Energieeffizienz von Geb\u00e4uden) erzielen l\u00e4sst;
- eine juristisch saubere Verankerung im nationalen Energierecht sowie die Integration in die bestehenden f\u00f6derale Vollzugsstruktur m\u00f6glich ist;
- bei einem Obligatorium ein substanzieller Teil der bestehenden Wohnbauten erreicht und Sanierungen ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen.
Die Autoren der Studie empfehlen, zun\u00e4chst in einer Marktumsetzung auf freiwilliger Basis bis 2010 Erfahrungen mit diesem neuen Instrument zu sammeln und ab 2010 eine \u00f6ffentlich-rechtliche Verankerung und Vollzug des Energieausweises vorzunehmen. Dazu soll das Bundesamt f\u00fcr Energie w\u00e4hrend der freiwilligen Phase evaluieren, wie die Ausstellung von Geb\u00e4ude-Energieausweisen vonstattengeht und wie die Abl\u00e4ufe weiterzuentwickeln sind, um die Praktikabilit\u00e4t des Instruments f\u00fcr eine gesetzliche Umsetzung zu gew\u00e4hrleisten. Ausserdem soll eine diesbez\u00fcgliche Kostenfolgesch\u00e4tzung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand sowie Dritte (Private, Verb\u00e4nde usw.) vorgenommen werden. Falls notwendig, werden differenzierte L\u00f6sungen aufgrund der Geb\u00e4udekategorien und der Eigentumsverh\u00e4ltnisse gepr\u00fcft. Parallel dazu soll ein Energieausweis-Modul f\u00fcr die Mustervorschriften der kantonalen Energiefachstellen erarbeitet werden. Die Umsetzung in Rechtsnormen schliesslich liegt ebenso wie der Gesetzesvollzug im Kompetenzbereich der Kantone.
Aufgrund der geschilderten Sachlage soll das Bundesamt f\u00fcr Energie beauftragt werden, die n\u00f6tigen Abkl\u00e4rungen betreffend die gesamtschweizerischen Einf\u00fchrung eines Energieausweises f\u00fcr Geb\u00e4ude in die Wege zu leiten.
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