1. Hat der Bundesrat Kenntnis von den zus\u00e4tzlichen Repressionsmassnahmen in Tibet, und wie beurteilt er die diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten von Zhang Qingli?
2. Ist er bereit, im Rahmen des Menschenrechtsdialoges mit China oder in internationalen Gremien wie dem Menschenrechtsrat diese versch\u00e4rfte Repression gegen\u00fcber dem tibetischen Volk zur Sprache zu bringen?
3. Welche zus\u00e4tzlichen Bem\u00fchungen unternimmt der Bundesrat, damit die Menschenrechte in Tibet endlich mehr Beachtung finden?
4. Was unternimmt der Bundesrat, damit der von der tibetischen Exilregierung seit langem gew\u00fcnschte Dialog mit der chinesischen F\u00fchrung endlich in Gang kommt?
","ReasonText":"Der im Mai 2006 ernannte neue Sekret\u00e4r der Kommunistischen Partei f\u00fcr Tibet, Zhang Qingli, ein enger Vertrauter des Parteivorsitzenden Hu Jintao, hat den Ton gegen\u00fcber den Tibeterinnen und Tibetern und insbesondere gegen\u00fcber dem Dalai-Lama noch einmal deutlich versch\u00e4rft. Bei seinem Amtsantritt belehrte er die Parteikader in Tibet, dass sie einen \"Kampf auf Leben und Tod\" gegen den Dalai-Lama f\u00fchrten - eine Formulierung, wie sie in dieser Sch\u00e4rfe zuletzt Anfang der Neunzigerjahre verwendet wurde. Zhang Qingli hat zudem eine Reihe von zus\u00e4tzlichen repressiven Massnahmen gegen das tibetische Volk erlassen:
- Tibeterinnen und Tibeter im Beamtenstatus d\u00fcrfen keine religi\u00f6sen Zeremonien mehr begehen und keine religi\u00f6sen Bauwerke mehr betreten.
- Die \"patriotische Umerziehung\" in den Kl\u00f6stern wurde nochmals intensiviert.
- Tibeterinnen und Tibeter in offiziellen Positionen in Lhasa und Umgebung m\u00fcssen schriftliche Kritiken gegen den Dalai-Lama verfassen. Selbst pensionierte Tibeter m\u00fcssen sich daran beteiligen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat von den Berichten \u00fcber zus\u00e4tzliche Repressionsmassnahmen Kenntnis, und die zust\u00e4ndigen schweizerischen Stellen, insbesondere die schweizerische Botschaft vor Ort, beobachten die entsprechenden Entwicklungen in Tibet mit besonderer Aufmerksamkeit. Er beurteilt die \u00c4usserungen und Aktivit\u00e4ten der Beh\u00f6rden in Tibet im Licht der internationalen Menschenrechtsnormen, wobei die erw\u00e4hnten Berichte Anlass zu zus\u00e4tzlicher Besorgnis geben.
2. Die Rechte von Minderheitenangeh\u00f6rigen und die Religionsfreiheit bilden einen Schwerpunkt des Menschenrechtsdialogs mit China. Dabei widmet der Bundesrat der Situation in Tibet grosse Aufmerksamkeit und bringt die Besorgnis \u00fcber die dortige Menschenrechtslage unter Ber\u00fccksichtigung aller verf\u00fcgbaren Informationen regelm\u00e4ssig offen zur Sprache. Im Rahmen des neu geschaffenen Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen setzt sich der Bundesrat auch daf\u00fcr ein, dass die vorgesehene universelle periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Menschenrechtslage in allen Staaten als wirksames Instrument f\u00fcr die Thematisierung und Beseitigung von Menschenrechtsverletzungen ausgestaltet wird.
3. Zus\u00e4tzlich zum Menschenrechtsdialog und zu den Anstrengungen im Rahmen des Menschenrechtsrats thematisiert der Bundesrat die Menschenrechtslage in Tibet regelm\u00e4ssig im Rahmen von bilateralen Kontakten. Dabei misst er dem Recht der tibetischen Minderheit auf Nichtdiskriminierung, dem Schutz und der F\u00f6rderung ihrer Identit\u00e4t und ihrer Teilhabe an Entscheidfindungsprozessen, welche sie betreffen, ebenso grosse Bedeutung zu wie dem Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung. Besondere Anstrengungen unternimmt der Bundesrat auch zugunsten von Gewissensgefangenen in Tibet.
4. Der Bundesrat begr\u00fcsst die laufenden Gespr\u00e4che zwischen China und den Gesandten des Dalai-Lama. Er ermutigt beide Seiten, darauf hinzuarbeiten, dass diese Gespr\u00e4che zu einem direkten Dialog zwischen den chinesischen Beh\u00f6rden und dem Dalai-Lama f\u00fchren, im Hinblick auf die Situation der Menschenrechte in Tibet konkrete Verbesserungen bewirken und letztlich eine friedliche und nachhaltige L\u00f6sung der tibetischen Frage erm\u00f6glichen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1163548800000)\/","SubmittedBy":"Fehr Mario","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1222992000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535878320)\/","SubmissionDate":"\/Date(1159401600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}