Der Bundesrat wird eingeladen, landesweit klare Spielregeln f\u00fcr Vorsorgeeinrichtungen zu erlassen betreffend:
a. Interessenkollisionen bei wirtschaftlichen Beziehungen, namentlich Kapitalanlagen, Verwaltungsmandate usw.;
b. einwandfreie und unabh\u00e4ngige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, wie sie auch im Bankenrecht gebr\u00e4uchlich sind;
c. Konzessionierung von Verm\u00f6gensverwaltern, welche Direktanlagen t\u00e4tigen;
d. Auftr\u00e4ge von Vorsorgeeinrichtungen; Dritte, die f\u00fcr Pensionskassen t\u00e4tig sind, sollten keine Auftr\u00e4ge von der Kasse erhalten oder veranlassen k\u00f6nnen;
e. Standards der Aufsicht; diese sind landesweit zu vereinheitlichen; Aufsicht und Oberaufsicht sind klar zu trennen;
f. Wirksamkeit der Aufsicht; bei Unstimmigkeiten ist ein rasches Vorgehen zu erm\u00f6glichen. Die Suspensivwirkung von Beschwerden ist zu revidieren.
","ReasonText":"Stiftungsr\u00e4te von Pensionskassen verwalten erhebliche Geldmittel. Wo Doppelfunktionen bestehen, kann es jedoch zu Interessenkollisionen kommen.
Priorit\u00e4t in der beruflichen Vorsorge hat der Schutz der Versicherten und ihres Vorsorgeverm\u00f6gens. Zu diesem Zweck sollen Spielregeln gelten, die eine einwandfreie und unabh\u00e4ngige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von Vorsorgeeinrichtungen sicherstellen.
Wichtig ist auch, dass die Aufsicht ihre Aufgaben sachgerecht wahrnehmen kann. Bei First Swiss, Vera Pevos und anderen fehlbaren Pensionskassen wurde seitens der Aufsicht lange Zeit nichts unternommen, was das Ausmass der Verluste vergr\u00f6sserte. Deshalb soll auch ein einheitliches Verfahren mit klaren Fristen im Gesetz verankert werden, wenn n\u00f6tige Rechnungsabschl\u00fcsse oder andere gesetzliche Unterlagen nicht rechtzeitig beigebracht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist mit der Stossrichtung der Motion grunds\u00e4tzlich einverstanden. Mit seiner Botschaft vom 15. Juni 2007 zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge schl\u00e4gt er deshalb verschiedene Massnahmen vor:
Hinsichtlich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Interessenkollisionen wird in der Strukturreform eine Bestimmung vorgeschlagen, wonach alle mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Verwaltung betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit bieten m\u00fcssen. Zudem wird festgehalten, dass diese Personen der treuh\u00e4nderischen Sorgfaltspflicht unterstehen und die Interessen der Versicherten wahren m\u00fcssen. Aufgrund personeller Verflechtungen k\u00f6nnen Interessenkonflikte beim Abschluss von Rechtsgesch\u00e4ften nicht immer vermieden werden. Solche Rechtsgesch\u00e4fte sollen nicht verboten, daf\u00fcr aber eingehender gepr\u00fcft werden: Rechtsgesch\u00e4fte der Vorsorgeeinrichtung mit Mitgliedern des obersten Organs, mit angeschlossenen Arbeitgebern oder mit nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen, welche mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder der Verm\u00f6gensverwaltung betraut sind, sowie den vorgenannten Nahestehenden m\u00fcssen der Revisionsstelle offengelegt und auf die angemessene Interessenwahrung der Versicherten gepr\u00fcft werden.
Hinsichtlich der Wirksamkeit und Trennung der Aufsicht ist eine Kantonalisierung bzw. Regionalisierung der direkten Aufsicht vorgesehen, womit die Direktaufsicht von der Oberaufsicht strikte getrennt wird. Eine Hauptaufgabe der neugeschaffenen Oberaufsichtskommission wird es sein, die einheitliche Aufsichtst\u00e4tigkeit sicherzustellen. Zu diesem Zweck kann die Oberaufsichtskommission entsprechende Weisungen zuhanden der direkten Aufsicht oder entsprechende Qualit\u00e4tsstandards erlassen. Im Weiteren soll eine Beschwerde gegen eine Verf\u00fcgung der Aufsichtsbeh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Diese kann im Einzelfall wiederhergestellt werden, wenn daf\u00fcr stichhaltige Gr\u00fcnde vorliegen. Mit dieser Umkehr der Beweislast soll verhindert werden, dass dringliche Massnahmen durch das Rechtsmittelverfahren hinausgez\u00f6gert werden k\u00f6nnen und so unter Umst\u00e4nden ein gr\u00f6sserer Schaden entsteht.
Der Forderung nach einer Konzessionierung von Verm\u00f6gensverwaltern kann nicht entsprochen werden. Eine solche Regulierung sollte nicht \u00fcber die berufliche Vorsorge implementiert werden.
Der Bundesrat hat den Anliegen der Motion somit bereits Rechung getragen, soweit dies m\u00f6glich und sinnvoll ist. Er beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1183507200000)\/","SubmittedBy":"Rechsteiner Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487094770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1159401600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}