Der Bundesrat wird beauftragt, mit einem Gesetz eine obligatorische Versicherung f\u00fcr die zahnmedizinische Grundversorgung einzuf\u00fchren.
Das Gesetz soll Folgendes vorsehen:
- Die Versicherung ist in der ganzen Schweiz obligatorisch; dies st\u00e4rkt die Solidarit\u00e4t innerhalb der Gesellschaft.
- Die Pr\u00e4mien werden nach dem Einkommen festgelegt; sie werden in der ganzen Schweiz gleich berechnet.
- Die \u00f6ffentliche Versicherung tr\u00e4gt nur die Kosten f\u00fcr die zahnmedizinische Grundversorgung.
- Die Behandlung von Kindern und von Jugendlichen in Ausbildung ist kostenlos.
- Die Versicherten werden in die Unternehmensf\u00fchrung des \u00f6ffentlichen Versicherers miteinbezogen.
","ReasonText":"Wir wissen alle, dass f\u00fcr viele Menschen und insbesondere f\u00fcr Familien in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen Zahnbehandlungen ein Luxus sind. Einen Zahnarztbesuch leisten sie sich erst, wenn alle Rechnungen bezahlt sind, oder sie schieben ihn auf und riskieren damit, dass der Schaden gr\u00f6sser wird und die Kosten dementsprechend steigen.
Die Z\u00e4hne der Schweizerinnen und Schweizer sind nicht mehr die besten. Seit der Wirtschaftskrise in den Achtzigerjahren l\u00e4sst sich eine deutliche Verschlechterung feststellen. Am Zustand der Z\u00e4hne lassen sich auch Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung und soziale Ungleichheiten ablesen. Mit der Einrichtung eines echten Gesundheitssystems im Bereich der Zahnmedizin, das eine vermehrte \u00dcbernahme von Zahnarztkosten vorsieht, k\u00f6nnten jedoch die n\u00f6tigen Vorsorgemassnahmen getroffen und die Probleme gel\u00f6st werden.
Der Zugang zu neuen technischen Errungenschaften und zu einer zeitgem\u00e4ssen medizinischen Behandlung soll f\u00fcr alle m\u00f6glich werden. Der v\u00f6lligen Privatisierung dieses Sektors muss Einhalt geboten werden, denn somit \u00fcberl\u00e4sst man es einzig den Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzten, die Bed\u00fcrfnisse im Bereich der Zahngesundheit zu definieren. Wir brauchen Mittel f\u00fcr einen echten Service public, der die zahnmedizinische Versorgung gew\u00e4hrleistet; insbesondere der Spitalbereich ist in der Schweiz absolut ungen\u00fcgend ausgebaut. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen w\u00fcrde eine umfassende zahnmedizinische Vorsorgepolitik ins Leben gerufen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kosten f\u00fcr zahn\u00e4rztliche Behandlungen werden mit Ausnahme von unfallbedingten Zahnsch\u00e4den nicht von den Sozialversicherungen \u00fcbernommen. Sie bilden nicht Bestandteil des Leistungskatalogs gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), abgesehen von bestimmten krankheitsbedingten F\u00e4llen im Sinne von Artikel\u00a031 KVG. Die im Zusammenhang mit Zahnbehandlungen anfallenden Kosten gehen also grunds\u00e4tzlich zulasten der Patienten. Es ist indessen m\u00f6glich, Zahnbehandlungen im Rahmen einer Zusatzversicherung gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber den Versicherungsvertrag (VVG) zu versichern.
Die Frage der Kostenverg\u00fctung von Zahnbehandlungen durch eine Sozialversicherung ist nicht neu. Sie ist insbesondere anl\u00e4sslich der im Vorfeld des KVG unternommenen Reformversuche der Krankenversicherung aufgeworfen worden. Bei der Ausarbeitung des KVG hat sich der Gesetzgeber daf\u00fcr eingesetzt, den Leistungskatalog zulasten der Sozialversicherungen nicht unbedacht zu erweitern. Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass die Zahnbehandlungen, wie beim vorher geltenden System, auch nicht zulasten der Krankenversicherung gehen sollen, mit Ausnahme der vorerw\u00e4hnten Bestimmung von Artikel\u00a031 KVG.
Die Priorit\u00e4ten des Bundesrats haben sich in dieser Hinsicht nicht ge\u00e4ndert. Er erachtet eine Erweiterung des Leistungskatalogs zulasten einer Sozialversicherung als nicht opportun. Dies umso weniger, als die Kantone als Garanten der \u00f6ffentlichen Gesundheit durch die Umsetzung von Vorsorgeuntersuchungen (im Allgemeinen kostenlos) f\u00fcr Schulkinder und Schulungsmassnahmen im Bereich der Mund- und Zahnhygiene eine besonders wichtige Rolle spielen. Einige Kantone und Gemeinden beteiligen sich im Bedarfsfall auch an der Finanzierung von Zahnbehandlungen.
Laut dem letzten Monitoring des Gesundheitsobservatoriums aus dem Jahr 2003 hat sich die Mund- und Zahnhygiene der Kinder erheblich verbessert, und zwar dank eines Zusammenspiels von Vorsorgemassnahmen, wie Fluorbeigaben in Salz und Wasser, fluorhaltigen Zahnpasten und Pr\u00e4ventionsmassnahmen in den Schulen. Das Monitoring hat auch ergeben, dass trotz eines h\u00f6heren Anteils von Personen mit Karies kein massgeblicher Unterschied zwischen der Schweiz und den Nachbarl\u00e4ndern vorliegt. Laut den letzten f\u00fcr das Jahr 2001 vorliegenden Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) liegt die Schweiz unter den besten Referenzl\u00e4ndern.
Unter diesen Umst\u00e4nden sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, in diesem Bereich Massnahmen zu ergreifen. Die aktuellen, auf relativ einfacher individueller und kollektiver Initiative beruhenden Massnahmen verm\u00f6gen den Behandlungsbedarf wirksam zu verringern. Zudem erm\u00f6glicht es ein solches System, den Einzelnen (einschliesslich der Eltern) als auch die Kantone und Gemeinden bei Bedarf verst\u00e4rkt mit einzubinden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1164153600000)\/","SubmittedBy":"Zisyadis Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492689810)\/","SubmissionDate":"\/Date(1159747200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}