Der Bundesrat wird aufgefordert, eine \u00c4nderung von Artikel\u00a025 Absatz\u00a03 Litera c der Verordnung vom 29. November 2002 \u00fcber die Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf der Strasse (SDR) zu unterbreiten, sodass private, nach SAS akkreditierte Inspektionsstellen die Durchf\u00fchrung der periodischen Beh\u00e4lterpr\u00fcfung nach ADR in der Schweiz eigenverantwortlich und rechtsg\u00fcltig durchf\u00fchren k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Artikel\u00a025 Absatz\u00a03 Litera c der SDR sichert dem Eidgen\u00f6ssischen Gefahrengutinspektorat (EGI) in der heutigen Anwendung durch die Praxis eine faktische Monopolstellung. Im europ\u00e4ischen Ausland werden die entsprechenden Inspektionsarbeiten seit Jahren durch entsprechend akkreditierte private Inspektionsstellen durchgef\u00fchrt, was fachlich einwandfrei und ohne jegliche Einw\u00e4nde erfolgt.
Die Einbindung der genannten Inspektionst\u00e4tigkeit in z. B. eine firmeninterne unabh\u00e4ngige Stelle (analog der Praxis im europ\u00e4ischen Ausland) gestattet die Abwicklung der entsprechenden Pr\u00fcfungen mit ununterbrochenem Materialfluss und damit termin- und zeitgerecht.
Das heute bestehende faktische Monopol der EGI wird von diesem massiv ausgenutzt, indem sich das EGI die Inspektionst\u00e4tigkeit durch \u00fcberrissene Geb\u00fchren abgelten l\u00e4sst. Dieses Vorgehen verletzt einerseits das Kostendeckungsprinzip (\u00c4quivalenzprinzip), f\u00fchrt andererseits aber auch dazu, dass ausl\u00e4ndische Mitbewerber einen erheblichen Kostenvorteil aufweisen, da sie die Inspektionst\u00e4tigkeit entweder selbst oder aber viel kosteng\u00fcnstiger ausf\u00fchren k\u00f6nnen. Im Ergebnis bedeutet dies einen erheblichen Wettbewerbsnachteil der national ans\u00e4ssigen Industrie.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen, dass auch private Pr\u00fcfstellen f\u00fcr wiederkehrende Pr\u00fcfungen zugelassen werden. Entsprechende Rechts\u00e4nderungen sind im Rahmen des neuen Sicherheitskontrollgesetzes (SKG) und der Revision der Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (1. Teilpaket, Revision der Erlasse des \u00f6V, R\u00f6VE) bereits vorgesehen. Die Motion Giezendanner05.3388 (Zulassung von privaten Unternehmungen f\u00fcr die ADR-Pr\u00fcfung von Tankcontainern, IBC und Tankfahrzeugen), die einen \u00e4hnlichen Inhalt wie die vorliegende Motion hat, wurde vom Parlament bereits angenommen. Die Botschaft zum SKG wurde vom Bundesrat im Juni 2006 verabschiedet. Die R\u00f6VE-Vorlage wird zurzeit im UVEK erarbeitet.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1165536000000)\/","SubmittedBy":"Theiler Georges","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810091597)\/","SubmissionDate":"\/Date(1159833600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}