Der Wildwuchs in Sachen Hanfanbau grassiert in der Schweiz. Es h\u00e4ufen sich Berichte \u00fcber illegalen Anbau in W\u00e4ldern, auch Indoor-Anlagen in den St\u00e4dten, aber auch landwirtschafliche Anbaufl\u00e4chen nehmen zu. Grund dazu sind offenbar die Liberalisierungsbestrebungen der Cannabis-Bef\u00fcrworter, die sich unter anderem an der Cannatrade f\u00fcr den Cannabis-Konsum stark machen, aber auch die ungen\u00fcgende Rechtsgrundlage, die zu einer Rechtsunsicherheit bei den potenziellen Konsumenten f\u00fchrt. W\u00e4hrend der Konsum von Cannabis klar verboten ist, gilt dasselbe nicht gleichermassen f\u00fcr den Hanfanbau.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Was sagt er zum Wildwuchs beim Hanfanbau?
2. Hat er Kenntnis davon, dass die Gesamtfl\u00e4che f\u00fcr den Hanfanbau in der Schweiz Jahr f\u00fcr Jahr zunimmt?
3. Was sagt er dazu, dass Hanf in grossem Umfang nicht nur von Landwirten, sondern zunehmend auch von Personen, die f\u00fcr einen auff\u00e4llig hohen Betrag Land pachten, angebaut wird?
4. Wie beurteilt er den Kontrollmechanismus und die gesetzlichen Grundlagen in diesem Bereich? Ist die Kontrolle und Unterscheidung von sogenanntem \"Bauernhanf\", \"Medizinalhanf\" und \"Drogenhanf\" so gew\u00e4hrleistet, dass dem Drogenkonsum entgegengewirkt werden kann?
5. Im Kanton Basel-Landschaft ist seit dem 1. Januar 2006 ein neues \"Gesetz \u00fcber den Anbau und die Abgabe von Hanf und Hanfprodukten\" in Kraft. Plant der Bundesrat, auf eidgen\u00f6ssischer Ebene eine \u00e4hnliche gesetzliche Grundlage vorzulegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Grunds\u00e4tzlich ist der Anbau von Hanf erlaubt, wenn er nicht zur Bet\u00e4ubungsmittelgewinnung dient. Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) regelt in verschiedenen Bestimmungen den Hanfanbau im Bet\u00e4ubungsmittelbereich (vgl. Art. 8 sowie die Art. 16 bis 19 BetmG). Nach diesen Bestimmungen ist der Anbau von Hanf zur Bet\u00e4ubungsmittelgewinnung grunds\u00e4tzlich verboten und einzig dann zul\u00e4ssig, wenn der Hanf f\u00fcr Forschungszwecke oder zu Bek\u00e4mpfungsmassnahmen (hierunter wird in erster Linie die Verwendung von Hanf f\u00fcr das Training von Drogensuchhunden verstanden) dient. Die f\u00fcr den Anbau n\u00f6tige Ausnahmeerlaubnis erteilt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG). \u00dcber einen Wildwuchs beim Hanfanbau liegen dem Bundesrat keine Hinweise vor.
2. Als \"Dual-use-Pflanze\" ist Hanf prim\u00e4r ein Landwirtschaftsprodukt (Faserhanf; vgl. Sortenkatalog-Verordnung; SR 916.151.6). Die gemeldete Anbaufl\u00e4che von Hanf erreichte im Jahr 2000 mit 137 Hektaren den gr\u00f6ssten Umfang und ging bis 2005 auf 46 Hektaren zur\u00fcck (Quelle: BLW). Die Menge des f\u00fcr Forschungszwecke und Bek\u00e4mpfungsmassnahmen ben\u00f6tigten Bet\u00e4ubungsmittelhanfs ist aus den Gesuchen f\u00fcr eine Ausnahmebewilligung bekannt. Zurzeit sind zwei Ausnahmebewilligungen g\u00fcltig, befristet bis Ende 2006 f\u00fcr 150 bzw. 1000 Hanfpflanzen.
Keine genauen und aktuellen Zahlen existieren bez\u00fcglich des illegalen Hanfanbaus. Seit etwa f\u00fcnf Jahren wurden jedoch umfangreiche kantonale Polizeiaktionen gegen den illegalen Anbau und den Handel von Cannabis und seinen Derivaten durchgef\u00fchrt. Die Bet\u00e4ubungsmittelstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Polizei im Jahre 2005 verzeichnete eher einen R\u00fcckgang der sichergestellten Menge Marihuana.
3. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine statistischen Angaben, um sich zu Zahlen bez\u00fcglich Anbau auf nicht landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen durch Privatpersonen \u00e4ussern zu k\u00f6nnen. Der Pachtzins f\u00fcr solche F\u00e4lle untersteht nicht der Kontrolle gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die landwirtschaftliche Pacht (SR 221.213.2).
4. Wer eine Ausnahmebewilligung zum Anbau von Bet\u00e4ubungsmittelhanf besitzt, muss das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) viertelj\u00e4hrlich \u00fcber den Umfang der Anbaufl\u00e4che und die Art und Menge der gewonnenen, hergestellten und verarbeiteten Bet\u00e4ubungsmittel informieren (Art. 17 Abs. 3 BetmG). Die Eigent\u00fcmer von Hanfkulturen m\u00fcssen zudem den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden alle notwendigen Angaben \u00fcber die Art des angebauten Hanfs sowie \u00fcber seine Verwendung machen (Art. 66 BetmV; SR 812.121.1). Bei Verdacht auf illegalen Hanfanbau ist es Sache der Kantone, die notwendigen Schritte einzuleiten.
Das Bundesgericht hat in einem Entscheid aus dem Jahre 2000 (BGE 126 IV 198) zwar bestimmt, dass ab einem Tetrahydrocannabinol-Gehalt von 0,3 Prozent davon ausgegangen werden kann, dass es sich um Bet\u00e4ubungsmittelhanf handelt. Auf Gesetzesstufe besteht aber nach wie vor kein Unterscheidungskriterium im Bet\u00e4ubungsmittelrecht zwischen Faser- und Bet\u00e4ubungsmittelhanf. In diesem Sinne besteht nach wie vor Handlungsbedarf.
5. Nebst dem Kanton Basel-Landschaft haben auch andere Kantone eigene Regelungen im Hanfbereich erlassen (beispielsweise AG, BE, GR, LU, TI). Die Kantone haben unter anderem auch die Zielsetzung verfolgt, die Trennung zwischen Faser- und Drogenhanf zu konkretisieren. Die meisten dieser Kantone haben eine Meldepflicht f\u00fcr den Hanfanbau eingef\u00fchrt.
Auf eidgen\u00f6ssischer Ebene sind zurzeit zwei Bet\u00e4ubungsmittelvorlagen, welche den Cannabisanbau thematisieren, h\u00e4ngig:
a. die am 13. Januar 2006 eingereichte Volksinitiative \"f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz\". Der Bundesrat wird in seiner Botschaft Stellung beziehen;
b. die Teilrevision des BetmG, welche auf einer Kommissionsinitiative der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit das Nationalrates basiert. Die Teilrevision wird voraussichtlich vom Nationalrat als Erstrat in der Wintersession 2006 beraten.
Der Bundesrat wird angesichts dieser h\u00e4ngigen Gesch\u00e4fte im Moment keinen eigenen Vorschlag erarbeiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1164758400000)\/","SubmittedBy":"Schenk Simon","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1222992000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489711870)\/","SubmissionDate":"\/Date(1159833600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Gesundheit"}}