Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. R\u00e4umt er den Massnahmen zur Erhaltung und Pflege unserer Baukultur, unserer Ortsbilder und der Kulturlandschaft weiterhin hohe Priorit\u00e4t ein?
2. Trifft es zu, dass innerhalb des Kulturbereichs gr\u00f6ssere Verlagerungen zulasten von Heimatschutz, Denkmalpflege und Arch\u00e4ologie erfolgt sind?
3. Ist er bereit, falls mit den heute vorhandenen Mitteln das Verbundsystem mit den Kantonen und damit die erforderliche Finanzierung von Heimatschutz, Denkmalpflege und Arch\u00e4ologie nachweislich gef\u00e4hrdet w\u00e4ren, zu intervenieren und wieder gen\u00fcgend Finanzmittel bereitzustellen, und zwar nicht zulasten der Filmf\u00f6rderung oder des Verkehrshauses?
","ReasonText":"Auch mit der NFA bleiben Denkmalpflege, Arch\u00e4ologie und Ortsbildschutz eine Verbundaufgabe. Demnach beteiligt sich der Bund weiterhin an Massnahmen zum Erhalt unserer baulichen Kulturg\u00fcter und historischen Ortsbilder. Dementsprechend m\u00fcssen sowohl der Bund als auch die Kantone gen\u00fcgend Mittel bereitstellen. Deren Aufteilung richtet sich nach der Einstufung der fraglichen Objekte als solche von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung.
Nun aber werden die entsprechenden Mittel in den kommenden Jahren seitens des Bundes in sehr starkem Ausmasse gek\u00fcrzt, unter anderem zugunsten der Filmf\u00f6rderung und des Verkehrshauses. Damit ergeben sich pro Jahr folgende durchschnittlich zur Verf\u00fcgung stehende Jahrestranchen:
- 1993-2005: 38 Millionen Franken;
- 2006: 26,5 Millionen Franken;
- 2007-2010: 22 Millionen Franken.
Dem stehen gegenw\u00e4rtig laufende Gesch\u00e4fte in der H\u00f6he von 125 Millionen Franken gegen\u00fcber, womit die n\u00e4chsten 5 bis 7 Jahre bereits \"besetzt\" sind. W\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Kultur z. B. im Jahre 2000 dem Kanton Solothurn 950 000 Franken f\u00fcr Restaurierungen zur Verf\u00fcgung gestellt hatte, sollen es f\u00fcr 2008 noch 450 000 Franken sein. Die ausfallenden Beitr\u00e4ge des Bundes in den F\u00e4llen unausweichlicher Restaurierungen infolge drohenden Substanzverlustes m\u00fcssen vom Kanton, von den Gemeinden oder den Eigent\u00fcmern getragen werden. Damit vernachl\u00e4ssigt der Bund seine Verantwortung, das nationale bauliche Erbe und arch\u00e4ologische Funde im Verbund mit den Kantonen zu erhalten. Nach unseren Sch\u00e4tzungen bel\u00e4uft sich die Differenz zwischen den vorhandenen und den notwendigen Mitteln auf etwa 13 Millionen Franken pro Jahr, um die Qualit\u00e4t der Massnahmen stabilisieren und sichern zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Unter dem Oberbegriff Natur- und Heimatschutz sind Denkmalpflege, Arch\u00e4ologie und Ortsbildschutz in der Bundesverfassung und auf Gesetzesebene verankert. Der Bund tr\u00e4gt f\u00fcr diese Belange einen gewichtigen Teil der Verantwortung: Er nimmt bei Erf\u00fcllung seiner Aufgaben R\u00fccksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes, er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche St\u00e4tten sowie Natur- und Kulturdenkm\u00e4ler und erh\u00e4lt sie ungeschm\u00e4lert, wenn das \u00f6ffentliche Interesse es gebietet. Er beteiligt sich gemeinsam mit den Kantonen an den Kosten f\u00fcr Massnahmen zur Erhaltung von sch\u00fctzenswerten Objekten. Dieses Zusammenwirken von Bund und Kantonen soll auch im Rahmen der NFA als Verbundaufgabe beibehalten werden.
Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung der Baudenkm\u00e4ler und Ortsbilder als Teile der Kulturlandschaft unseres Landes bewusst. Das Kulturerbe spielt f\u00fcr die Identit\u00e4t und Attraktivit\u00e4t der Schweiz, auch in touristischer Hinsicht, eine mitentscheidende Rolle. Ebenso unbestritten ist der volkswirtschaftliche Nutzen von Investitionen im Bereich der Erneuerungs- und Unterhaltsarbeiten. Hier leistet die Denkmalpflege einen wesentlichen Beitrag f\u00fcr die Bauwirtschaft, insbesondere im Zusammenhang mit der Erhaltung und F\u00f6rderung des qualitativ hochwertigen Handwerks.
2. 1993 hat der Bund neben der Schaffung der Sektion Heimatschutz und Denkmalpflege im BAK ausserordentliche Massnahmen zur Sanierung der damaligen Notsituation im Bereich Denkmalpflege, Arch\u00e4ologie und Ortsbildschutz ergriffen. Mit einem Bundesbudget von durchschnittlich 38 Millionen Franken gelang es, zwischen 1993 und 2004 den Finanzbedarf im Verbund mit den Kantonen schweizweit zu stabilisieren. Bedingt durch das Entlastungsprogramm 03 sowie aufgrund neuer Aufgaben und Schwerpunkte im Kulturbereich wurden die Mittel ab 2005 schrittweise gek\u00fcrzt. Zudem fallen im Zusammenhang mit der NFA ab 2008 die Finanzkraftzuschl\u00e4ge weg. F\u00fcr die Jahre 2007 bis 2010 bel\u00e4uft sich das Budget auf noch durchschnittlich 22 Millionen Franken pro Jahr.
3. Mit den f\u00fcr die Periode 2007 bis 2010 f\u00fcr Denkmalpflege, Arch\u00e4ologie und Ortsbildschutz vorgesehenen Mitteln ist die Beteiligung des Bundes im bisherigen Rahmen nicht mehr m\u00f6glich. Die Priorisierung wird in Absprache mit den Kantonen erstellt werden m\u00fcssen.
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