Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, in dem das neue Asyl- und Ausl\u00e4ndergesetz sowie die bisher praktizierte Migrationspolitik in Bezug auf das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte des Kindes analysiert werden. Die Analyse soll kl\u00e4ren, inwiefern diese Politik in \u00dcbereinstimmung mit den Rechten des Kindes ist. Insbesondere die folgenden Punkte sollen untersucht werden:
- die Lebensbedingungen und die Zukunftsperspektiven von Kindern von \"sans-papiers\" (insbesondere hinsichtlich deren Recht auf Berufsbildung, aber auch auf eine gesellschaftliche Identit\u00e4t gem\u00e4ss Art. 8 des \u00dcbereinkommens);
- die Streichung der Sozialhilfe f\u00fcr Kinder von abgewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern hinsichtlich des Rechtes auf angemessene Lebensbedingungen (Art. 26 des \u00dcbereinkommens) sowie hinsichtlich des Verbotes von regressiven Massnahmen;
- das Recht auf ein Kindesverh\u00e4ltnis in Bezug zur Verweigerung, der Aufhebung oder der Nichtanerkennung von Ehen zwischen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern unter sich oder mit Schweizerinnen und Schweizern (Art. 7 des \u00dcbereinkommens);
- die vorrangige Ber\u00fccksichtigung des Wohls des Kindes, falls es zur Durchf\u00fchrung von Zwangsmassnahmen oder zur Wegweisung kommt (Art. 3 des \u00dcbereinkommens);
- die begrenzten M\u00f6glichkeiten zum Familiennachzug hinsichtlich des Rechtes des Kindes, mit seinen Eltern zu leben (Art. 10 des \u00dcbereinkommens) sowie hinsichtlich der vorrangigen Ber\u00fccksichtigung des Wohls des Kindes (Art. 3 des \u00dcbereinkommens);
- die Wegweisung der Mutter und der Kinder, falls die Ehe in weniger als drei Jahren zerbricht, in Bezug auf das Recht des Kindes, mit seinen Eltern zu leben (Art. 9 des \u00dcbereinkommens);
- die Haft f\u00fcr Minderj\u00e4hrige vor dem Hintergrund der im \u00dcbereinkommen formulierten Forderung, dass die Haft nur als letztes Mittel und nur so kurz wie n\u00f6tig angewendet wird (Art. 37 des \u00dcbereinkommens);
- der ungen\u00fcgende Schutz von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern hinsichtlich des Erfordernisses, Menschen vor schlechter Behandlung und dem Menschenhandel zu sch\u00fctzen (Art. 22 des \u00dcbereinkommens);
- Durchsuchungen in privaten Wohnr\u00e4umen hinsichtlich des Schutzes vor Eingriffen in das Privatleben (Art. 16 des \u00dcbereinkommens).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte des Kindes ist von der Vereinigten Bundesversammlung am 13. Dezember 1996 verabschiedet worden und f\u00fcr die Schweiz am 26. M\u00e4rz 1997 in Kraft getreten.
Die Schweiz ist verpflichtet, bei der Ausarbeitung und Anwendung ihres internen Rechtes das V\u00f6lkerrecht zu beachten (Art. 5 Abs. 4 BV). Entsprechend wurde das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes auch bei der Revision des Asylgesetzes und der Schaffung des Ausl\u00e4ndergesetzes ber\u00fccksichtigt.
Die Vereinbarkeit mit dem Landesrecht und die Beachtung der verschiedenen Artikel des erw\u00e4hnten \u00dcbereinkommens sind Gegenstand eines periodischen Berichtes zuhanden der Vereinten Nationen. In diesem Bericht geht es namentlich um die Darstellung der Massnahmen zur Umsetzung der im \u00dcbereinkommen behandelten Rechte sowie der in diesem Bereich erzielten Fortschritte. Gegenw\u00e4rtig ist die Schweiz dabei, unter Federf\u00fchrung der Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht ihren zweiten Bericht zum \u00dcbereinkommen zu erstellen. Darin kommt namentlich die gegenw\u00e4rtige Praxis in der Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik detailliert zur Darstellung; ferner soll auch auf die vorgenommenen Gesetzes\u00e4nderungen Bezug genommen werden. Dieser Bericht wird den Vereinten Nationen voraussichtlich im September 2007 vorgelegt. Er wird zugleich einen Teil der in diesem Postulat aufgeworfenen Fragen beantworten.
Die erw\u00e4hnten Gesetzesbestimmungen sind heute noch nicht in Kraft. Sie werden gr\u00f6sstenteils voraussichtlich am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Ob diese neuen Regelungen in der Praxis Auswirkungen auf das \u00dcbereinkommen haben werden, kann heute noch nicht beurteilt werden.
Was die Vereinbarkeit der Asylgesetzrevision mit dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes betrifft, kann schliesslich auch auf die Antwort des Bundesrates auf die Anfrage Berberat 06.1072 vom 19. Juni 2006 verwiesen werden. Der Bundesrat beantwortet dabei einige der im Rahmen des Postulates aufgeworfenen Fragen. Vor allem nimmt er Stellung zur Streichung der Sozialhilfe f\u00fcr abgewiesene minderj\u00e4hrige Asylsuchende sowie zu den Zwangsmassnahmen gegen\u00fcber Minderj\u00e4hrigen. Der Bundesrat pr\u00e4zisiert in diesem Zusammenhang namentlich, es sei selbstverst\u00e4ndlich, dass eine Anpassung des Gesetzes gepr\u00fcft w\u00fcrde, falls sich die neue Regelung nicht bew\u00e4hren sollte.
Aus all diesen Gr\u00fcnden w\u00e4re es verfr\u00fcht, im jetzigen Zeitpunkt im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich einen speziellen Bericht zum \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes zu verfassen. Sollten sich die neuen gesetzlichen Bestimmungen jedoch nicht bew\u00e4hren, wird der Bundesrat selbstverst\u00e4ndlich erneut pr\u00fcfen, ob ein Bericht zu erstellen ist oder ob allenfalls andere Schritte unternommen werden m\u00fcssen.
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