1. Der strategische Entscheid, D\u00fcbendorf ab Ende 2007 f\u00fcr Fl\u00e4chenflugzeuge zu schliessen, wurde Anfang 2005 gef\u00e4llt. Trifft es zu, dass dieser Entscheid nicht mehr von allen Entscheidungstr\u00e4gern akzeptiert wird?
2. Hat dieser Entscheid weiterhin G\u00fcltigkeit, oder h\u00e4ngt dieser von der neuen Armeef\u00fchrung ab?
3. Sind tats\u00e4chlich Bestrebungen im Gange, auf diesen strategischen Entscheid zur\u00fcckzukommen und D\u00fcbendorf \u00fcber 2007 hinaus, was Fl\u00e4chenflugzeuge anbetrifft, am Leben zu erhalten?
4. Personelle Engp\u00e4sse im Bereich Unterhalt sind offenkundig. Diese sind offenbar entstanden durch Empfehlungen von Vorgesetzten, sich nach M\u00f6glichkeit anders zu orientieren, da D\u00fcbendorf keine Perspektive mehr biete. Wie werden diese personellen Engp\u00e4sse bew\u00e4ltigt?
","ReasonText":"Im Juni 2005 wurde das Personal des Milit\u00e4rflugplatzes D\u00fcbendorf offiziell dahingehend orientiert, dass der Flugbetrieb (ausser Helikopter) Ende 2007 eingestellt wird. Der Jet-Betrieb wurde bereits letztes Jahr vollst\u00e4ndig ausgelagert. Von Oppositionsgruppen, die ihre pers\u00f6nlichen Interessen in den Vordergrund stellen, sind gegenl\u00e4ufige Bestrebungen im Gange, und zwar dergestalt, den Flugbetrieb der Fl\u00e4chenflugzeuge bis \u00fcber das Jahr 2010 in D\u00fcbendorf behalten zu wollen. In j\u00fcngster Zeit sickerten Informationen durch, dass die Flugzeuge offiziell ab 1. Januar 2008 in Emmen stationiert werden, die Eins\u00e4tze jedoch trotzdem ab D\u00fcbendorf stattfinden, damit der Flugplatz \u00fcber die Zeit gerettet werden kann, bis ein neuer Flugwaffenkommandant im Amt ist. Die Unsicherheit der Mitarbeitenden in D\u00fcbendorf ist gross. F\u00fcr viele Betroffenen hat ein Standortwechsel Konsequenzen bez\u00fcglich Wohnort, Familien und Schulen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Stationierungskonzept der Armee vom Juni 2005 h\u00e4lt fest, dass D\u00fcbendorf als Dienststelle des Flugplatzes Emmen f\u00fcr Helikopter bis 2010 mit einer Verl\u00e4ngerungsoption bis 2014 weiterbetrieben wird. Die Option wurde auf Wunsch des Kantons Z\u00fcrich gew\u00e4hrt, damit f\u00fcr den Kanton und die Gemeinden eine geordnete raumplanerische Entwicklung im Bereich des Flugplatzareals m\u00f6glich ist.
Dieser konzeptionelle Entscheid steht weder f\u00fcr die Armeef\u00fchrung noch f\u00fcr den Bundesrat zur Diskussion. Bei der Umsetzung des Stationierungskonzepts zeichnen sich f\u00fcr die Zeit vor dem endg\u00fcltigen Einstellen des milit\u00e4rischen Flugbetriebs \u00dcbergangsl\u00f6sungen ab, die eine sinnvolle Restnutzung und flexible Anpassung an die personellen und organisatorischen Ver\u00e4nderungen erm\u00f6glichen.
Die Luftwaffe hat per Ende 2005 den Betrieb f\u00fcr Kampfjets in D\u00fcbendorf eingestellt. Dies gilt auch f\u00fcr Zwischenlandungen von anderen Flugpl\u00e4tzen aus. Der Abbau des Propeller-Flugbetriebs ist gem\u00e4ss VBS-interner Planung grunds\u00e4tzlich auf Ende 2007 vorgesehen.
Im Sinne einer \u00dcbergangsl\u00f6sung sollen die beiden Spezialflugzeuge Twin Otter und Super King Air bis l\u00e4ngstens Ende 2010 im Sommerhalbjahr - der Hauptsaison der Swisstopo - gem\u00e4ss Festlegung im Kurs- und Schultableau der Luftwaffe ab D\u00fcbendorf eingesetzt werden. Mit dieser Massnahme wird einerseits die Leistungserbringung zugunsten der Swisstopo sichergestellt und andererseits ein koordinierter Aufbau der entsprechenden Infrastruktur an den anderen Standorten (mit Schwergewicht in Emmen) erm\u00f6glicht.
Die \u00dcbergangsl\u00f6sung bedeutet auch, dass D\u00fcbendorf bis zur endg\u00fcltigen milit\u00e4rischen Betriebsschliessung weiterhin von Fl\u00e4chenflugzeugen benutzt werden kann (VIP-Jets des Lufttransportdienstes des Bundes und Propellerflugzeuge). Auch kann in dieser Zeit bei Bedarf mit Fl\u00e4chenflugzeugen ab anderen Standorten nach und ab D\u00fcbendorf zur\u00fcck- oder weitergeflogen werden.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Der Chef VBS, der Chef der Armee wie auch der Kommandant der Luftwaffe stehen vollumf\u00e4nglich hinter den Entscheiden des Stationierungskonzepts der Armee.
2. Die in dieser Angelegenheit gef\u00e4llten Entscheide haben unabh\u00e4ngig von allf\u00e4lligen Ver\u00e4nderungen in der Armeef\u00fchrung ihre G\u00fcltigkeit.
3. Vonseiten VBS sind keine derartigen Bestrebungen im Gang. Beim Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt liegen zurzeit keine Gesuche zur Erhaltung des Flugplatzes f\u00fcr die Zivilluftfahrt vor. Im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ist lediglich festgelegt, dass mittelfristig eine SIL-relevante Mitbenutzung des Milit\u00e4rflugplatzes D\u00fcbendorf zu pr\u00fcfen sei.
4. Personelle Engp\u00e4sse zur Sicherstellung des Flugbetriebs und zum Unterhalt der Flugzeuge sind wie in den \u00fcbrigen Bereichen der Armee durch organisatorische Massnahmen aufzufangen. Im Fall der Luftwaffe besteht eine hohe Flexibilit\u00e4t durch Verlegung der Basierung von Luftfahrzeugen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1164758400000)\/","SubmittedBy":"Mathys Hans Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1166572800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490139967)\/","SubmissionDate":"\/Date(1159920000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}