Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung von folgenden Fragen:
1. Wie sieht ein Vergleich der Gesamtausgaben des Bundes f\u00fcr familienexterne Kinderbetreuung der Bundesangestellten vor und seit dem Abbau der Zahlungen durch das EPA aus (bitte detaillierte Auflistung nach Departementen und \u00c4mtern)?
2. Sind einheitliche Minimalstandards f\u00fcr alle Departemente und \u00c4mter garantiert?
3. Ist er bereit, von den bei der Einf\u00fchrung der Mutterschaftsversicherung eingesparten rund 3,5 Millionen Franken 1 Million Franken einzusetzen, um in den Departementen und \u00c4mtern eine m\u00f6glichst einheitliche und gerechte Finanzierung der familienexternen Kinderbetreuung zu gew\u00e4hrleisten?
4. Wie kann der Bund f\u00fcr alle Angestellten eine kompetente Beratung rings um Fragen der Vereinbarung von Beruf und Familie und insbesondere der familienexternen Kinderbetreuung garantieren?
5. Ist er bereit zu pr\u00fcfen, ob es nicht effizienter w\u00e4re, die Gew\u00e4hrung von Elternbeitr\u00e4gen wieder zentral im EPA zusammenzufassen?
","ReasonText":"Das EPA hat sich 2003/04 schrittweise aus der sogenannten Subjektfinanzierung f\u00fcr familienexterne Kinderbetreuung der Bundesangestellten zur\u00fcckgezogen und zahlt seit 2005 keine Beitr\u00e4ge mehr. Durch die Dezentralisierung der Kinderbetreuung liegt die Verantwortung nun ausschliesslich bei den Departementen und \u00c4mtern, was zu un\u00fcbersichtlichen Zust\u00e4nden und zu einer Ungleichbehandlung des Bundespersonals gef\u00fchrt hat. Einzelne \u00c4mter sehen kein Geld mehr f\u00fcr die familienexterne Betreuung vor, w\u00e4hrend andere nur Gelder f\u00fcr die Betreuung in der eigenen Krippe oder in den eingekauften Krippenpl\u00e4tzen zur Verf\u00fcgung stellen. So werden aber ausw\u00e4rtige Angestellte massiv benachteiligt. Seitdem das EPA seine Verantwortung im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung abgegeben hat, fehlen ausserdem kompetente Ansprechpartner rings um Fragen der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt seinen Willen, eine Personalpolitik zu verfolgen, die es allen Bundesangestellten erm\u00f6glicht, ihre Verantwortung in Familie und Beruf wahrzunehmen. Auf Januar 2005 wurden die Kompetenzen in diesem Bereich dezentralisiert und den Departementen \u00fcbertragen, mit deren vollem Einverst\u00e4ndnis. Seither haben die Departemente zahlreiche Massnahmen ergriffen, wie die Er\u00f6ffnung von Kinderkrippen, den \"Einkauf\" von bestehenden Betreuungspl\u00e4tzen oder die Weiterf\u00fchrung individueller Finanzhilfen. Qualifiziertes Personal in den Departementen, von Childcare oder der Personal- und Sozialberatung des Bundespersonals beim EFD steht f\u00fcr Beratungen zur Verf\u00fcgung. Dennoch m\u00f6chte der Bundesrat zu Beginn des n\u00e4chsten Jahres die Situation vertieft analysieren und so zwei Jahre nach der Dezentralisierung eine Zwischenbilanz ziehen.
1. Anfang 2007 wird in Absprache mit den betroffenen Gremien (HRK, Forum) eine Untersuchung nach Departementen und \u00c4mtern durchgef\u00fchrt, die durch allf\u00e4llige Verbesserungsvorschl\u00e4ge erg\u00e4nzt werden soll. Die wichtigsten Resultate werden dem Bundesrat und dann der Interpellantin zugestellt.
2. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung der Bundesangestellten bei der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung sind seit dem 1. Januar 2005 in Kraft und beschreiben den Berechnungsmodus f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung klar (www.egate.admin.ch).
3. Ein Ausbau der finanziellen Unterst\u00fctzung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung ist aus Sicht des Bundesrates nur dann sinnvoll, wenn auch der Bedarf f\u00fcr eine solche Massnahme nachgewiesen ist. Derzeit hat der Bundesrat keine Signale, dass der Bedarf f\u00fcr einen Ausbau im Umfang von einer Million Franken vorhanden ist. Im \u00dcbrigen haben die Departemente und Verwaltungseinheiten in den vergangenen Jahren bei ausgewiesenem Bedarf laufend ihre Finanzmittel f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung aufgestockt. Der Bundesrat h\u00e4lt diesen schrittweisen Ausbau gest\u00fctzt auf einen ausgewiesenen Bedarf f\u00fcr den richtigen Weg.
4. Die Personal- und Sozialberatung des Bundespersonals bietet auf Bundesebene eine kompetente Beratung in diesem Bereich f\u00fcr das gesamte Gebiet der Schweiz und in allen Amtssprachen an (http://www.epa.admin.ch). In jedem Departement ist zudem eine Person f\u00fcr Fragen zur familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung verantwortlich.
5. Die Verwaltungsreform zeichnet sich im Personalbereich aus durch eine Dezentralisierung der Aufgaben und der Verantwortlichkeiten bei den Departementen. Es ist daher nicht angebracht, die hier zur Diskussion stehenden Aufgaben wieder beim EPA zu zentralisieren.
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