Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verordnung \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen bei der obligatorischen Meldung auch Angaben \u00fcber die Qualifikation der entsendeten Arbeitnehmenden gem\u00e4ss schweizerischen Standards machen m\u00fcssen.
","ReasonText":"Unterlaufen von Qualit\u00e4ts- und Sicherheitsanspr\u00fcchen:
Die Schweiz kennt insbesondere im Bauwesen einen hohen Qualit\u00e4ts- und Sicherheitsstandard. Dieser wird unter anderem dadurch garantiert, dass die eingesetzten Arbeiter \u00fcber eine entsprechende Berufsqualifikation verf\u00fcgen. Mit dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU besteht nun die Gefahr, dass weniger gut oder nicht qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte diese Arbeiten ausf\u00fchren, und zwar zu einem weit geringeren Lohn, ohne dass dies ersichtlich ist! Bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Arbeitgebern im Rahmen der vorgesehenen Kontrollen zur Einhaltung der flankierenden Massnahmen wurde von den Arbeitsinspektoren festgestellt, dass bei gewissen Bauarbeiten oftmals ausl\u00e4ndische Arbeiter zum Handlangerlohn (Minimallohn Klasse C) eingesetzt werden, die Arbeiten von h\u00f6her qualifizierten Berufsleuten (Klasse B, A) ausf\u00fchren. Nicht nur wird damit ein unlauterer Wettbewerbsvorteil erlangt; die Qualit\u00e4ts- und Sicherheitsstandards k\u00f6nnen auf diese Weise nicht garantiert werden. Abgesehen davon, dass dies letztendlich dem Ruf und Ansehen der gesamten schweizerischen Baubranche schadet, werden so gef\u00e4hrliche und unn\u00f6tige Risiken eingegangen.
Wettbewerbsverzerrung:
In anderen L\u00e4ndern wie zum Beispiel Italien bestehen keine F\u00e4higkeitszeugnisse f\u00fcr Bauarbeiter. Diese werden sehr oft wie Hilfskr\u00e4fte zu einem tieferen Ansatz entl\u00f6hnt als qualifiziertes Fachpersonal in der Schweiz, obwohl auch sie letztendlich Qualit\u00e4tsarbeiten auszuf\u00fchren haben. Damit wird Artikel\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgehebelt, der besagt: \"Die Arbeitgeber m\u00fcssen den entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeits- und Lohnbedingungen garantieren, die in Bundesgesetzen, Verordnungen des Bundesrates, allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen und Normalarbeitsvertr\u00e4gen im Sinne .... vorgeschrieben sind.\"
Notwendige Transparenz:
Die Aufsichts- und Kontrollbeh\u00f6rden haben demzufolge sicherzustellen, dass Klarheit \u00fcber die Berufsqualifikation ihrer Arbeiter herrscht. Um die Vergleichbarkeit sicherzustellen, sollen deshalb auf dem obligatorischen Meldeformular Angaben gem\u00e4ss schweizerischen Standards gemacht werden:
- Lohnklasse V f\u00fcr Vorarbeiter,
- Lohnklasse Q f\u00fcr qualifizierte Arbeitnehmende,
- Lohnklasse A f\u00fcr Facharbeiter ohne eidgen\u00f6ssischen oder vergleichbaren ausl\u00e4ndischen F\u00e4higkeitsausweis,
- Lohnklasse B f\u00fcr Arbeitnehmer mit Berufserfahrung,
- Lohnklasse C f\u00fcr Hilfsarbeiter und Aushilfen.
Damit kann die notwendige Transparenz erreicht werden, die es zur Sicherstellung von Qualit\u00e4t und Sicherheit sowie eines fairen Wettbewerbs mit gleich langen Spiessen f\u00fcr ausl\u00e4ndische und Schweizer Unternehmen braucht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a06 Absatz\u00a04 Entsendeverordnung (EntsV) schreibt vor, was die Meldung von aus dem Ausland in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern enthalten muss. Mit Inkrafttreten der verst\u00e4rkten flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit (1. April 2006) wurden diese Bestimmungen pr\u00e4zisiert. So m\u00fcssen seither auf der Meldung unter anderem die Art der auszuf\u00fchrenden Arbeiten (beispielsweise Erstellen eines Hauses, Renovation einer Fassade) sowie die in der Schweiz ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit und die Funktion der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers - konkret beispielsweise Fensterinstallateur, Schreiner, Kranf\u00fchrer, Strassenbauer, Steinhauer, Baufacharbeiter, Vorarbeiter, Hilfsarbeiter - aufgef\u00fchrt werden (Art. 6 Abs. 4 Bst. c EntsV). Diese Pr\u00e4zisierung der Angaben erlaubt es, bereits bei der Meldung \u00fcber die exakte Funktion der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers Bescheid zu wissen. Gerade im Hinblick auf die anwendbaren Lohnregulierungen in allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) ist dies besonders wichtig und wertvoll. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Angaben ausreichen, um eine korrekte Zuordnung unter eine bestimmte Lohnkategorie zu erm\u00f6glichen, sofern die Angaben vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4ss sind.
Ausserdem gilt es Folgendes zu bedenken: Betriebe mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden, sind von Gesetzes wegen verpflichtet, unter anderem die in allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV enthaltenen Mindestl\u00f6hne zu respektieren. Sie sind demnach gezwungen, die Lohnkategorien der allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV zu konsultieren und von sich aus eine Einsch\u00e4tzung zu machen, unter welche Kategorie ein bestimmter Arbeitnehmender f\u00e4llt. Tun sie dies nicht, verletzen sie das Entsendegesetz und k\u00f6nnen von der kantonalen Beh\u00f6rde sanktioniert werden.
Die in der Motionsbegr\u00fcndung ge\u00e4usserten Bef\u00fcrchtungen betreffend Unterlaufen von Qualit\u00e4ts- und Sicherheitsanspr\u00fcchen sowie Wettbewerbsverzerrung teilt der Bundesrat nicht. Massgebend ist allein, ob die Angaben im Meldeformular korrekt sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1164153600000)\/","SubmittedBy":"Amherd Viola","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237499040)\/","SubmissionDate":"\/Date(1159920000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}