Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verordnung \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen die Lohnkosten ebenso detailliert offenzulegen haben, wie dies auch in der Schweiz mit dem neuen Lohnausweis erforderlich sein wird.
","ReasonText":"Der missbr\u00e4uchlichen Klassierung von Entsendegeldern als Reisespesen durch ausl\u00e4ndische Unternehmer ist Einhalt zu gebieten!
Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 des Entsendegesetzes sieht die M\u00f6glichkeit von im Zusammenhang mit der Entsendung gew\u00e4hrten Entsch\u00e4digungen vor. Diese gelten als Lohnbestandteil, sofern sie keinen Ersatz f\u00fcr tats\u00e4chlich get\u00e4tigte Aufwendungen (Reise, Unterkunft, Verpflegung) darstellen. Die Mehrzahl der ausl\u00e4ndischen Unternehmen macht von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch. Denn auf Entsendeentsch\u00e4digungen, die nicht als Lohnbestandteil gelten, sind keine Sozialleistungen zu bezahlen. Die Folge davon ist, dass Entsendegelder grunds\u00e4tzlich als \"Reise-, Unterkunfts- oder Verpflegungsspesen\" deklariert werden.
Im Gegensatz dazu bezahlen schweizerische Unternehmen die Sozialbeitr\u00e4ge auf das Lohntotal. Der Walliser Baumeisterverband z. B. spricht davon, dass die Entsendeentsch\u00e4digungen pro Arbeitstag 36, 44, 55 oder sogar bis zu 131 Euro betragen k\u00f6nnen. Alleine dadurch k\u00f6nnen Lohnkostenunterschiede zwischen ausl\u00e4ndischen und inl\u00e4ndischen Anbietern von zirka 11 Prozent anfallen. Bei einem Anteil der Lohnkosten an den Gesamtprojektkosten von zum Beispiel rund 53 Prozent beim Hoch- und Tiefbau wird die Arbeit schweizerischer Unternehmen allein deswegen schon rund 6 Prozent teurer. Sie werden so eindeutig und ungewollt diskriminiert.
Mit der Einf\u00fchrung des neuen Lohnausweises wird von den Schweizer Unternehmen eine sehr detaillierte Deklarierung der Spesen verlangt. Damit soll nach Meinung der Schweizerischen Steuerkonferenz einem Missbrauch von Spesenentsch\u00e4digungen als Ausweg f\u00fcr eigentlich zu versteuernde Lohnbestandteile der Riegel geschoben werden. In demselben Sinn muss es auch bei ausl\u00e4ndischen Unternehmen m\u00f6glich sein, Transparenz und damit gleich lange Spiesse zu erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem neuen gesamtschweizerischen Lohnausweis bezwecken die Steuerbeh\u00f6rden keine grundlegende \u00c4nderung der Bescheinigungspflicht der Arbeitgeber. Aufgabe der schweizerischen Arbeitgeber ist und bleibt es, im Lohnausweis alle aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis fliessenden Eink\u00fcnfte mit Einschluss der Nebeneink\u00fcnfte zu erfassen. Der neue Lohnausweis hat keinen direkten Bezug zur EntsV. Es besteht deshalb kein Anlass, Vorschriften zum neuen Lohnausweis zus\u00e4tzlich auch ins Entsenderecht aufzunehmen. Es ist auch fraglich, ob das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU eine derartige Vorschrift zulassen w\u00fcrde.
Wenn - wie in der Begr\u00fcndung der Motion angef\u00fchrt wird - Entsendegelder grunds\u00e4tzlich als \"Reise-, Unterkunfts- oder Verpflegungsspesen\" deklariert werden, so widerspricht dies dem Entsendegesetz, sofern sie h\u00f6her sind als die tats\u00e4chlichen Aufwendungen f\u00fcr Reise, Unterkunft und Verpflegung. Laut Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 des Entsendegesetzes gelten n\u00e4mlich die im Zusammenhang mit der Entsendung gew\u00e4hrten Entsch\u00e4digungen als Lohnbestandteil, sofern sie keinen Ersatz f\u00fcr tats\u00e4chlich get\u00e4tigte Aufwendungen wie solche f\u00fcr Reise, Verpflegung und Unterkunft darstellen. Arbeitgeber mit Sitz im Ausland k\u00f6nnen in diesem Fall von den kantonalen Beh\u00f6rden wegen Verletzung dieser Vorschrift sanktioniert werden.
Was die von den ausl\u00e4ndischen Betrieben geschuldeten (ausl\u00e4ndischen) Sozialleistungen anbelangt, ist es Sache der zust\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Sozialleistungen korrekt abgerechnet werden.
Abschliessend ist zu betonen, dass die revidierten flankierenden Massnahmen erst seit dem 1. April 2006 in Kraft sind. F\u00fcr die korrekte und wirksame Umsetzung der flankierenden Massnahmen werden auf Bundes- und Kantonsebene grosse Anstrengungen unternommen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Vollzug der flankierenden Massnahmen punktuell noch optimiert werden kann. Er erachtet die heutigen, auf Gesetzes- und Verordnungsstufe bestehenden Grundlagen hierf\u00fcr als ausreichend und sieht keinen Revisionsbedarf.
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