Die Schweiz f\u00fchrt in der Weltbank und im IWF eine Stimmrechtsgruppe mit zum Teil diktatorischen und korrupten Regierungen aus zentralasiatischen Staaten an. K\u00fcrzlich wurde in Turkmenistan eine Journalistin gem\u00e4ss \"Neuer Z\u00fcrcher Zeitung\" zu Tode gefoltert, und in Usbekistan herrscht nach dem Massaker in Andischan eine brutale Unterdr\u00fcckungspolitik.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist f\u00fcr ihn eine Zusammenarbeit mit solchen Staaten auch zuk\u00fcnftig vertretbar?
2. Findet er es koh\u00e4rent, auf der einen Seite bei der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern den Grundsatz von \"good governance\" als Kriterium anzuf\u00fchren, ob und in welchem Umfang Gelder gesprochen werden, und auf der anderen Seite solche problematischen Staaten als Mitglieder einer Stimmrechtsgruppe zu vertreten?
3. Sieht er M\u00f6glichkeiten, seinen Einfluss in der Stimmrechtsgruppe geltend zu machen, um darauf hinzuwirken, dass in solchen Staaten einigermassen demokratische und rechtsstaatliche Verh\u00e4ltnisse gelten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Stimmrechtsgruppen sind ein wichtiges institutionelles Merkmal von IWF und Weltbank, die mit 184 L\u00e4ndern eine beinahe globale Mitgliedschaft z\u00e4hlen. Alle Mitgliedstaaten m\u00fcssen aufgrund der Statuten der Institutionen einer Stimmrechtsgruppe angeh\u00f6ren (sofern sie nicht aufgrund ihrer besonderen Bedeutung einen Einzelsitz im Exekutivrat beanspruchen). Die Rolle des von den jeweiligen Mitgliedsl\u00e4ndern einer Stimmrechtsgruppe gew\u00e4hlten Exekutivdirektors ist es, die institutionenbezogenen Interessen der L\u00e4nder einzubringen, ihre Rechte zu vertreten, sie bei der Umsetzung von (Kredit-)Programmen zu unterst\u00fctzen und darauf hinzuwirken, dass sie ihren Pflichten innerhalb der Institutionen nachkommen. Der Schweizer Exekutivdirektor \u00fcbt somit f\u00fcr die L\u00e4nder der von der Schweiz angef\u00fchrten Stimmrechtsgruppe eine Anwaltschaft im Kontext der institutionellen Rechte und Pflichten aus. Er vertritt hingegen nicht die Innen- und Aussenpolitik der Mitglieder unserer Stimmrechtsgruppe.
2. Der Bundesrat sieht keinen grunds\u00e4tzlichen Widerspruch zwischen einer kriterienbasierten Vergabe von bilateralen Entwicklungshilfegeldern und der Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern der Stimmrechtsgruppe in IWF und Weltbank. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Ansatz der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sich vom Grundsatz her unterscheidet von der Zusammenarbeit von multilateralen Institutionen mit ihren Mitgliedern. In Bezug auf die F\u00f6rderung der guten Regierungsf\u00fchrung erachtet der Bundesrat gerade auch die multilaterale Einbindung aller L\u00e4nder als besonders wichtig.
Probleme bei der Regierungsf\u00fchrung oder bei der Rechtsstaatlichkeit sind meist auch ein unmittelbarer Ausdruck von Entwicklungsdefiziten. Deshalb verfolgt die Weltbank das Ziel, Staaten besser zu bef\u00e4higen, auf die Bed\u00fcrfnisse Ihrer B\u00fcrger bzw. B\u00fcrgerinnen und Firmen einzugehen und ihnen gegen\u00fcber mehr Rechenschaft zu leisten. Sie bewertet die Leistung der einzelnen Entwicklungsl\u00e4nder in verschiedenen Politikbereichen, besonders auch der guten Regierungsf\u00fchrung. L\u00e4nder mit einem guten Leistungsausweis k\u00f6nnen mehr Kredite und Dienstleistungen der Weltbank in Anspruch nehmen. L\u00e4nder mit gr\u00f6sseren Problemen erhalten einen restriktiveren und selektiveren Zugang zu den verschiedenen F\u00f6rderinstrumenten.
Im Fall Usbekistans hat die Weltbank dieses Jahr entschieden, infolge verschiedener, teils massiver Probleme bei der Regierungsf\u00fchrung und bei den Entwicklungsresultaten auf das normale Vierjahresprogramm zu verzichten. Stattdessen muss zuerst eine kurzfristige Interimstrategie umgesetzt werden, welche vom Land verlangt, spezifische M\u00e4ngel gezielt anzugehen.
Die Schweiz unterst\u00fctzt diesen differenzierten Ansatz des Engagements grunds\u00e4tzlich. Sie vertritt diese Haltung auch bez\u00fcglich der L\u00e4nder in ihrer eigenen Stimmrechtsgruppe.
3. Der besondere Zugang der Schweiz zu den Beh\u00f6rden der Mitglieder ihrer Stimmrechtsgruppe in IWF und Weltbank hat M\u00f6glichkeiten der bilateralen Interaktion er\u00f6ffnet, so z. B. die Etablierung eines strukturierten Dialogs und weitere Formen des bilateralen Engagements. W\u00e4hrend sich ersterer auf die regelm\u00e4ssigen Treffen von IWF und Weltbank beschr\u00e4nkt, richtet sich letzteres nach den Bed\u00fcrfnissen des jeweiligen Landes und nach den M\u00f6glichkeiten einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden. Beispiele f\u00fcr die laufende bilaterale Zusammenarbeit in den Staaten unserer Stimmrechtsgruppe sind die technische Hilfe im Schuldenmanagement, Programme zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung und der nachhaltigen Wassernutzung, die F\u00f6rderung der Menschenrechte sowie die Unterst\u00fctzung der wirtschaftlichen Transition. Wo m\u00f6glich und angebracht, zielen die Aktivit\u00e4ten der Schweiz auf eine Verbesserung der Regierungsf\u00fchrung (Partizipation der Bev\u00f6lkerung, Transparenz der Entscheidmechanismen, Rechenschaftslegung der Beh\u00f6rden).
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