Wir fragen den Bundesrat an:
1. Wie hoch ist die Zahl der in der Schweiz wohnhaften Personen, welche bei deutschen Flugunternehmen angestellt und somit dem DBA und dem deutschen Einkommens-Steuergesetz (EStG) unterstellt sind?
2. Wie hoch werden die Steuerausf\u00e4lle sein, welche durch die \u00c4nderung von Artikel\u00a049 EStG verursacht werden?
3. Wie beurteilt er diesen Sachverhalt?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Schweiz-Deutschland werden Arbeitnehmende f\u00fcr Einkommen aus unselbstst\u00e4ndiger Arbeit in einem Drittland in der Regel in dem Land besteuert, in dem sie ihren Wohnsitz haben. F\u00fcr das Flugpersonal im internationalen Flugverkehr sieht das DBA jedoch eine Ausnahme vor: Es wird in dem Land besteuert, \"in dem sich der Ort der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung des Unternehmens befindet\" (Art. 15 Abs. 3 DBA).
Aufgrund des deutschen EStG ist in der Schweiz wohnhaftes Flugpersonal deutscher Flugunternehmen jedoch in Deutschland nur steuerpflichtig bez\u00fcglich Arbeitsleistungen, welche \u00fcber deutschem Hoheitsgebiet stattgefunden haben.
Ab Januar 2007 wird Deutschland Artikel\u00a049 EStG dahingehend \u00e4ndern, dass ab diesem Zeitpunkt das Einkommen von Flugpersonal zu 100 Prozent unter die deutsche Steuerpflicht fallen soll, also auch f\u00fcr Lohnzahlungen f\u00fcr Arbeitszeit, die nicht \u00fcber deutschem Hoheitsgebiet stattfindet.
In der Schweiz wohnhaftes Flugpersonal und ihre Familien nehmen jedoch vor allem staatliche Leistungen ihres Kantons und ihrer Gemeinde in Anspruch (und stimmen als Stimmberechtigte dar\u00fcber ab!). Durch die erw\u00e4hnte Gesetzes\u00e4nderung werden sie diese Leistungen (Schulen, Verkehrswege, Verwaltung, Polizei, Milit\u00e4r, Sozialkosten usw.) aber nicht mehr mitfinanzieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Umschreibung der Problematik wird auf die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Hubmann 06.3506 verwiesen.
1. Nach Angaben aus Kreisen des fliegenden Personals soll es sich um etwa 100 Personen handeln, die von der Neuregelung betroffen sind.
2. Das Ausmass der Steuerausf\u00e4lle kann nicht beziffert werden, da dem Bund keine Zahlen dar\u00fcber vorliegen, in welcher H\u00f6he solche Personen in ihren jeweiligen Wohnsitzkantonen besteuert wurden.
3. F\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts wird erneut auf die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Hubmann 06.3506 verwiesen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1164758400000)\/","SubmittedBy":"Hubmann Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1191254652827)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485459237)\/","SubmissionDate":"\/Date(1159920000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}