Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gedenkt der Bundesrat das Kriterium der MS-Region allgemein einzuf\u00fchren, um in Zukunft die Regionen zu bestimmen, die Anspruch auf die Verl\u00e4ngerung der Bezugsdauer um 120 Tage haben?
2. Wenn ja: Ist er sich bewusst, dass dieses Kriterium keinerlei institutionelle Grundlage hat, weder einen Bezirk noch die Zuteilung zu einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), und dass es dazu f\u00fchrt, dass die Arbeitslosen ein und desselben RAV nach unterschiedlichen Regeln behandelt werden m\u00fcssen?
3. Der Bundesrat hat in drei von vier waadtl\u00e4ndischen Bezirken (oder drei MS-Regionen ....) die r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz der Arbeitslosenzahlen in den letzten zwei Monate zum Anlass genommen, um eine Verl\u00e4ngerung der Bezugsdauer von Taggeldern in diesen Bezirken abzulehnen. Ist er bereit, auf gleiche Weise einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu interpretieren, um einer Verl\u00e4ngerung zuzustimmen?
4. Steht f\u00fcr den Bundesrat ein solches Vorgehen in Einklang mit dem Wortlaut und dem Zweck der Arbeitslosenversicherungsverordnung, die in Artikel\u00a041c Absatz\u00a01 von \"im Bemessungszeitraum .... durchschnittlich .... 5 Prozent\" spricht und die Dauer dieses Zeitraums ausdr\u00fccklich auf sechs Monate festlegt?
4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass mit diesem schleichenden Abbau der M\u00f6glichkeit, die H\u00f6chstbezugsdauer f\u00fcr Taggelder um 120 Tage zu verl\u00e4ngern, die Versprechen gebrochen werden, die bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gemacht wurden?
6. Ist er sich bewusst, dass die Ungewissheit bez\u00fcglich seiner Entscheide und die unterschiedlichen Kriterien, die er seinen Entscheiden zugrunde legt, Unsicherheit und Stress erzeugen, und zwar sowohl bei den betroffenen Arbeitslosen als auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der RAV und der Sozialdienste, die in aller Eile informieren und die n\u00f6tigen Massnahmen ergreifen m\u00fcssen?
7. Warum wurde dem EVD die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr diese Entscheidung entzogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gesetzgeber hat mit Artikel\u00a027 Absatz\u00a05 Avig eine Ausnahmebestimmung geschaffen, die es erlaubt, in gewissen F\u00e4llen die maximale Anzahl Taggelder in einem Kanton beziehungsweise in einem wesentlichen Teilgebiet eines Kantons zu erh\u00f6hen. Diese Ausnahmebestimmung ist in Form einer \"Kann-Bestimmung\" ausgestaltet. Der Bundesrat ist in diesem Sinne angehalten, diese Massnahme mit einer gewissen Zur\u00fcckhaltung anzuwenden, damit letztlich Ungleichbehandlungen zwischen Versicherten auf ein Minimum reduziert werden k\u00f6nnen.
Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt der Bundesrat im Einzelnen wie folgt Stellung:
1. Seit Inkrafttreten von Artikel\u00a027 Absatz\u00a05 Avig bzw. von Artikel\u00a041c Aviv haben sich das EVD und danach auch der Bundesrat grunds\u00e4tzlich auf die MS-Regionen (R\u00e9gion mobilit\u00e9 spatiale gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik) zur Definition des Begriffs \"wesentliches Teilgebiet des Kantons\" gest\u00fctzt. Diese Unterteilung hat sich bew\u00e4hrt und wird so beibehalten.
2. Die Definition des Begriffs \"wesentliches Teilgebiet des Kantons\" erwies sich als komplex. Nach Pr\u00fcfung verschiedener Unterteilungskriterien wurde gefolgert, dass einzig die MS-Regionen als ad\u00e4quates Kriterium verwendbar sind. Andere Kriterien weisen gravierende Nachteile auf: Die Bezirke weisen keine \u00f6konomische Relevanz auf und sind vielfach nach rein administrativen und politischen Grunds\u00e4tzen gebildet worden. Die IH-Regionen (Investitionshilferegionen) erstrecken sich lediglich auf Teilgebiete der Schweiz, und die lediglich 16 Arbeitsmarktregionen der Schweiz sind zu wenig zahlreich, als dass sie als Unterteilungskriterium der 26 Kantone angewandt werden k\u00f6nnten. Dass mit der Aufteilung nach MS-Regionen gewisse RAV-Regionen aufgeteilt werden k\u00f6nnen, ist dem Bundesrat bewusst.
3.-6. Der Bundesrat war sich bei seinem Entscheid, die Taggelder f\u00fcr drei der vier betroffenen MS-Regionen des Kantons Waadt nicht zu erh\u00f6hen, der Tatsache bewusst, dass die Situation von erh\u00f6hter Arbeitslosigkeit in diesen Regionen nicht mehr gegeben war, war doch die Arbeitslosenquote w\u00e4hrend der Bemessungsperiode zum Teil deutlich unter 5 Prozent gefallen. Folglich hielt er sich an den Willen des Gesetzgebers, der davon ausgeht, dass die Bedingung hoher Arbeitslosigkeit bei Inkrafttreten der Erh\u00f6hung immer noch erf\u00fcllt ist. Selbstverst\u00e4ndlich urteilt der Bundesrat in jedem Falle aufgrund der Entwicklung der Arbeitslosenquote und w\u00fcrde dementsprechend auch einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit in seinen Erw\u00e4gungen ber\u00fccksichtigen. Es kann daher keine Rede davon sein, dass Artikel\u00a027 Absatz\u00a05 Avig langsam aus den Angeln gehoben wird. Es ist jedoch festzuhalten, dass der Bundesrat zurzeit aufgrund der guten konjunkturellen Situation gute Gr\u00fcnde hat, zur\u00fcckhaltend mit diesem Instrument umzugehen.
7. Delegiert der Bundesrat eine Entscheidkompetenz an ein Departement, muss er diesem detaillierte zwingende Entscheidkriterien vorgeben. Da sich im Vollzug gezeigt hatte, dass eine derart starre Handhabung Probleme bereitet, wurde die Kompetenzordnung angepasst.
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