Der Bundesrat wird eingeladen,
1. zu pr\u00fcfen, wie die Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Schlachttier- und Fleischkontrollen sichergestellt werden kann, dabei insbesondere:
- die Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr Schlachttieruntersuchungen;
- die Kostentragung durch den Bund;
- die Einzahlung der Geb\u00fchren in eine zentrale Kasse, aus der die Fleischinspektoren und -kontrolleure entsch\u00e4digt werden;
- gewerbefreundliche Geb\u00fchrengestaltung;
- die Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren f\u00fcr Schlachtungen ausserhalb ordentlicher Schlachtzeiten.
2. dem Parlament gegebenenfalls Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Revision der einschl\u00e4gigen Bestimmungen zu unterbreiten.
","ReasonText":"Artikel\u00a045 Absatz\u00a02 LMG sieht vor, dass f\u00fcr die Schlachttier- und Fleischuntersuchung Geb\u00fchren erhoben werden. Der Umfang der Kontrollen ist in einer EVD-Verordnung definiert (SR 817.190.1). Sodann ist im Rahmen der \"AP 2011\" eine Geb\u00fchr f\u00fcr die Kontrolle von Schlachtanlagen und Zerlegebetrieben vorgesehen (\u00dcbernahme EU-Geb\u00fchrenregelung).
Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen reichen die aktuellen Geb\u00fchrenans\u00e4tze aus, um die Kontrollen in den Grossbetrieben zu finanzieren. Dagegen gen\u00fcgen sie in den kleinen und mittleren Betrieben nicht, weil entsprechend hohe Fixkosten und Wegentsch\u00e4digungen anfallen, insbesondere weil das Obligatorium der Schlachttieruntersuchung in der Regel mindestens zwei Arbeitsg\u00e4nge erfordert. Erschwerend ist, dass die Schlachtungen traditionell in den verschiedenen Anlagen zur gleichen Zeit stattfinden (z. B. Montag, 6 bis 8 Uhr). Dies verunm\u00f6glicht einen rationellen Einsatz der Kontrollorgane.
Daraus ergibt sich eine Differenz zwischen dem Erl\u00f6s aus den erhobenen Geb\u00fchren und den Ausgaben (L\u00f6hne, Sozialabgaben, Spesen). Die \u00f6ffentliche Hand ist in der Regel nicht bereit, diese Differenz zu tragen. Meistens entsch\u00e4digt sie auch die Kontrolle der Betriebshygiene und die Tierseuchen- bzw. Tierschutzkomponente der Schlachttieruntersuchung nicht.
Als Folge davon zeichnet sich ab, dass die ab dem 1. Januar 2007 vorgeschriebenen Kontrollen (Auftragsverdoppelung) unvollst\u00e4ndig durchgef\u00fchrt werden, weil die Finanzierung nicht geregelt ist. Dies ist in Anbetracht von gesetzgeberischem Schutzauftrag und staatsvertraglicher Verpflichtung (EU) nicht zu verantworten. Eine Reduktion der Kontrollpflicht ist somit nicht m\u00f6glich. Eine kostendeckende Tariferh\u00f6hung h\u00e4tte f\u00fcr die mittleren und kleinen Betriebe eine prohibitive Wirkung.
Lokale und regionale Betriebe garantieren kurze Fahrzeiten und sind deshalb aus tiersch\u00fctzerischer Sicht von Vorteil. Auch ist ein weiteres Beispiel von Marktbereinigung via Geb\u00fchren zu verhindern.
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