Ich ersuche den Bundesrat um Kl\u00e4rung und Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Bei der Errichtung von Einrichtungen f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung wie z. B. Kinderhorte, Kindertagesst\u00e4tten usw. mit \u00f6ffentlicher oder privater Tr\u00e4gerschaft und Finanzierung gibt das Bundesrecht den Kantonen die Kompetenz, verbindliche Normen f\u00fcr die Einrichtung und den Betrieb solcher Einrichtungen zu erlassen. In der Praxis werden dadurch insbesondere private Initiativen f\u00fcr die Errichtung solcher Kinderbetreuungseinrichtungen torpediert, weil z. B. die verf\u00fcgbaren Raumfl\u00e4chen oder Fensterfl\u00e4chen nicht den zum Teil \u00fcberrissenen kantonalen Normen entsprechen oder die zur Verf\u00fcgung stehenden Betreuungspersonen nicht die verlangten Diplome vorweisen k\u00f6nnen. Dadurch werden eigentlich erw\u00fcnschte kosteng\u00fcnstige Kinderbetreuungsangebote durch \u00fcberrissene staatliche Vorschriften verhindert. M\u00f6glich sind damit nur mit den Sozialnormen konforme, entsprechend teure Kinderbetreuungseinrichtungen, welche nur von Eltern mit entsprechend hohen Einkommen genutzt werden k\u00f6nnen. Notwendig sind aber vorab kosteng\u00fcnstige Kinderbetreuungseinrichtungen f\u00fcr Eltern mit niedrigeren Einkommen.
2. Ist er nicht auch der Ansicht, dass angesichts des Bedarfes an kosteng\u00fcnstigen Kinderbetreuungseinrichtungen die Errichtung und der Betrieb solcher Institutionen nicht durch \u00fcberrissene Normen einer zumindest fragw\u00fcrdigen kantonalen Sozialadministration behindert werden d\u00fcrfen?
3. Ist er bereit, eine Beschr\u00e4nkung des kantonalen Sozialnormenwildwuchses im Bereich der Errichtung und des Betriebes von Kinderbetreuungseinrichtungen mit privater oder \u00f6ffentlicher Tr\u00e4gerschaft vorzunehmen, um die heutige administrative Verhinderung von privaten Initativen in diesem Bereich zu reduzieren oder abzuschaffen; dies, indem auf Bundesebene die Bedingungen an die Errichtung und den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen abschliessend festgelegt werden, z. B. auf die vorg\u00e4ngige schriftliche Dokumentierung der Finanzierung, der Haftungs- und Versicherungsregelung, der ethischen, religi\u00f6sen und p\u00e4dagogischen Erziehungsgrunds\u00e4tze, der personellen Organisation, Zust\u00e4ndigkeiten und Verantwortlichkeiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die Einrichtungen f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung eine wichtige Funktion hinsichtlich einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben und dass die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes zu f\u00f6rdern ist. Er hat sich deshalb auch f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des Impulsprogramms zur F\u00f6rderung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung ausgesprochen, welche vom Parlament in der Herbstsession 2006 gutgeheissen wurde. Er ist allerdings auch der Meinung, dass die Bereitstellung und Finanzierung dieser Infrastruktur grunds\u00e4tzlich eine Aufgabe von Kantonen und Gemeinden ist und zu keiner Daueraufgabe des Bundes werden soll. Der Bund muss sich deshalb gr\u00f6sste Zur\u00fcckhaltung hinsichtlich Vorschriften in diesem Bereich auferlegen. Zu den Fragen im Einzelnen:
1. Wie Studien zeigen, spielt der Preis bei der Inanspruchnahme von Einrichtungen f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung tats\u00e4chlich eine zentrale Rolle. Allerdings verlangen die meisten \u00f6ffentlichen oder durch die Kantone und Gemeinden subventionierten Einrichtungen von den Eltern nach Einkommen gestaffelte Beitr\u00e4ge. Somit k\u00f6nnen heute nicht nur wirtschaftlich gutgestellte Eltern solche Einrichtungen nutzen. Die Kosten der verschiedenen Einrichtungen werden nicht nur durch die kantonalen Vorschriften bez\u00fcglich der Einrichtung und des Personals bestimmt. Massgebend sind auch noch andere Faktoren wie beispielsweise das \u00f6rtliche Niveau der L\u00f6hne und Mieten.
2. Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die Vorschriften bez\u00fcglich Einrichtungen und Personal f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung m\u00f6glichst einfach und zweckm\u00e4ssig sein sollen und \u00fcbertriebener Perfektionismus zu vermeiden ist. In der Verordnung \u00fcber die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (SR 211.222.338) fordert der Bund f\u00fcr die Errichtung von privaten Kindertagesst\u00e4tten eine Bewilligung einer durch den Kanton bestimmten Beh\u00f6rde (Art. 13). Als Voraussetzung f\u00fcr die Bewilligung m\u00fcssen insbesondere die Mitarbeitenden f\u00fcr diese Aufgabe geeignet und in gen\u00fcgender Anzahl vorhanden sein (Art. 15). Detailliertere Vorschriften werden durch den Bundesgesetzgeber nicht gemacht. Es ist den Kantonen \u00fcberlassen, sich mit diesem Mindeststandard zu begn\u00fcgen oder dar\u00fcber hinausgehende Vorschriften zu erlassen (Art. 3). Im \u00dcbrigen macht in Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c das Bundesgesetz \u00fcber die Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung (SR 861) die Ausrichtung von Finanzhilfen ebenfalls von der Einhaltung der kantonalen Qualit\u00e4tsanforderungen abh\u00e4ngig.
3. Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz im Bereich der familienexternen Kinderbetreuung. Artikel\u00a0116 Absatz\u00a01 zweiter Satz der Bundesverfassung erlaubt ihm lediglich, Massnahmen zum Schutz der Familie zu unterst\u00fctzen. Auf dieser Verfassungsgrundlage k\u00f6nnen keine materiellen Bestimmungen f\u00fcr den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen eingef\u00fchrt werden. Dieser Bereich f\u00e4llt daher grunds\u00e4tzlich in die Zust\u00e4ndigkeit von Kantonen und Gemeinden; dies umso mehr, als - nach Auslaufen des Impulsprogramms des Bundes - die Einrichtungen ausschliesslich durch Kantone und Gemeinden subventioniert werden. Im Rahmen der Umsetzung der vom Parlament \u00fcberwiesenen Motion Fehr 03.3603 wird der Bund zusammen mit den Kantonen, Gemeinden, Sozialpartnern und NGO kl\u00e4ren, mit welchen Massnahmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden kann.
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