Die Praxis zur Mehrwertsteuer hat in der Vergangenheit viel zur Staatsverdrossenheit der Steuerpflichtigen und zum Misstrauen gegen\u00fcber der Verwaltung beigetragen.
Deshalb hat der Bundesrat mit Bericht \u00fcber die Verbesserungen der Mehrwertsteuer (zehn Jahre Mehrwertsteuer) vom 27. Januar 2005 einem Postulat von alt Nationalrat Raggenbass Rechnung getragen und gewichtige Verbesserungen bei der Mehrwertsteuer in Aussicht gestellt. Einige dieser Vorhaben wurden bereits umgesetzt (Praxis\u00e4nderungen per 1. Januar 2005 und 1. Juli 2005). Nun hat der Bundesrat mit Wirkung ab 1. Juli 2006 die Mehrwertsteuer-Verordnung mit dem Ziel ge\u00e4ndert, die regelm\u00e4ssigen Klagen von Unternehmen zur Komplexit\u00e4t und dem \u00fcberm\u00e4ssigen Formalismus einzud\u00e4mmen. Kernst\u00fcck dieser \u00c4nderungen ist der Pragmatismusartikel.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viel hat der Bund seit der Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer an Steuernachbelastungen wegen formeller Fehler der Steuerpflichtigen eingenommen, die ihm materiell gar nicht entgangen sind, weil gar kein Steuerausfall entstanden war?
2. Welche Massnahmen hat er eingeleitet, um sicherzugehen, dass der Pragmatismusartikel von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung auch umgesetzt und die Revisionspraxis weniger formalistisch ausge\u00fcbt wird?
3. Bestehen bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung interne Verwaltungsanordnungen \u00fcber die Praxis zur Mehrwertsteuer, welche den Steuerpflichtigen nicht zug\u00e4nglich sind? Wenn ja, welche?
4. Ist er bereit, das sogenannte Konsultativgremium aufzuwerten, mit dem Ziel, die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltung und Steuerpflichtigen zu f\u00f6rdern.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eine Untersuchung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK, Kontrolle der Mehrwertsteuer, Dezember 2005) zeigt auf, dass 84 Prozent der Steuerkorrekturen, welche die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) bei Kontrollen vornimmt, auf Umsatzdifferenzen (58 Prozent) und f\u00e4lschlicherweise geltend gemachte Vorsteuern (26 Prozent) zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Umsatzdifferenzen ergeben sich, wenn erzielte steuerbare Ums\u00e4tze zu Unrecht nicht deklariert worden sind. Vorsteuerkorrekturen sind n\u00f6tig, wenn eingekaufte, mit Steuer belastete Leistungen gar nicht f\u00fcr steuerbare Zwecke verwendet worden sind.
Steuernachbelastungen aufgrund sogenannter formeller Fehler sind namentlich bei den Vorsteuern denkbar, und zwar dann, wenn einer steuerpflichtigen Person der Vorsteuerabzug verweigert wird, weil ihre Belege den Anforderungen des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) nicht gen\u00fcgen. Im Rahmen der externen Kontrolle von mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen ergeben sich Steuernachbelastungen in H\u00f6he von j\u00e4hrlich rund 400 Millionen Franken. Gem\u00e4ss einer Sch\u00e4tzung der ESTV sind etwa 5 Prozent aller Nachbelastungen auf formelle Fehler der Steuerpflichtigen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Insgesamt k\u00f6nnen die Steuereinnahmen wegen Nichtbeachtens formeller Anforderungen des Gesetzgebers auf j\u00e4hrlich rund 20 Millionen Franken gesch\u00e4tzt werden. Seit der Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer per 1. Januar 1995 d\u00fcrfte der Bund deswegen rund 150 bis 200 Millionen Franken eingenommen haben.
Aufgrund der geltenden gesetzlichen Grundlagen war die ESTV bisher gehalten, auch wegen Nichtbeachtens von gesetzlichen Formvorschriften Nachbelastungen vorzunehmen. So sieht das MWSTG ausdr\u00fccklich vor, dass z. B. eine Vorsteuer u. a. nur dann geltend gemacht werden kann, wenn eine Rechnung vorliegt, welche alle gesetzlichen Angaben enth\u00e4lt. Das haben auch die Steuerrekurskommission und das Bundesgericht wiederholt best\u00e4tigt. Erst mit Artikel\u00a045a der Verordnung zum MWSTG (MWSTGV), welcher auf den 1. Juli 2006 in Kraft getreten ist, \u00e4nderte die Rechtslage. Im Rahmen der aktuellen Reform des Mehrwertsteuergesetzes ist im \u00dcbrigen vorgesehen, bereits im Gesetz selber pragmatischere L\u00f6sungen einzuf\u00fchren.
2. Ende Oktober 2006 ist eine umfassende Praxismitteilung der ESTV zu Artikel\u00a045a MWSTGV im Internet ver\u00f6ffentlicht worden. Diese Mitteilung wurde in Zusammenarbeit mit dem MWST-Konsultativgremium erarbeitet (dazu Ziffer 4).
3. Grunds\u00e4tzlich wird jede Mehrwertsteuerpraxis, die f\u00fcr die Steuerpflichtigen von Interesse und Bedeutung ist, der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. Sobald Praxis\u00e4nderungen beschlossen sind, werden sie auf dem Internet aufgeschaltet und publiziert. Die ESTV verf\u00fcgt sodann - wie jede andere Verwaltung und jede Unternehmung - \u00fcber Weisungen der Vorgesetzten an ihre Mitarbeitenden betreffend interne Dienstabl\u00e4ufe. Derartige Arbeitsanweisungen (z. B. \u00fcber die F\u00fchrung der Mitarbeitenden oder die Durchf\u00fchrung einer Steuerkontrolle) tangieren die Steuerpflichtigen aber nicht und werden deshalb nicht ver\u00f6ffentlicht.
4. Der Bundesrat pr\u00fcft gegenw\u00e4rtig, ob das Konsultativgremium zu einer ausserparlamentarischen Kommission im Sinne der Verordnung vom 3. Juni 1996 \u00fcber ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes aufgewertet werden soll. Eine Konsequenz davon w\u00e4re, dass die Mitglieder des Konsultativgremiums durch den Bundesrat gew\u00e4hlt w\u00fcrden. Die Zusammenarbeit zwischen Konsultativgremium und Verwaltung tr\u00e4gt aber bereits heute Fr\u00fcchte. Insbesondere wird das Konsultativgremium umfassender in T\u00e4tigkeiten der ESTV einbezogen, als es die Gesch\u00e4ftsordnung vorsieht. So wurden dem Konsultativgremium beispielsweise die Unterlagen zur Vernehmlassungsvorlage \u00fcber die aktuelle Reform des Mehrwertsteuergesetzes bereits zum Zeitpunkt der bundesinternen \u00c4mterkonsultation zur Stellungnahme zugestellt.
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