Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Verwendung von Asphaltgranulat aus \u00f6kologischer, toxikologischer, \u00f6konomischer und \u00e4sthetischer Sicht?
2. Welche Kantone verbieten das Ausbringen von Asphaltgranulat als Belagsmaterial auf Naturwegen?
3. Welche Kantone geben Empfehlungen zur Verwendung bzw. Nichtverwendung von Asphaltgranulat auf Naturwegen ab?
4. Erachtet er angesichts der unterschiedlichen Handhabung in den Kantonen und auch auf Gemeindeebene ein schweizweit g\u00fcltiges Verbot f\u00fcr die Verwendung von Asphaltgranulat als Belagsmaterial auf Wander-, Ufer- und Waldwegen als notwendig?
","ReasonText":"Der Verdichtung und Versiegelung unserer B\u00f6den m\u00fcssen wir grosse Aufmerksamkeit widmen; dies aus Gr\u00fcnden des Naturschutzes, f\u00fcr den Erhalt von Lebensr\u00e4umen von Tieren und Pflanzen, aber auch im Hinblick auf die Verhinderung von \u00dcberschwemmungen.
Nicht nur schwere Maschinen in der Land- und Forstwirtschaft k\u00f6nnen diesbez\u00fcglich Probleme machen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Verwendung von Asphaltgranulat als Belagsmaterial auf Naturwegen, insbesondere auf Wanderwegen, nicht nur h\u00e4sslich ist und das Wandern und Joggen auf solchen Wegen sehr unangenehm ist. Das Material wird insbesondere unter Sonnenbestrahlung steinhart und versiegelt so diese Wege.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Asphaltgranulat ist ein Recyclingbaustoff, der seit einigen Jahren auf Nebenwegen vermehrt als Belagsmaterial zum Einsatz kommt. Die Verwendung von Asphaltgranulat ist in den Schweizer Normen SN 670 062 und SN 670 141 geregelt. Diese beziehen sich auf die Richtlinie des Buwal (heute Bafu) f\u00fcr die Verwertung mineralischer Bauabf\u00e4lle und legen die bautechnischen Anforderungen an die Baustoffe und die f\u00fcr den Eignungsnachweis erforderlichen Pr\u00fcfverfahren fest.
F\u00fcr die Verwendung auf Wanderwegen sind Asphalt-Recyclingbel\u00e4ge als harte Wegoberfl\u00e4che grunds\u00e4tzlich ungeeignete Bel\u00e4ge im Sinne von Artikel\u00a06 der Verordnung \u00fcber Fuss- und Wanderwege (SR 701.4). Die Rechtsprechung zum Bundesgesetz \u00fcber Fuss- und Wanderwege l\u00e4sst aber unter bestimmten Umst\u00e4nden zu, dass Wanderwege mit einem Hartbelag wie Asphaltgranulat versehen werden d\u00fcrfen, wenn eine umfassende Interessenabw\u00e4gung vorgenommen wurde. Dabei spielen neben \u00f6ffentlichen Interessen auch technische Faktoren eine Rolle (zum Beispiel Steilheit oder Entw\u00e4sserung). Erfolgt der Einbau eines Hartbelags auf einer gr\u00f6sseren Wanderwegstrecke, verlangt das Gesetz unter Ber\u00fccksichtigung der \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse einen angemessenen Ersatz.
1. Aufgrund seiner reduzierten Durchl\u00e4ssigkeit und seiner optischen Einf\u00f6rmigkeit ist Asphaltgranulat in \u00f6kologischer und landschaftlicher Hinsicht klar schlechter als ein Kiesbelag. Aus \u00f6kotoxikologischer Sicht spricht jedoch nichts gegen die Verwendung von Asphaltgranulat, solange die Bestimmungen der eingangs erw\u00e4hnten Richtlinie ber\u00fccksichtigt werden. F\u00fcr eine abschliessende \u00f6konomische Bewertung fehlt die Datengrundlage, ebenso f\u00fcr die Beurteilung der Frage, inwieweit mit Asphaltgranulat versehene Wegabschnitte durch die Kleinfauna \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen.
2. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise auf kantonale Verbote vor. Die Bundesgesetzgebung \u00fcber Fuss- und Wanderwege sowie die Richtlinie f\u00fcr die Verwertung mineralischer Bauabf\u00e4lle schliessen jedoch strengere kantonale Regelungen nicht aus.
3. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die kantonale Praxis im Zusammenhang mit der Verwendung von Asphaltgranulat auf Nebenwegen fehlt heute. Von den Kantonen selbst wird diese als uneinheitlich eingestuft. Dies ist unter anderem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der Unterhalt der Nebenwege durch verschiedene Akteure (Gemeinden, Flurgenossenschaften, private Grundeigent\u00fcmer) erfolgt.
4. F\u00fchrt die beim Ausbau von Nebenwegen vorzunehmende Interessenabw\u00e4gung zum Schluss, dass ein Hartbelag zweckm\u00e4ssig ist, gibt es keinen ersichtlichen Grund, Asphaltgranulat bei der Materialwahl von vornherein auszuschliessen. Der Bundesrat erachtet deshalb ein generelles Verbot von Asphaltgranulat auf Ufer-, Wald- und Wanderwegen und anderen Naturwegen als nicht notwendig. Mit Blick auf die Erhaltung der Biodiversit\u00e4t ist vielmehr von Bedeutung, dass die f\u00fcr den Einbau von Hartbel\u00e4gen entwickelten Kriterien sinngem\u00e4ss angewendet werden (\"Forst- und G\u00fcterstrassen: Asphalt oder Kies?\" Buwal, Schriftenreihe Umwelt Nr. 247).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1165536000000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1166572800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539928520)\/","SubmissionDate":"\/Date(1160006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}