Im Strassenverkehrsgesetz (SVG) wird eine Bestimmung aufgenommen, die den Kantonen vorschreibt, wie die Bussengelder zu verwenden sind:
50 Prozent werden zweckgebunden f\u00fcr die Verkehrssicherheit eingesetzt. Davon werden 60 Prozent f\u00fcr Infrastrukturen, die der F\u00f6rderung der Verkehrssicherheit dienen, eingesetzt. 40 Prozent der eingegangenen (zweckgebundenen) Bussengelder werden f\u00fcr die Verkehrserziehung, Schulung und f\u00fcr Sicherheitskampagnen eingesetzt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0381 des Strafgesetzbuches verf\u00fcgen die Kantone \u00fcber die Bussengelder, die sie gem\u00e4ss SVG im Strassenverkehr eingenommen haben. Um die angestrebte Verkehrssicherheit zu erh\u00f6hen, sollen 50 Prozent der Bussengelder in Zukunft zweckgebunden verwendet werden.
Die H\u00e4lfte der Einnahmen soll zu 60 Prozent f\u00fcr Infrastrukturbauten wie z. B. Unterf\u00fchrungen, Passerellen, Abschrankungen usw. eingesetzt werden. 40 Prozent sollen f\u00fcr Schulung, Pr\u00e4vention und Kampagnen, die der F\u00f6rderung der Verkehrssicherheit dienen, verwendet werden.
Mit dieser Massnahme wird die Verkehrssicherheit garantiert verbessert.
Auch die Gefahr, dass Verkehrskontrollen (z. B. Radar) nur als \"Kassenf\u00fcller\" von Gemeinden und Kantonen dienen, wird minimiert.
Da Verkehrsbussen eine erzieherische Massnahme sind, soll auch das Geld entsprechend eingesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 5. November 2008 die Vernehmlassung zu Via sicura, dem Handlungsprogramm f\u00fcr mehr Sicherheit im Strassenverkehr, er\u00f6ffnet. Das Vernehmlassungspaket enth\u00e4lt Massnahmen, die in die gleiche Richtung zielen wie die Anliegen des Motion\u00e4rs. Da diese Anliegen aber in einzelnen Punkten von den vom Bundesrat zur Diskussion gestellten Massnahmen abweichen, will er sich vor Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse nicht darauf verpflichten lassen. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1236902400000)\/","SubmittedBy":"Giezendanner Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492213970)\/","SubmissionDate":"\/Date(1160006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}