Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des B\u00fcrgerrechtes vorzulegen, welche vorsieht, dass nur eingeb\u00fcrgert werden kann, wer:
1. die Verfassung und die demokratische Staatsform in ihrer schweizerischen Auspr\u00e4gung mitzutragen und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten vollst\u00e4ndig zu \u00fcbernehmen bereit ist;
2. die b\u00fcrgerlichen Gesetze als oberste Leitlinie f\u00fcr das Zusammenleben in der Gesellschaft akzeptiert;
3. einen einwandfreien Leumund besitzt und f\u00fcr sich selbst aufkommen kann;
4. eine Landessprache so weit beherrscht, dass er oder sie sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann;
5. auf sein Herkunftsb\u00fcrgerrecht verzichtet.
","ReasonText":"In Artikel\u00a038 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung ist vorgesehen, dass der Bund minimale Vorschriften f\u00fcr die Kantone erl\u00e4sst, die f\u00fcr die Einb\u00fcrgerungen durch die Kantone und Gemeinden zu beachten sind. Angesichts der j\u00fcngsten Erfahrungen und der Tatsache, dass in den kommenden Jahren und Jahrzehnten Hunderttausende von Ausl\u00e4ndern aus den verschiedensten Kulturen eingeb\u00fcrgert werden wollen, ist diese Formulierung ungen\u00fcgend. Die multikulturelle, viersprachige Schweiz droht in einem V\u00f6lkerbrei unterzugehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a038 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung sieht im Bereiche der ordentlichen Einb\u00fcrgerung f\u00fcr den Bund nur die Rolle vor, Mindestvorschriften \u00fcber die Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern zu erlassen und bei deren Vorhandensein die eidgen\u00f6ssische Einb\u00fcrgerungsbewilligung zu erteilen. Die haupts\u00e4chliche Kompetenz f\u00fcr die ordentlichen Einb\u00fcrgerungen liegt demnach bei den lokalen Beh\u00f6rden, d. h. bei den Kantonen sowie nach Massgabe des kantonalen Rechts bei den Gemeinden.
Die Einb\u00fcrgerung setzt voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz nicht gef\u00e4hrdet. Wer eingeb\u00fcrgert werden will, muss somit unsere Verfassung sowie die schweizerischen Gesetze akzeptieren und einen guten Leumund besitzen. Bereits unter geltendem Recht pr\u00fcft der Bund nicht nur bei den erleichterten, sondern auch bei den ordentlichen Einb\u00fcrgerungen, dass keine Personen eingeb\u00fcrgert werden, welche gegen die schweizerische Rechtsordnung verstossen und die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden. Anhand des Zentralen Strafregisters findet nicht nur eine \u00dcberpr\u00fcfung hinsichtlich ungel\u00f6schter Vorstrafen, sondern auch eine solche in Bezug auf h\u00e4ngige Strafverfahren statt.
Das Erfordernis, f\u00fcr sich selbst aufkommen zu k\u00f6nnen, geh\u00f6rt in den kantonalen Bereich. Bei den ordentlichen Einb\u00fcrgerungen k\u00f6nnen die Kantone und nach Massgabe des kantonalen Rechtes auch die Gemeinden ein solches Erfordernis in ihre B\u00fcrgerrechtsgesetzgebung aufnehmen, sofern sie dies w\u00fcnschen.
Im Rahmen der Umsetzung der Integrationsmassnahmen ist ferner vorgesehen, die Pr\u00fcfung der Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen durch Kantone und Gemeinden zu verbessern. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden \u00fcber alle f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung wesentlichen Daten verf\u00fcgen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Motion (Motion Scherer Marcel 06.3875, Einb\u00fcrgerungen nur mit klaren Einb\u00fcrgerungsgrundlagen) bef\u00fcrwortet.
Die Motion verlangt schliesslich noch den Verzicht auf die bisherige Staatsangeh\u00f6rigkeit als Voraussetzung f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung. Dasselbe Ziel verfolgte bereits die Motion Hutter 04.3226, \"Ausschluss des Doppelb\u00fcrgerrechtes\". Der Bundesrat hat am 16. Februar 2005 deren Ablehnung beantragt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1194998400000)\/","SubmittedBy":"Hess Bernhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1196899200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690495321810)\/","SubmissionDate":"\/Date(1160006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}