Der Einzug des Herbstes und der Zug der V\u00f6gel in den S\u00fcden lassen die Diskussion \u00fcber eine m\u00f6gliche Vogelgrippe-Pandemie von neuem aufleben.
Weil aber Vorbeugen immer besser ist als Heilen und Massnahmen ihren Zweck nur erf\u00fcllen k\u00f6nnen, wenn sie gut vorbereitet sind, fordere ich den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bund die spezifischen Gegebenheiten in den Grenzgebieten, insbesondere im Falle einer Schliessung der Grenze, untersucht und in den Krisenplan einbezogen?
2. Wurde im Rahmen der Koordination von Evakuierungsmassnahmen ber\u00fccksichtigt, dass f\u00fcr internationale Organisationen mit Sitz in Genf, namentlich die WHO, spezielle Massnahmen erforderlich sind?
3. Wird der Bundesrat, in Anbetracht der vielen Beteiligten, eine Koordinatorin oder einen Koordinator ernennen, um die notwendigen Verbindungen und Kontaktstellen zwischen den betroffenen Departementen des Bundes sicherzustellen?
","ReasonText":"Die Bundesbeh\u00f6rden und die meisten Kantone planen das Vorgehen im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Vogelgrippe-Pandemie. Dies hat nichts mit Schwarzmalerei zu tun. Vielmehr erscheint es vern\u00fcnftig, sich auf eine Pandemie vorzubereiten, um notfalls schnell und effizient reagieren zu k\u00f6nnen. Denn sollte eine Pandemie ausbrechen, h\u00e4tte dies nicht nur Auswirkungen im Gesundheitsbereich, der in der Verantwortung des EDI liegt, sondern auch auf Fragen in den Bereichen \u00f6ffentliche Ordnung, Grenzen, grenz\u00fcberschreitende Transporte (Eisenbahn, Strasse, Flughafen), Aussenpolitik usw. Da diese Fragen in die Zust\u00e4ndigkeit verschiedener Departemente (EJPD, UVEK, EDA, VBS) fallen, ist eine Koordination auf Bundesebene unerl\u00e4sslich.
Ausserdem ist es auch wichtig, dass im Massnahmenplan die Eigenheiten der unterschiedlichen Regionen unseres Landes ber\u00fccksichtigt werden, namentlich diejenigen der Grenzregionen und der Regionen, die stark vom internationalen Verkehr abh\u00e4ngig sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Sowohl auf schweizerischer als auch auf internationaler Ebene ist man sich der Bedeutung der Problematik der Grenz\u00fcberg\u00e4nge im Zusammenhang mit einer eventuellen Pandemie bewusst. Auf beiden Ebenen sind Arbeiten im Gange, da in Anbetracht der Komplexit\u00e4t dieser Frage eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung erforderlich ist. Auf internationaler Ebene beispielsweise besch\u00e4ftigt sich eine Arbeitsgruppe der Europ\u00e4ischen Kommission mit diesem Thema, zu deren Sitzungen das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) bereits mehrmals eingeladen wurde. Auf Bundesebene arbeitet das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) bei der Pr\u00fcfung der Gegebenheiten in den Grenzgebieten vor allem mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) zusammen. Diese beiden Departemente befassen sich mit der Frage einer Grippepandemie und ihren Auswirkungen in den Grenzgebieten sowie den Massnahmen, die in einer solchen Situation getroffen werden m\u00fcssten. Die kantonalen Beh\u00f6rden wurden \u00fcber die laufenden Arbeiten informiert, und insbesondere die Grenzkantone wurden aufgefordert, ihre Standpunkte einzubringen. Der Influenza-Pandemieplan Schweiz wird bei der n\u00e4chsten Aktualisierung, die in der zweiten H\u00e4lfte 2007 vorgesehen ist, entsprechend angepasst werden.
2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die internationalen Organisationen mit Sitz in Genf, die viele Personen mit Wohnsitz in Frankreich besch\u00e4ftigen, besondere Bed\u00fcrfnisse aufweisen. Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgef\u00fchrt, wird die allgemeine Problematik der Grenz\u00fcberg\u00e4nge auf internationaler und nationaler Ebene gepr\u00fcft. Zurzeit befasst sich ein Projekt unter der Federf\u00fchrung von EDA und BAG, dessen Koordination an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) \u00fcbertragen wurde, spezifisch mit der Situation des internationalen Genf und den verschiedenen Aspekten der Vorbereitung auf eine eventuelle Pandemie. Neben der Bundesverwaltung beteiligen sich auch die WHO und die anderen internationalen Organisationen mit Sitz in Genf sowie die Vertreterinnen und Vertreter der wichtigsten Partner dieses Projekts, vor allem der Kanton Genf und Frankreich, an den Arbeiten. Ziel ist es, die Pandemiepl\u00e4ne der betroffenen Institutionen zu vergleichen und deren Kompatibilit\u00e4t zu pr\u00fcfen, sodass die internationalen Organisationen im Allgemeinen und die WHO im Besonderen auch im Pandemiefall ihre Aufgaben wahrnehmen k\u00f6nnen.
3. Die Pandemieverordnung vom 27. April 2005 (SR 818.101.23) sieht vor, dass f\u00fcr die Dauer einer Pandemiebedrohung oder Pandemie der Bundesrat auf Antrag des EDI einen Pandemiesonderstab einsetzt. Diesem Stab kommt eine beratende Funktion zu. Der Stab unterst\u00fctzt den Bund und die Kantone ebenfalls bei der Koordination der Vollzugsmassnahmen. Das Konzept des Bundesrates zum Pandemiesonderstab sieht die Bildung eines Kernstabes unter der Leitung des Generalsekret\u00e4rs des EDI, einen erweiterten Stab und einen Gesamtstab vor. Im Kernstab sind die Generalsekret\u00e4re der haupts\u00e4chlich betroffenen Departemente (EDI, VBS, EDA, EVD, UVEK), die Bundeskanzlei, das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und die Kantone (Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen) vertreten. Der erweiterte Stab und der Gesamtstab umfassen stufengerecht weitere Vertreter des Bundes, der Kantone, des Gesundheitswesens und der Wirtschaft. Der Stab Sicherheitsausschuss des Bundesrates (Stab SiA) erarbeitet bis Ende 2006 gemeinsam mit dem zuk\u00fcnftigen Kernstab des Pandemiesonderstabes die Details der F\u00fchrungsorganisation und Kriseninfrastruktur.
Bereits f\u00fcr die aktuelle Pandemievorbereitung und Bek\u00e4mpfung der Vogelgrippe (WHO-Pandemiephase 3) haben die zust\u00e4ndigen Stellen bei Bund und Kantonen verschiedene Plattformen gebildet, um die Aktivit\u00e4ten und Massnahmen sowie die Kommunikation laufend zu koordinieren.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit den aktuell bestehenden Koordinationsplattformen und dem geplanten Einsatz des Pandemiesonderstabes bei erh\u00f6hter Bedrohungslage die Koordination zwischen den haupts\u00e4chlich betroffenen Akteuren von Bund und Kantonen im Sinne der Interpellation sichergestellt ist. Die zus\u00e4tzliche Ernennung einer Koordinatorin oder eines Koordinators f\u00fcr die Pandemievorbereitung h\u00e4lt der Bundesrat zurzeit nicht f\u00fcr notwendig.
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