Bisher waren Schlachttiertransporte durch die Schweiz verboten. Im Zusammenhang mit den bilateralen Abkommen steht die Schweiz jedoch unter Druck der Europ\u00e4ischen Union (EU), dieses als verkapptes Handelshemmnis angesehene Verbot aufzuheben. Das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen hat bereits angek\u00fcndigt, das heutige Verbot von internationalen Schlachttiertransporten per Januar 2007 aufheben zu wollen, was einen Sturm der Entr\u00fcstung bei Tiersch\u00fctzern, Patrioten und einheimischen Landwirten ausgel\u00f6st hat.
Ich bitte deshalb den Bundesrat h\u00f6flich, folgende Fragen zu beantworten:
1. Weshalb ist das Tiertransportverbot in der neuen Tiertransport-Verordnung bereits aufgehoben worden?
2. Wurde mit der Streichung des Verbots in der neuen Tiertransport-Verordnung nicht von vornherein ein Pfand aus der Hand gegeben, bevor diese Frage mit der EU verhandelt worden ist?
3. Wurde der damals zust\u00e4ndige Bundesrat Pascal Couchepin nicht wortbr\u00fcchig, indem er vor sechs Jahren, anl\u00e4sslich der Volksabstimmung zum Strassen-Transitabkommen mit der EU, dem Schweizer Tierschutz (STS) schriftlich zugesichert hat, dass eine Aufhebung dieses Schlachttiertransport-Verbotes nicht infrage kommt?
4. Will die Schweiz sich in Br\u00fcssel vehement f\u00fcr die Beibehaltung des Verbots internationaler Tiertransporte einsetzen, und wie stehen die Chancen?
5. Will die Landesregierung bei handelspolitischen Verhandlungen mit der EU k\u00fcnftig Tier-, Umwelt- und gesundheitspolitische Schutzanliegen einbringen?
6. Soll die Schweiz die EU \u00fcberzeugen, Schlachttransporte \u00fcber weite Strecken zu verbieten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach dem Erreichen der \u00c4quivalenz der Vorschriften \u00fcber die Tiergesundheit und der gegenseitigen Anerkennung eines g\u00fcnstigen Seuchenstatus sind zurzeit mit der EG-Kommission technische Gespr\u00e4che \u00fcber die Erleichterung des internationalen Verkehrs mit Tieren und Tierprodukten im Gang. Diese soll in Anhang 11 des Landwirtschaftsabkommens Schweiz-EG und in der Verordnung \u00fcber die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) geregelt werden. Ein Inkrafttreten ist nicht vor Mitte 2007 zu erwarten. Das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement hat den Stand der Vorbereitungsarbeiten an der EDAV im Sommer 2006 den Kantonen und den betroffenen Organisationen zur Anh\u00f6rung unterbreitet. Ein wichtiger Gegenstand der Gespr\u00e4che mit der EG-Kommission stellt der Tierschutz bei den internationalen Transporten dar. Im geltenden Abkommen wird die \u00c4quivalenz der Tierschutzverordnung zur Richtlinie 91/628/EG festgestellt. Diese Richtlinie wird auf Anfang 2007 durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 ersetzt. Das bisher in der EDAV enthaltene Verbot des Transits von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung auf der Strasse ist in rechtlicher Hinsicht umstritten. Aufgrund der \u00c4quivalenz des Bereiches Tiergesundheit ist es an sich aus seuchenpolizeilichen Gr\u00fcnden nicht mehr gerechtfertigt; es wird auch ins Feld gef\u00fchrt, dass es in Widerspruch zum Abkommen \u00fcber den G\u00fcter- und Personenverkehr auf Schienen und Strassen steht.
Zu den Fragen im Einzelnen:
1./2. Der Entwurf der EDAV stellt den Stand der Verhandlungen dar. Die technischen Gespr\u00e4che \u00fcber die Auswirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und \u00fcber deren \u00c4quivalenz sind nach wie vor im Gang. Das genannte Transitverbot ist nach wie vor in Kraft.
3. Der Bundesrat hat sich noch nicht zu einer allf\u00e4lligen Aufhebung des Transitverbots ge\u00e4ussert. Im erw\u00e4hnten Schreiben wird ausgesagt, dass sich der Bundesrat f\u00fcr das Verbot einsetzt und bei Vorliegen neuer Elemente die interessierten Kreise konsultieren werde.
4./6. Die schweizerische Delegation wird vom Bundesrat beauftragt, sich f\u00fcr die Beibehaltung des Verbots einzusetzen. Sie wird auch Gespr\u00e4che \u00fcber Schlachttiertransporte im Allgemeinen f\u00fchren.
5. Wie bisher sollen bei handelspolitischen Verhandlungen tier-, umwelt- und gesundheitspolitische Anliegen eingebracht werden.
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