Der Bundesrat wird beauftragt, analog zum luftfahrtspolitischen Bericht des Bundesrates von 2004 einen Bericht zur Schifffahrtspolitik vorzulegen und Massnahmen zur Aussch\u00f6pfung von brachliegenden Transportpotenzialen der Schifffahrt vorzuschlagen.
","ReasonText":"97 Prozent des G\u00fcteraustauschs im Welthandel werden \u00fcber den maritimen Verkehr abgewickelt. Die j\u00e4hrlichen Wachstumsraten f\u00fcr den Containerverkehr via Schiff werden je nach Weltregion in den kommenden f\u00fcnf bis zehn Jahren auf bis zu 6 Prozent gesch\u00e4tzt. F\u00fcr G\u00fctertransporte spielt die Schifffahrt auch f\u00fcr die Schweiz eine strategische Rolle. Derzeit gelangen 35 Prozent der Treibstoffe und 15 Prozent aller G\u00fcterimporte auf dem Rhein \u00fcber die H\u00e4fen beider Basel in die Schweiz.
Heute bestehen auf den europ\u00e4ischen Binnenwasserstrassen (Rhein, Donau, Rhone) erhebliche brachliegende Potenziale f\u00fcr kosteng\u00fcnstigen und umweltfreundlichen Transport von Masseng\u00fctern und Containern.
Demgegen\u00fcber st\u00f6sst der G\u00fctertransport auf den westeurop\u00e4ischen Schienen und Strassen in zunehmendem Mass an Kapazit\u00e4tsgrenzen.
Die EU-Kommission hat das erkannt und mit \"Naiades\" (Navigation And Inland Waterway Action And Development In Europe - Europ\u00e4isches Aktions- und Entwicklungsprogramm f\u00fcr die europ\u00e4ische Binnenschifffahrt) am 17. Januar 2006 ein mehrj\u00e4hriges europ\u00e4isches Aktionsprogramm (2006-2013) beschlossen, das f\u00fcnf strategische Bereiche einer umfassenden Binnenschifffahrtspolitik umreisst: Markt, Flotte, Arbeitspl\u00e4tze und Fachwissen, Image sowie Infrastruktur. Damit ist absehbar, dass die EU neue Impulse pr\u00fcfen wird und freie Kapazit\u00e4ten nutzbar machen will. Die EU k\u00f6nnte laut Fachleuten bei einer konsequenten Naiades-Umsetzung auch versucht sein, zugunsten eigener Institutionen die Zentralkommission f\u00fcr die Rheinschifffahrt zu schw\u00e4chen, der auch die Schweiz angeh\u00f6rt und die massgebend f\u00fcr die gesamte europ\u00e4ische Flussschifffahrt ist.
Im Sinn einer nachhaltigen und zukunftsgerichteten Verkehrspolitik soll der Bundesrat daher einen Bericht zur Schifffahrtspolitik der Schweiz vorlegen, der sich an die Gesamtschau des Systems Luftfahrt anlehnt, vorausschauend Massnahmen zur Aussch\u00f6pfung von brachliegenden Transportpotenzialen der Rheinschifffahrt vorschl\u00e4gt und konkrete Aussagen \u00fcber die Ausrichtung der Schifffahrtspolitik in absehbarer Zukunft enth\u00e4lt.
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