Der Bundesrat wird beauftragt, Konzepte und Instrumente zu entwickeln, damit Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter Anreize erhalten, die f\u00fcr ihre Familien bestimmten \u00dcberweisungen (Remittances) freiwillig zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen im Empf\u00e4ngerland einzusetzen. Die dortigen Arbeitsbedingungen m\u00fcssen den Forderungen der IAO-Kampagne f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Arbeit gerecht werden.
","ReasonText":"In seiner Stellungnahme zum Postulat 05.3532 von Carlo Sommaruga erkl\u00e4rte der Bundesrat: \"Das Volumen von Geld\u00fcberweisungen von Einwanderern und Niedergelassenen in ihre Heimatstaaten (Remittances) hat in den letzten Jahren stark zugenommen. F\u00fcr viele Entwicklungsl\u00e4nder stellen solche Zahlungen eine wichtige externe Finanzierungs- und Einkommensquelle dar. Sie werden gespiesen durch die gestiegene internationale Migration und Kapitalmobilit\u00e4t und sind zugleich Ausdruck dieser Entwicklung.\"
Weiter schreibt er: \"F\u00fcr die Schweiz hat das Seco im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern vor kurzem eine Untersuchung \u00fcber Remittances .... nach Serbien-Montenegro lanciert. Ziel der Untersuchung ist es, einen \u00dcberblick \u00fcber .... die Verwendung der Mittel im Empf\u00e4ngerland zu erhalten. Diese Informationen sollen als Grundlage f\u00fcr die Identifikation von m\u00f6glichen Ans\u00e4tzen zur Steigerung der Entwicklungswirkung der Remittances dienen, bezogen sowohl auf das Empf\u00e4ngerland (z. B. St\u00e4rkung des Finanzsektors, verbesserter Zugang zu Finanzdienstleistungen) wie auch auf die Schweiz (z. B. Senkung der Transferkosten durch Erh\u00f6hung der Transparenz \u00fcber die verschiedenen Anbieter und Preisstrukturen).\"
Dennoch zeigt sich, dass Unterst\u00fctzungsprogramme zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen oder Infrastrukturen wie \"Tres por uno\" in Mexiko durchaus dazu beitragen, dass ein Teil der Remittances freiwillig in Unterst\u00fctzungsprogramme investiert wird, anstatt sie f\u00fcr den unmittelbaren privaten Konsum zu gebrauchen. Um zu verhindern, dass die Familien im Heimatland grosse Not leiden, bleibt der f\u00fcr den privaten Konsum bestimmte Teil gleichwohl unerl\u00e4sslich.
Vergleichbare Programme, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eingerichtet und vor Ort betreut und \u00fcberwacht werden, unterst\u00fctzen zweifellos die Schaffung von menschenw\u00fcrdigen Arbeitspl\u00e4tzen. Diese werden den Forderungen der weltweit gef\u00fchrten IAO-Kampagne f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Arbeit gerecht und sind folglich ein wichtiges Instrument bei der Bek\u00e4mpfung der unerw\u00fcnschten Auswirkungen der Globalisierung.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Schweiz sollte auch auf diesen Gesichtspunkt hin ausgerichtet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich ein Engagement der Schweiz in Sachen Remittances auf den Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit beschr\u00e4nken und die Eigentumsrechte der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter nicht beschneiden soll.
Das Ergebnis der in der Begr\u00fcndung des Postulats erw\u00e4hnten Untersuchung \u00fcber Remittances in die Balkanstaaten wird Anfang 2007 publiziert. Es steht noch eine vertiefte Analyse dieser Untersuchung an. Auf dieser Basis werden dann im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit Konzepte und Instrumente entwickelt. Ziel ist es, einerseits zur Erh\u00f6hung der Effizienz und Senkung der Kosten dieser Geld\u00fcberweisungen mittels verbesserter Transparenz \u00fcber die verschiedenen Anbieter und Dienstleistungen in der Schweiz beizutragen. Andererseits sollen in den Balkanstaaten die lokalen Banken dabei unterst\u00fctzt werden, attraktive Spar- und Investitionsm\u00f6glichkeiten bereitzustellen, damit ein Anreiz daf\u00fcr geleistet werden kann, dass diese Gelder freiwillig vermehrt auch f\u00fcr produktive Investitionen verwendet werden und damit zur Erh\u00f6hung des Wachstums und zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen vor Ort beitragen. Dabei wird der Ber\u00fccksichtigung von menschenw\u00fcrdigen Arbeitspl\u00e4tzen besondere Beachtung geschenkt.
Beim hochrangigen Dialog zum Thema Migration und Entwicklung vom 14. und 15. September 2006 im Rahmen der Uno hat sich die Schweizer Delegation an der Diskussion zur Frage der Geldr\u00fcckfl\u00fcsse von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern aktiv beteiligt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1164758400000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237621820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1160006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}