Der Bundesrat wird beauftragt, bei Konsultationen und Verhandlungen im Hinblick auf multilaterale und bilaterale Abkommen, die wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben, sich bei den Vertragspartnern konkret daf\u00fcr einzusetzen, dass die Zivilgesellschaft mit einbezogen wird. Zu diesem Zweck soll der Bundesrat vorschlagen, dass Verfahren zur Konsultation der Zivilgesellschaft geschaffen werden, die in allen an einer Verhandlung beteiligten Staaten parallel angewendet werden.
","ReasonText":"Das Vorhandensein einer Zivilgesellschaft und deren aktive Beteiligung an politischen, wirtschaftlichen und sozialen Diskussionen garantieren unbestrittenermassen, dass in einem Staat der n\u00f6tige Raum f\u00fcr den Meinungsaustausch entsteht und Demokratie im vollen Wortsinn gelebt werden kann. Politisch gesehen gew\u00e4hrleistet eine aktive, sich an der Diskussion beteiligende Zivilgesellschaft, dass auch soziale, wirtschaftliche und \u00f6kologische Fragen behandelt werden, die sonst m\u00f6glicherweise von der Politik oder vielmehr von den politischen Parteien umgangen w\u00fcrden. Zudem achtet die Zivilgesellschaft auf die Einhaltung der von den administrativen und politischen Beh\u00f6rden eingegangenen Verpflichtungen und verteidigt damit sowohl die Interessen einzelner Sektoren als auch allgemeine Interessen, die durch grundlegende internationale Verpflichtungen, die Verfassung und das Landesrecht gesch\u00fctzt sind.
Der Bundesrat anerkennt die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft; dies macht er auch in seiner Aussenpolitik, beispielsweise bei internationalen Foren, deutlich. Das beste Beispiel ist der Weltgipfel f\u00fcr die Informationsgesellschaft (World Summit on Information Society WSIS), wo sich der Bund f\u00fcr die Beteiligung der Zivilgesellschaft als gleichwertiger Partner eingesetzt hat. Und es wird auch deutlich bei den Verhandlungen zu multilateralen und bilateralen Abkommen, wo neben den Diskussionen \u00fcber die Verhandlungsmandate innerhalb der Parlamentskommissionen die M\u00f6glichkeit besteht, dass nun auch Gewerkschaften, Konsumentenorganisationen, Solidarit\u00e4tsbewegungen f\u00fcr den S\u00fcden und Umweltschutzbewegungen ihren Standpunkt einbringen k\u00f6nnen. Dennoch wird dieser Standpunkt bei der Festlegung der aussenpolitischen Ziele, insbesondere im Bereich Wirtschaft und Handel, viel zu selten mit einbezogen.
Die Umsetzung einer Politik, die insbesondere menschenw\u00fcrdige Arbeitsbedingungen f\u00f6rdert und dabei Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt ber\u00fccksichtigt und unerw\u00fcnschte Auswirkungen der Globalisierung in den sowohl im Norden als auch im S\u00fcden gelegenen Partnerstaaten der Schweiz bek\u00e4mpft, definiert sich auch \u00fcber das Vorhandensein einer aktiven Zivilgesellschaft, die das Recht hat, an politischen Diskussionen teilzunehmen und dort ihre Meinung zu \u00e4ussern. Es liegt demnach an der Schweiz, die oft als Paradebeispiel f\u00fcr Demokratie genannt wird, angemessene Instrumente zu schaffen, damit Zivilgesellschaften entstehen k\u00f6nnen oder politisch einflusslose Zivilgesellschaften unterst\u00fctzt werden, sodass sie wirksam an internationalen Verhandlungsprozessen mitwirken k\u00f6nnen.
Diese Anstrengungen passen gut ins Bild der allgemeinen schweizerischen Aussenpolitik, welche die Festigung der Grundrechte, der Zivil- und B\u00fcrgerrechte sowie der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte zum Ziel hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist gem\u00e4ss Artikel\u00a0184 BV betraut mit der Aussenpolitik - unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung - und der Aushandlung von Vertr\u00e4gen, die der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden. Die Kantone wirken, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a055 BV, an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre Zust\u00e4ndigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen. Sofern sie direkt betroffen sind, k\u00f6nnen Kantone auch in geeigneter Weise an internationalen Verhandlungen mitwirken.
Der Bundesrat anerkennt die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft. Er ist sich vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich heute Aussenwirtschaftspolitik und konventionelle, inlandorientierte Wirtschaftspolitik vermehrt in einer gegenseitigen Wechselwirkung entfalten und Querbez\u00fcge zu anderen Politikbereichen evident sind, der Wichtigkeit einer breiten Abst\u00fctzung seiner Aussenwirtschaftspolitik bewusst.
Dies sei am Beispiel der Doha-Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) verdeutlicht. Bei der Vorbereitung von WTO-Ministerkonferenzen stellt der Bundesrat seit Jahren eine transparente Information \u00fcber die Vertretung der Schweizer Verhandlungsinteressen sicher. W\u00e4hrend das Parlament \u00fcber seine Kommissionen \u00fcber den Stand der Verhandlungen informiert wird, werden Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) ebenfalls regelm\u00e4ssig informiert und erhalten die M\u00f6glichkeit, ihre Anliegen bei den betroffenen Stellen der Bundesverwaltung einzubringen. Auch bei der Aushandlung bilateraler Freihandelsabkommen stellt der Bundesrat eine aktive Beteiligung der interessierten Kreise sicher. Das Parlament und seine zust\u00e4ndigen Kommissionen befassen sich regelm\u00e4ssig mit dem Stand und den aktuellen Entwicklungen der diesbez\u00fcglichen schweizerischen Politik. Insbesondere werden die zust\u00e4ndigen Parlamentskommissionen zu den Verhandlungsmandaten f\u00fcr neue Freihandelsabkommen angeh\u00f6rt, bevor der Bundesrat diese definitiv festlegt.
Der Bundesrat nimmt somit das Anliegen des Postulanten, die Zivilgesellschaft bei wichtigen Handelsverhandlungen zu konsultieren und einzubeziehen, ernst. Solange es um die Festlegung der Schweizer Position geht, liegt es in seiner Kompetenz, diejenigen Organisationen und Personen einzubeziehen, die er f\u00fcr seine Entscheidfindung als wichtig und n\u00fctzlich erachtet.
Das Anliegen des Postulanten, ein Verfahren zu schaffen, welches in allen an einer Verhandlung beteiligten Staaten parallel anzuwenden w\u00e4re, liegt hingegen ausserhalb der Kompetenz des Bundesrates. Die Ausgestaltung der Verhandlungsf\u00fchrung ist Sache der einzelnen Staaten, die gem\u00e4ss ihren eigenen Strukturen einen allf\u00e4lligen Konsultationsmechanismus festlegen. Zudem wird in einem demokratischen System die Zivilgesellschaft im Parlament bereits zu einem gewissen Grad repr\u00e4sentiert. Schliesslich m\u00fcsste bei einem formellen Einbezug der Zivilgesellschaft definiert werden, wer diese repr\u00e4sentieren kann, d. h., es m\u00fcsste Klarheit dar\u00fcber geschaffen werden, wer konkret im Rahmen internationaler Vertragsverhandlungen zu konsultieren w\u00e4re. Diese Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr, sich beim Einbezug der Zivilgesellschaft auf die nationale Ebene zu konzentrieren. Trotzdem ist es ein Anliegen des Bundesrates, im Rahmen der Gestaltung der schweizerischen Aussenpolitik mit den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln die Festigung der Grundrechte, der Zivil- und B\u00fcrgerrechte sowie der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte zu erwirken. Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass das WTO-Sekretariat regelm\u00e4ssig ein Forum f\u00fcr die Zivilgesellschaft durchf\u00fchrt, welches die Massnahmen der Mitglieder erg\u00e4nzt.
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