Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen, welche er aufgrund der Motion Schweiger 06.3170 bez\u00fcglich der Straftaten gem\u00e4ss Artikel\u00a0197 StGB trifft, auch bez\u00fcglich der Straftaten gem\u00e4ss Artikel\u00a0135 \"Gewaltdarstellungen\" zu treffen.
","ReasonText":"St\u00e4nderat Schweiger fordert richtigerweise in seiner Motion verschiedene Massnahmen, welche die Verfolgung von und den Schutz vor Pornografie erleichtern sollen. Die von ihm angegebenen Begr\u00fcndungen treffen genauso auf Gewaltdarstellung zu. Es dr\u00e4ngt sich daher auf, diese beiden Arten von Straftaten gleich zu behandeln.
Extreme Gewaltdarstellungen erfreuen sich bei einer nicht unbetr\u00e4chtlichen Zahl von Personen einer grossen Beliebtheit. Strafbare Gewaltdarstellungen finden sich im Internet aber auch auf Mobiltelefonen, welche von der Polizei in anderem Zusammenhang beschlagnahmt werden. \u00c4hnlich wie pornografische Darstellungen sind Gewaltdarstellungen im Sinne von Artikel\u00a0135 StGB nicht nur an sich widerlich, sondern sie k\u00f6nnen auch eine enthemmende Wirkung haben. Es sei beispielhaft daran erinnert, dass die Angeschuldigten im Berner Postgasse-Fall, wo ein Mann von Jugendlichen angegriffen und derart misshandelt wurde, dass er aller Voraussicht nach nie mehr ein normales Leben wird f\u00fchren k\u00f6nnen, vor Gericht glaubhaft aussagten, sie h\u00e4tten ihre verwerfliche Tat auch deshalb begangen, um bestimmte Filmszenen nachzuspielen.
Der Bundesrat hat einige der Massnahmen, welche St\u00e4nderat Schweiger vorschlug, abgelehnt. Ich beziehe mich in dieser Motion ausdr\u00fccklich auf jene Massnahmen, welche auch verwirklicht werden. Die Diskussion um das Massnahmenb\u00fcndel kann bei der Motion Schweiger gef\u00fchrt werden, und das Resultat kann dann auch f\u00fcr meine Motion gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion verlangt, dass die Massnahmen, die vom Parlament k\u00fcnftig gest\u00fctzt auf die noch nicht zu Ende beratene Motion Schweiger in Sachen harter Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB) beschlossen werden, auch f\u00fcr Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) gelten sollen. Gem\u00e4ss dem ausdr\u00fccklichen Wortlaut der Motion soll der Bundesrat nicht unbedingt zur Umsetzung der umstrittenen Maximalforderungen gem\u00e4ss der Motion Schweiger verpflichtet werden, sondern \"nur\" zur Wahrung der Symmetrie zwischen harter Pornografie und Gewaltdarstellungen bei der gesetzlichen Umsetzung der k\u00fcnftigen Beschl\u00fcsse in Sachen Motion Schweiger.
Nach Auffassung des Bundesrates gibt es keine zwingenden Gr\u00fcnde, die gegen eine rechtliche Gleichbehandlung von harter Pornografie und Gewaltdarstellungen nach Artikel\u00a0135 StGB sprechen. Die Argumente, die der Bundesrat f\u00fcr und wider die einzelnen Forderungen der Motion Schweiger ins Feld gef\u00fchrt hat, lassen sich grunds\u00e4tzlich auch auf die Gewaltdarstellungen \u00fcbertragen. Daher empfiehlt der Bundesrat die Annahme der vorliegenden Motion. Damit soll jedoch keinesfalls das grunds\u00e4tzliche Einverst\u00e4ndnis mit allen Anliegen der Motion Schweiger signalisiert werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1164758400000)\/","SubmittedBy":"Hochreutener Norbert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1622592000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808204520)\/","SubmissionDate":"\/Date(1160006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}