Gem\u00e4ss einer Medienmitteilung plant die Post eine Erh\u00f6hung um 50 Prozent der Geb\u00fchren f\u00fcr die Bareinzahlung am Postschalter. Der Mehrertrag betr\u00e4gt rund 70 Millionen Franken. St\u00e4rker belastet werden dadurch nicht die Verursacher, sondern die Empf\u00e4nger der Zahlungen. Betroffen davon sind vor allem die Wirtschaft, das Gewerbe und die Vereine.
Die Post begr\u00fcndet die massive Geb\u00fchrenerh\u00f6hung mit der mangelnden Rentabilit\u00e4t der Bareinzahlung. Demgegen\u00fcber erzielte die Post als \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes im Jahr 2004 einen Konzerngewinn von 837 Millionen Franken und letztes Jahr einen solchen von 811 Millionen Franken. Das Ergebnis des ersten Halbjahres 2006 ist mit 435 Millionen Franken erneut rekordverd\u00e4chtig. Zu diesem sehr guten Resultat leisteten die Finanzdienstleistungen der Post einen wesentlichen Beitrag. Aufgrund dieser Gewinne der Post als Bundesanstalt stellt sich die ernsthafte Frage, ob eine Mehrbelastung der Postkunden durch die angek\u00fcndigte Geb\u00fchrenerh\u00f6hung gerechtfertigt und opportun ist.
Ebenfalls infrage zu stellen ist die Informationspolitik der Post. Diese hat es unterlassen, die privaten Kontoinhaber \u00fcber die beabsichtigte Geb\u00fchrenerh\u00f6hung zu informieren. Die Erh\u00f6hung kam durch Medienberichte an die \u00d6ffentlichkeit.
Vor diesem Hintergrund unterbreite ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. H\u00e4lt er angesichts der geschilderten Gewinnsituation eine weitere Gewinnoptimierung der staatlichen Anstalt Post durch die geplante massive Geb\u00fchrenerh\u00f6hung um 50 Prozent, insbesondere zulasten von Wirtschaft, Gewerbe, KMU und Vereinen, f\u00fcr angemessen und gerechtfertigt?
2. Ist er bereit, dahingehend zu wirken, dass auf die angek\u00fcndigte Tariferh\u00f6hung verzichtet wird?
3. Ist er auch der Auffassung, dass die Post im vorliegenden Fall den Auftrag, offen und transparent zu informieren, nicht erf\u00fcllt hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweizerische Post hat den anspruchsvollen Auftrag, die fl\u00e4chendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu angemessenen Preisen und in guter Qualit\u00e4t zu erbringen. Diesen Auftrag muss sie eigenwirtschaftlich und effizient erf\u00fcllen. Die Gewinne der Post dienen der St\u00e4rkung ihrer Eigenkapitalausstattung sowie der Sanierung ihrer Pensionskasse. Denn nur wenn die Post \u00fcber gen\u00fcgend eigene Mittel verf\u00fcgt, kann sie ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Qualit\u00e4t des Service public erhalten und ihre sozialvertr\u00e4gliche Personalpolitik weiterf\u00fchren. Der Bundesrat erwartet von der Post im Rahmen der strategischen Ziele denn auch ein angemessenes Ergebnis. Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat im Rahmen der Beurteilung der Zielerreichung 2006 seine Absicht bekanntgegeben, im Jahr 2008 gest\u00fctzt auf das Gesch\u00e4ftsjahr 2007 eine erste Gewinnablieferung an den Bund in der Gr\u00f6ssenordnung von 200 Millionen Franken vorzunehmen.
Gem\u00e4ss Informationen der Post weisen die Bareinzahlungen am Postschalter ein Defizit im zweistelligen Millionenbereich auf. Dieses Defizit vergr\u00f6ssert sich wegen der Abnahme der Einzahlungen am Postschalter laufend. Seit dem Jahr 2000 erfolgte ein R\u00fcckgang um 10 Prozent. Wegen stark gestiegener Internet-Zahlungen machen die Einzahlungen am Schalter heute noch ein Drittel der Transaktionen Einzahlungen/\u00dcberweisungen aus; im Jahr 1986 waren es noch zwei Drittel. Mit der Preiserh\u00f6hung erzielt die Post bei den Bareinzahlungen am Postschalter ein wirtschaftliches Ergebnis bei dieser Dienstleistung.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Absatz\u00a01 des Postgesetzes legt die Post die Preise f\u00fcr die nichtreservierten Dienste und die Wettbewerbsdienste selber fest. Die Preisfindung erfolgt nach dem allgemeinen Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Die Preise m\u00fcssen mindestens kostendeckend sein. Die Post darf Dienstleistungen aus den Wettbewerbsdiensten zudem nicht mit Ertr\u00e4gen aus dem Universaldienst verbilligen. Die Preisfindung f\u00fcr die Bareinzahlungen, welche zu den nichtreservierten Diensten geh\u00f6ren, liegt damit in der Kompetenz der Post. Sie hat sich dabei aber an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Konsumenten k\u00f6nnen an den Preis\u00fcberwacher gelangen, wenn sie vermuten, die Post habe missbr\u00e4uchlicherweise ihre Preise erh\u00f6ht.
Der Preis\u00fcberwacher hat auf Antrag denn auch die Preiserh\u00f6hungen bei den Bareinzahlungsgeb\u00fchren gepr\u00fcft und ist zum Schluss gekommen, dass keine missbr\u00e4uchliche Preiserh\u00f6hung im Sinne des Preis\u00fcberwachungsgesetzes vorliegt.
Unter diesen Umst\u00e4nden haben sich f\u00fcr den Bundesrat keine Anhaltspunkte ergeben, auf einen Verzicht der Preisanpassung hinzuwirken.
3. Von der Preisanpassung der Bareinzahlungen am Postschalter sind gem\u00e4ss Angaben der Post zu 98 Prozent Gesch\u00e4ftskunden betroffen. Diese Kunden wurden von der Post schriftlich und zum Teil auch im Rahmen eines Gespr\u00e4chs \u00fcber die bevorstehenden Preismassnahmen informiert. Auf eine breite Information der Privatkunden hat die Post verzichtet, weil diese nur in einem geringen Ausmass von den Preismassnahmen betroffen sind. Der Bundesrat macht der Post im Rahmen der strategischen Ziele die Vorgabe zu einer offenen und transparenten Kommunikation. Im vorliegenden Fall erachtet er diese Vorgabe nicht als verletzt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1190332800000)\/","SubmittedBy":"Joder Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1198231884997)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549627907)\/","SubmissionDate":"\/Date(1160006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}