Der Bundesrat wird beauftragt, einen Evaluationsbericht zu der im Jahre 2001 auf Kantonsebene neu eingef\u00fchrten Entlastung bei der Dividendenbesteuerung vorzulegen. Darin sollen insbesondere die negativen und/oder positiven Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der betroffenen Kantone dargelegt sowie deren Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen beleuchtet werden.
","ReasonText":"Die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung bei der Besteuerung von Dividenden wird gegenw\u00e4rtig auf Bundesebene umgesetzt. Ab 2007 werden in 14 Kantonen bei dieser Art der Besteuerung Abz\u00fcge gew\u00e4hrt. Andere Kantone haben die Absicht bekundet, es ihnen gleich zu tun. Die Kantone Nidwalden, Appenzell Innerrhoden und Obwalden gew\u00e4hren seit 2001 solche Steuerentlastungen. In Anbetracht der wirtschaftlichen, sozialen und steuerlichen Bedeutung einer Entlastung bei der Dividendenbesteuerung ist es an der Zeit, die Resultate mit den gesetzten Zielen zu vergleichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Entlastung bei der Dividendenbesteuerung verspricht u. a. g\u00fcnstige Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Besch\u00e4ftigung. Dies wurde durch ein wissenschaftliches Gutachten aufgezeigt, das im Vorfeld der Unternehmenssteuerreform II erstellt wurde. Zudem sind Auswirkungen auf die Steuereinnahmen zu erwarten. Einige Kantone haben diese Steuerentlastung seit 2001 eingef\u00fchrt: Nidwalden im 2001, Schaffhausen und Appenzell Innerrhoden im 2004, Luzern im 2005, Graub\u00fcnden und Obwalden im 2006. Weitere Kantone f\u00fchren die Teilbesteuerung der Dividenden auf das Jahr 2007 ein.
Das Anliegen, eine Evaluation dieser Massnahme anhand der betreffenden Kantone vorzunehmen, ist grunds\u00e4tzlich sinnvoll. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass diese Evaluation zum heutigen Zeitpunkt noch nicht m\u00f6glich ist:
- Die Entlastung der Dividendenbesteuerung ist erst seit relativ kurzer Zeit in Kraft. Die Wachstums- und Besch\u00e4ftigungswirkungen dieser Reformen konnten sich somit noch gar nicht entfalten.
- Im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene wird f\u00fcr die Wachstumswirkungen eine Halbwertszeit von acht Jahren unterstellt. Ferner k\u00f6nnen Daten nur mit einer erheblichen zeitlichen Verz\u00f6gerung ermittelt werden, sodass f\u00fcr alle Kantone, auch f\u00fcr Nidwalden, der Beobachtungszeitraum seit Einf\u00fchrung der Reform viel zu kurz ist.
Angesichts dieser Ausgangslage wird die Evaluation mit erheblichen empirischen Schwierigkeiten verbunden sein.
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