Zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr den BFI-Bereich sollen tats\u00e4chlich zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stehen. Sie d\u00fcrfen nicht bloss ineffiziente Strukturen weiterfinanzieren. Es ist zu verhindern, dass andere Finanztr\u00e4ger sich zulasten des Bundes entlasten.
Der Bundesrat wird beauftragt, die Erh\u00f6hung der Mittel an Prinzipien zu binden. Dazu k\u00f6nnen geh\u00f6ren:
- Bereinigung des Angebotes innerhalb eines Hochschultyps und zwischen den einzelnen Hochschultypen;
- Zusammenlegung unterkritischer Studieng\u00e4nge;
- differenzierte Vorgaben z. B. f\u00fcr die Betreuungsverh\u00e4ltnisse. Je nach Studiengang sind durchaus h\u00f6here bzw. tiefere Studierendenzahlen m\u00f6glich und sinnvoll;
- Konzentration auf weniger Standorte bei der Berufsbildung;
- Ausgleiche in anderen Gef\u00e4ssen f\u00fcr Bundessubventionen, welche die bisherigen Tr\u00e4ger entlasten. Es sind Kostenverlagerungen zu vermeiden;
- Ber\u00fccksichtigung, dass ein grosser Teil der Forschung heute in internationalen Netzwerken stattfindet: daher Vermeidung und Abbau von Doppelspurigkeiten zu nationalen Forschungsinstitutionen. Zu beachten ist namentlich die bedeutende F\u00f6rderung der KMU in den Forschungsprogrammen der EU und durch die KTI. Weiter wird es durch den Aufbau eines Grundlagenforschungsteils in den EU-Forschungsprogrammen zu Doppelspurigkeiten mit dem SNF kommen;
- \u00dcberpr\u00fcfung bestehender Subventionen durch unabh\u00e4ngige Experten auf ihre Wirkung und auf Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisse. Der Auftraggeber f\u00fcr solche Evaluationen ist dabei nicht die Stelle, welche die Subvention ausrichtet (und welche den guten Mitteleinsatz best\u00e4tigt haben will).
","ReasonText":"Der Bundesrat hat angek\u00fcndigt, die Mittel f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation aufzustocken. Zus\u00e4tzliche Mittel sollen dem BFI-Bereich tats\u00e4chlich zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stehen. Verheerend w\u00e4re es, wenn diese Mittel bloss ineffiziente Strukturen am Leben erhalten oder wenn andere Finanztr\u00e4ger wie die Kantone sich zulasten des Bundes entlasten w\u00fcrden.
Auch mit der neuen Bildungsverfassung bleiben die Kantone die Haupttr\u00e4ger des Bildungsbereichs. Idealerweise ist anzupeilen, dass sowohl Bund als auch Kantone ihre Mittel zumindest im Gleichschritt wachsen lassen. Es ist zu beachten, dass die Kantone bereits heute im Berufsbildungsbereich (gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik: R\u00fcckgang um 7 bis 9 Prozent bis 2015) und in der allgemeinen Ausbildung (Gymnasien, Fachmittelschulen, \u00dcbergangsausbildung: R\u00fcckgang um maximal 6 Prozent) nach 2008 entlastet werden. Wenn die hier freiwerdenden Mittel nicht dem BFI-Bereich erhalten bleiben, findet eine Verlagerung der Bildungsfinanzierung von den Kantonen zum Bund statt, was kein Ziel sein kann. Das heutige System, in welchem die EDK vom Bund hohe Zuwachsraten fordert, ohne dass die Kantone sich bez\u00fcglich ihrer Zuwachsraten festlegen, hat ausgedient.
F\u00fcr neue Bundessubventionen, welche die Hochschulen und damit letztendlich ihre Tr\u00e4ger entlasten, sind Ausgleiche in anderen Gef\u00e4ssen vorzusehen. Ansonsten findet eine schleichende Aufgaben\u00fcbernahme durch den Bund statt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung des Motion\u00e4rs, dass die zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel im Bereich Bildung, Forschung und Innovation nicht zur Entlastung anderer Tr\u00e4ger dienen sollen. Die Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011 sowie jene \u00fcber die EU-Forschungsprogramme in den Jahren 2007-2013 bzw. \u00fcber die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU in den Jahren 2008-2013 schaffen die M\u00f6glichkeit, Grunds\u00e4tze zu formulieren, die den Forderungen der Motion nach effizienter Mittelallokation und nach Vermeidung von Doppelspurigkeiten entsprechen. Mit dem geplanten Hochschulrahmengesetz werden weiter die n\u00f6tigen Instrumente zur Umsetzung der Ziele, insbesondere zur Optimierung der Portfolios, geschaffen.
Betreffend die \u00dcberpr\u00fcfung bestehender Bundessubventionen sehen das geltende Subventionsgesetz (SuG) sowie die meisten Spezialgesetze bereits heute eine periodische Pr\u00fcfung vor. Die \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4ss SuG wurde vom Bundesrat in seine Ziele f\u00fcr 2007 aufgenommen.
In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion anzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1164758400000)\/","SubmittedBy":"Hutter Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1191321947533)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690495177863)\/","SubmissionDate":"\/Date(1160006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Wissenschaft und Forschung"}}