1. Der Bund ist Eigent\u00fcmer der R\u00fctliwiese. Aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen ist die Polizeihoheit auf der R\u00fctliwiese geregelt?
2. Wie rechtfertigt sich nach Ansicht des Bundesrates der massive Polizeieinsatz und der unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe finanzielle Aufwand? Wer tr\u00e4gt diese Kosten?
3. Ist er der Ansicht, dass die R\u00fctlikommission der Schweizerischen Gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft (SGG) auch weiterhin das richtige Gremium f\u00fcr die Organisation der Bundesfeier ist? Wie soll nach Meinung des Bundesrates die R\u00fctlifeier in Zukunft organisiert und durchgef\u00fchrt werden?
4. Teilt er die Ansicht, dass die Bundesfeier in einer w\u00fcrdigen Art und Weise abzuhalten ist? Ist er nicht auch der Meinung, dass eine Bundesfeier f\u00fcr alle Schweizerinnen und Schweizer bestimmt ist und dass dies auch der Festredner in dem Sinne zu ber\u00fccksichtigen hat, dass die 1.-August-Rede nicht zur politischen Brandrede wird?
5. Ist er nicht auch der Ansicht, dass das R\u00fctli nach wie vor frei zug\u00e4nglich sein und man vom Ticketsystem wieder Abstand nehmen sollte?
Der von der SGG im 19. Jahrhundert eingesetzten R\u00fctlikommission kommt die Aufgabe zu, das R\u00fctli in seinem urspr\u00fcnglichen Zustand zu bewahren und f\u00fcr angemessene Ruhe und Ordnung zu sorgen. Seit Ende des Jahrhunderts organisiert die Kommission auch selbstst\u00e4ndig die Bundesfeier auf dem R\u00fctli, was gem\u00e4ss Aussage des Bundesrates vom 9. Dezember 2005 offenbar auch in Zukunft so gehalten werden soll. Dabei geniesst die R\u00fctlikommission offenbar v\u00f6llige Freiheit, insbesondere was die Wahl der Referenten betrifft.
Anl\u00e4sslich der Bundesfeier vom 1. August 2006 hatten die Besucher des R\u00fctli erstmals ein Ticket zu l\u00f6sen. Unerw\u00fcnschte und zum Teil unbescholtene B\u00fcrger wurden abgewiesen und erhielten kein Ticket. Jene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, welche ein Billet erhielten, mussten in der Folge rigorose Sicherheitskontrollen \u00fcber sich ergehen lassen. Als Festredner amtete nicht etwa ein Mitglied der Landesregierung, sondern ein ehemaliger Verwaltungsratspr\u00e4sident der Swisscom, welcher diese Plattform dazu n\u00fctzte, um seine politische Haltung kund zu tun.
Die Schweizerische Gemeinn\u00fctzige Gesellschaft (SGG) und die von ihr eingesetzte R\u00fctlikommission nehmen seit 1860 im Auftrag des Bundes die Verwaltung der R\u00fctliwiese wahr. Die Organisation der 1.-August-Feiern und die Bestimmung der Person, welche die Festrede h\u00e4lt, liegen in der Kompetenz der R\u00fctlikommission.
Der Bundesrat hatte bis anhin keinen Anlass, an der Qualit\u00e4t der Organisation zu zweifeln. Die Kommission hat mit grosser Umsicht die Verwaltung sicherstellt und die Bundesfeiern jahrelang so organisiert, dass sie in Ruhe, Ordnung und W\u00fcrde durchgef\u00fchrt werden konnten. Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass nach den Ereignissen am 1. August 2005 zusammen mit den Kantonen zum Teil rigorose Massnahmen beschlossen wurden und die Zulassung zur Feier kontrolliert erfolgte.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Das Recht und die Pflicht zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung sind - unabh\u00e4ngig von den Eigentumsverh\u00e4ltnissen - in Anwendung von Artikel\u00a03 BV traditionell eine Aufgabe der Kantone. Bezogen auf das R\u00fctli heisst das, dass die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung beim Kanton Uri liegt.
2. Nachdem die Feier von 2005 massiv gest\u00f6rt wurde, entschied sich die SGG bzw. die R\u00fctlikommission nach R\u00fccksprache mit den Kantonen Uri und Schwyz f\u00fcr ein Zutrittskontrollsystem. Die Organisation lag in der alleinigen Verantwortung der SGG und der betroffenen Kantone. Der Bundesrat hat zu den Sicherheitsanordnungen keine Stellung zu nehmen.
Ein Gesuch des Kantons Schwyz um subsidi\u00e4re (und somit kostenlose) Armeeunterst\u00fctzung wurde nicht bewilligt, weil der Subsidiarit\u00e4tsnachweis nicht erbracht werden konnte. Das VBS erbrachte indes Leistungen der Armee nach der Verordnung \u00fcber den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel f\u00fcr zivile und ausserdienstliche T\u00e4tigkeiten (SR 510.212).
3. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, der SGG und der R\u00fctlikommission das Vertrauen und damit die Kompetenz zur Organisation k\u00fcnftiger 1.-August-Feiern zu entziehen oder Empfehlungen zur Organisation und Wahl der Festredner abzugeben. F\u00fcr alle Festrednerinnen und Festredner gilt in der ganzen Schweiz die Redefreiheit.
4. Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten vollumf\u00e4nglich, was die w\u00fcrdevolle Abwicklung der Feier betrifft. Er hat deshalb die massive St\u00f6rung der 1.-August-Feier 2005 auf dem R\u00fctli durch Angeh\u00f6rige rechtsextremer Kreise scharf verurteilt. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Bem\u00fchungen der SGG und der R\u00fctlikommission, eine f\u00fcr alle interessierten Personen w\u00fcrdige, ungest\u00f6rte und gewaltfreie Feier zu organisieren. Zur Wahl der Festrednerinnen und Festredner bzw. deren Themenwahl verweisen wir auf die Antwort zu Ziffer 3.
5. Der Bundesrat hofft, dass in Zukunft eine w\u00fcrdevolle Feier auch ohne ein Ticketsystem m\u00f6glich sein wird. Es liegt aber in der Verantwortung der Veranstalter, die ad\u00e4quaten Massnahmen zu ergreifen.