1. Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wie die Fl\u00e4chen f\u00fcr Saatgutproduktion und Saatgutvermehrung in der Schweiz einem speziellen Schutzstatus unterstellt werden k\u00f6nnen, damit die Vermengung mit gentechnisch ver\u00e4nderten Sorten vermieden werden kann. Es soll abgekl\u00e4rt werden, wie Zonen der Saatgutproduktion und -vermehrung als besonders empfindliche oder sch\u00fctzenswerte Lebensr\u00e4ume in die Freisetzungsverordnung aufgenommen werden k\u00f6nnen.
2. Der Bundesrat wird beauftragt, zus\u00e4tzliche Schutzmassnahmen f\u00fcr Gebiete der Produktion und Vermehrung von Saatgut f\u00fcr den biologischen Landbau und andere Produktionsmethoden zu pr\u00fcfen, die gentechnikfreie Produktion gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"Am 27. November 2005 wurde die Gentechfrei-lnitiative mit 55,7 Prozent der Stimmen und von allen St\u00e4nden angenommen. Die Zustimmung zu einer gentechnikfreien Schweizer Landwirtschaft sichert f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre den Anbau landwirtschaftlicher Nutzpflanzen ohne Gentechnik. Das Abstimmungsresultat ist ohne Zweifel auch als ein deutliches Bekenntnis zu \u00f6kologischen Landwirtschaftsmethoden, besonders zum Biolandbau, zu werten.
Schwellenwerte f\u00fcr gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen im Saatgut sind allein keine L\u00f6sung. Schwellenwerte d\u00fcrfen nicht als Freibrief gelten, gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen \u00fcber die Vermengung im Saatgut in die Umwelt freizusetzen. Da f\u00fcr Kontaminationen bis zum Schwellenwert auch die Deklarationspflicht entfallen w\u00fcrde, w\u00fcrden die Landwirte die Kontrolle dar\u00fcber verlieren, ob auf den Feldern gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen wachsen und geerntet werden. Die Saatgut-Verordnung verlangt in Artikel\u00a014a Absatz\u00a01 ausdr\u00fccklich, dass Vorkehrungen getroffen werden m\u00fcssen, um die Vermengung zu verhindern. Saatz\u00fcchter und Saatgutvermehrer m\u00fcssen in diesen Bem\u00fchungen unterst\u00fctzt werden.
In der Schweiz wird Saatzucht und Saatgutvermehrung f\u00fcr den Feld- und Ackerbau sowie den Obst- und Gem\u00fcsebau betrieben. Wie die Kontamination von Reis mit den gentechnisch hergestellten Sorten LL601 aus den USA und Bt63 aus China vor Augen f\u00fchrt, ist die Vermengungsgefahr im Bereich der Saatzucht und Saatgutvermehrung besonders problematisch. Die heutigen Massnahmen f\u00fcr Saatgutproduktion und Saatgutvermehrung m\u00fcssen deshalb auf den durch das Gentechnikgesetz gew\u00e4hrten Schutz der gentechnikfreien Produktion \u00fcberpr\u00fcft werden.
Saatgutproduktion und Saatgutvermehrung geh\u00f6ren zu den landwirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten mit hoher Wertsch\u00f6pfung. Dass ein wirtschaftlich interessantes Potenzial besteht, zeigt die Sativa GmbH. In Rheinau (etwa 75 ha Anbaufl\u00e4che in und um Rheinau, Gesamtfl\u00e4che in der Schweiz etwa 200 ha) wird biologisches Saatgut produziert und ein weitgehend komplettes Sortiment f\u00fcr den Garten und den Erwerbsanbau angeboten: rund 400 Sorten von Kr\u00e4utern, Gem\u00fcse, Blumen und Gr\u00fcnd\u00fcngungspflanzen sowie landwirtschaftliche Kulturen wie Getreide und Futterpflanzen. Diese Sorten werden in Rheinau erhaltungsz\u00fcchterisch gepflegt, und bei Getreide und verschiedenen Gem\u00fcsearten werden neue Sorten f\u00fcr den Biolandbau gez\u00fcchtet. F\u00fcr die Erhaltungsz\u00fcchtung bestehen Leistungsauftr\u00e4ge sowohl von privater (Pro Specie Rara) wie von \u00f6ffentlicher Seite (BLW und Beteiligung an EU-Projekt). Aus der Zuchtarbeit sind bereits mehrere Dutzend neue Sorten in die entsprechenden offiziellen Listen eingetragen.
Angesichts der Bereitschaft des Gesetzgebers, Voraussetzungen f\u00fcr den Anbau von Gentech-Sorten zu schaffen, ist folglich die Ausscheidung von Saatgutproduktionsfl\u00e4chen als besonders empfindliche oder sch\u00fctzenswerte Lebensr\u00e4ume mit dem besonderen Schutzstatus gem\u00e4ss der Freisetzungsverordnung unumg\u00e4nglich (FrSV vom 25. August 1999: Art. 8 Abs. 2 und 3; revidierte FrSV, Entwurf vom 21. November 2005: Art. 8 Abs. 3 und 4).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Gentechnikgesetz (GTG; SR 814.91) fordert eine angemessene Sorgfalt, um unerw\u00fcnschte Vermischungen von konventionellen mit gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen (GVO) zu vermeiden. Artikel\u00a016 GTG verpflichtet alle Produzenten, die mit GVO in der Umwelt umgehen, die notwendigen und angemessenen Massnahmen zu ergreifen, um unerw\u00fcnschte Vermischungen mit Nicht-GVO-Produkten zu vermeiden. Weiter muss, aufgrund von Artikel\u00a014a der Saatgut-Verordnung, ein Saatgutimporteur alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Verunreinigung mit GVO zu verhindern. So ist er verpflichtet, das Saatgut im Rahmen der Qualit\u00e4tssicherung regelm\u00e4ssig auf das Vorhandensein von unerw\u00fcnschten Sortenverunreinigungen, insbesondere mit GVO, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Saatgutimport wird seit mehreren Jahren vom Bund im Hinblick auf GVO-Verunreinigungen \u00fcberwacht.
F\u00fcr die Produktion von Saatgut gelten in der Schweiz bereits sehr strenge Vorschriften der Saatgutzertifizierung, wie sie in der Saat- und Pflanzgut-Verordnung des EVD detailliert geregelt sind. Um die Sortenreinheit zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen Isolationsvorschriften eingehalten werden. Im Falle eines Anbaus von GVO-Kulturen in der Schweiz w\u00fcrden diese Isolationsvorschriften einen wirksamen Schutz gegen eine Vermengung mit GVO-Sorten bieten.
Zus\u00e4tzlich wird dem Schutzanliegen f\u00fcr Saatgutfl\u00e4chen im Hinblick auf die Vermeidung einer Durchmischung mit gentechnisch ver\u00e4nderten Sorten mit der vorgesehenen Koexistenzverordnung Rechnung getragen. Diese Regelung sieht insbesondere vor, dass Produzenten, die eine GVO-Kultur anbauen, f\u00fcr geeignete Isolationsabst\u00e4nde zu benachbarten Kulturen, einschliesslich solcher zur Produktion von Saatgut, zu sorgen haben, um deren Verunreinigung mit GVO zu vermeiden. Der Bundesrat wird im Rahmen der Auswertung der Resultate des Nationalen Forschungsprogramms \"Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen\" (NFP 59) pr\u00fcfen, ob eine allf\u00e4llige Anpassung des Entwurfs der Koexistenzverordnung notwendig wird.
Die Saatgut- sowie die vorgesehene Koexistenzverordnung werden, unter Ber\u00fccksichtigung der Strukturen in der Schweizer Landwirtschaft, einen wirksamen Schutz vor unerw\u00fcnschten Vermischungen von Saatgut mit gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen bieten. Die Schaffung eines speziellen Schutzstatus w\u00fcrde einen zus\u00e4tzlichen Aufwand, aber keinen zus\u00e4tzlichen Nutzen bringen. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, einen zus\u00e4tzlichen, gesetzlich festgelegten Schutzstatus f\u00fcr bestimmte Zonen der Saatgutproduktion zu erlassen.
2. Die Gew\u00e4hrleistung einer Produktion und Vermehrung von Saatgut hoher Reinheit sowohl im biologischen Landbau als auch bei anderen Produktionsmethoden wird durch die vorgesehene Koexistenzverordnung angestrebt. Zus\u00e4tzliche Schutzmassnahmen dr\u00e4ngen sich nicht auf.
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