In den kommenden Jahren wird die Wasserproblematik immer wichtiger. Der Schweiz kommt mit ihrer Lage als Wasserschloss Europas bei dieser Problematik eine Schl\u00fcsselrolle zu. Wir sind es uns schuldig, dass wir diese Situation in einer verantwortungsvollen Weise angehen und dabei Pioniergeist walten lassen. Die Schaffung einer Wasseragentur w\u00fcrde es uns erlauben, alle T\u00e4tigkeiten rund um diesen Rohstoff zu koordinieren, ihm die n\u00f6tige Beachtung zukommen zu lassen und Projekte im Bereich des Wassers - Quell des Lebens und Energiequelle - zu initiieren.
Zweifellos k\u00f6nnten wir dasselbe Ziel auch erreichen, indem wir eine Eidgen\u00f6ssische Technische Hochschule oder allenfalls eine Fachhochschule mit diesen Aufgaben betrauen w\u00fcrden.
Deshalb ergreifen wir die Gelegenheit, um in dieser \"sessiun\" in Flims, einer von Wasser gepr\u00e4gten Region, den Bundesrat um die Antworten auf die folgenden Fragen zu bitten:
1. Gibt es eine Institution, die Informationen rund um die Thematik des Wassers sammelt und aufbewahrt? Falls dem so ist: Welche Institution ist das, und was sind ihre Aufgaben?
2. Ist es angebracht, eine Wasseragentur zu schaffen oder eine bereits bestehende Institution mit einem Zusatzmandat zu betrauen?
3. Wie gedenkt der Bundesrat, allgemein gesagt, in den kommenden Jahrzehnten den Herausforderungen rund um das Thema Wasser zu begegnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Schweiz sind die Kompetenzen im Bereich Wasser zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt. Folglich sind die Aktivit\u00e4ten in diesem Bereich stark f\u00f6deralistisch organisiert. Im Weiteren hat sich die Wasserwirtschaft stark sektoral entwickelt. Die Fokussierung auf sektorale Themen zeigt sich auch an den Hochschulen und Universit\u00e4ten sowie bei den Verb\u00e4nden. Die sektorale Gew\u00e4sserpolitik hat grosse Erfolge erzielt. Es existiert deshalb keine einzelne zentrale Stelle, die sich umfassend mit allen Fragen zum Thema Wasser befasst.
2. Der Bundesrat hat die Notwendigkeit f\u00fcr die Bezeichnung einer Stelle, welche sich mit \u00fcbergeordneten, vorausschauenden und koordinierenden Fragen der Wasserwirtschaft besch\u00e4ftigt, erkannt. Mit der Zusammenlegung des Bundesamtes f\u00fcr Wasser und Geologie und des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft auf den 1. Januar 2006 zum Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) hat er diese Zielsetzung bereits umgesetzt. Er vertritt die Position, dass die Schaffung einer weiteren Institution wie der in der Interpellation genannten \"Wasseragentur\" nicht zielf\u00fchrend ist, sondern zu Doppelspurigkeiten mit bestehenden Institutionen und Akteuren, insbesondere in den Kantonen, f\u00fchren w\u00fcrde. Zudem ist eine eigenst\u00e4ndige, \"monothematisch\" auf das Wasser ausgerichtete \"Wasseragentur\" nicht zweckm\u00e4ssig f\u00fcr eine k\u00fcnftige Ressourcen- und Gew\u00e4sserpolitik. Diese kann nicht losgetrennt von anderen raumwirksamen T\u00e4tigkeiten und Umweltfragen ausge\u00fcbt werden.
Die Schweiz ist sich ihrer Stellung als Wasserschloss Europas bewusst. Sie nimmt ihre Verantwortung gegen\u00fcber den Nachbarl\u00e4ndern wahr, indem sie im eigenen Land grosse Anstrengungen zur Reinhaltung der Gew\u00e4sser \u00fcbernimmt und in vielen internationalen Grenzgew\u00e4sserkommissionen aktiv mitarbeitet.
3. Die Gew\u00e4sser und das Wasser sind Schl\u00fcsselfaktoren f\u00fcr Gesellschaft, Wirtschaft und Natur. Wegen gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und klimatischer Ver\u00e4nderungen wird der Druck auf die Wasserressourcen und deren Bewirtschaftung weiter zunehmen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Projektgruppe \"Wasser-Agenda 21\" mit Vertretern des Bafu, der Kantone, der EAWAG und der Verb\u00e4nde die Frage gestellt, wie die Koordination zwischen den verschiedenen Sektoren und Akteuren der Wasserwirtschaft gest\u00e4rkt werden kann und ob und in welcher Weise die schweizerische Wasserwirtschaft organisatorisch-institutionell und inhaltlich-fachlich an k\u00fcnftige Herausforderungen anzupassen ist. Es sollen eine Gesamtvision sowie sektoren\u00fcbergreifende Strategien und Handlungskonzepte f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige integrale Wasserwirtschaft im Dialog mit den wichtigen Akteuren erarbeitet werden. In eine \u00e4hnliche Richtung zielen die Aktivit\u00e4ten der Regierungskonferenz der Gebirgskantone mit dem Aufbau eines Kompetenznetzwerkes Wasser f\u00fcr das Berggebiet.
Das k\u00fcrzlich von der Schweiz ratifizierte Protokoll \u00fcber Wasser und Gesundheit der WHO postuliert zur F\u00f6rderung der Gesundheit eine Verbesserung der Wasserbewirtschaftung. Zur Erstellung einzugsgebietbezogener Gew\u00e4sserbewirtschaftungspl\u00e4ne hat beispielsweise die Projektgruppe \"Wasser-Agenda 21\" bereits das Teilprojekt \"integrales Einzugsgebietsmanagement\" lanciert. Mittels Pilotprojekten sollen mit diesem Ansatz konzeptuelle und praktische Erfahrungen gesammelt werden.
Mit einem im Jahre 2003 von verschiedenen Bundesstellen erarbeiteten Leitbild f\u00fcr Fliessgew\u00e4sser soll die nachhaltige Wasser- und Gew\u00e4sserpolitik auf Basis der vorhandenen Rechtsgrundlagen und im Rahmen der eingestellten finanziellen Ressourcen gef\u00f6rdert werden. In diesem Leitbild sind ebenfalls Entwicklungsziele f\u00fcr einen ausreichenden Gew\u00e4sserraum, die ausreichende Wasserf\u00fchrung und die ausreichende Wasserqualit\u00e4t formuliert worden.
Insgesamt vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass die Aktivit\u00e4ten der Bundesstellen in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Hochschulen und den wichtigen Akteuren der Wasserwirtschaft die Anliegen der Interpellation aufnehmen und die verschiedenen internationalen Verpflichtungen erf\u00fcllen. Ein weiter gehender Handlungsbedarf ist zurzeit nicht auszumachen.
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