Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Stimmt es, dass eine spezifische der arbeitsmarktlichen Massnahmen, n\u00e4mlich die Executive Management Resource, rund eine Million verschlungen hat und gerade einmal ein paar Monate gedauert hat?
2. Stimmt es, dass es nach Auffassung der f\u00fcr die Umsetzung dieser Massnahme zust\u00e4ndigen Person nicht unerl\u00e4sslich war, diese Massnahme abzusetzen?
3. Wurden im Seco Schritte unternommen, um solche F\u00e4lle zu vermeiden?
","ReasonText":"Im November 2003 beauftragte das Seco die cf Action GmbH mit der Umsetzung und der Durchf\u00fchrung einer arbeitsmarktlichen Massnahme zugunsten arbeitsloser Kader, der EMR (Executive Management Resource). Die Massnahme war erfolgreich, und dennoch hat das beauftragte Unternehmen darauf verzichtet, sie im Fr\u00fchjahr 2005 fortzusetzen. Ein ehemaliger leitender Angestellter des Unternehmens hat indes versucht, die Massnahme weiterzuf\u00fchren, doch das Seco wollte nicht. Offenbar wurden in diese Massnahme \u00fcber eine Million Franken \u00f6ffentlicher Gelder investiert. Diese konnten indes nicht \u00fcber einen angemessenen Zeitraum amortisiert werden, denn tats\u00e4chlich scheint die Massnahme nur ein paar Monate gedauert zu haben. Man kann sich des Gedankens nicht erwehren, das Seco agiere wankelm\u00fctig und lege wenig Ausdauer an den Tag, wenn man sieht, dass es eine kostspielige (und offenbar auch n\u00fctzliche) Massnahme ins Leben ruft und wenig sp\u00e4ter wieder absetzt: eine Politik mit wenig Koh\u00e4renz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die arbeitsmarktliche Massnahme EMR war ein Projekt, welches zum Ziel hatte, gut qualifizierte arbeitslose Kaderpersonen mittels Projektarbeit zu reintegrieren. Sie wurde im Auftrag des Seco durch die cfA GmbH am 1. November 2003 er\u00f6ffnet und lief bis am 30. September 2005. Somit stand diese Massnahme w\u00e4hrend zweier Jahre f\u00fcr die arbeitslosen Stellensuchenden zur Verf\u00fcgung. Das Projekt wurde in diesen zwei Jahren insgesamt mit rund 970 000 Franken von der Arbeitslosenversicherung finanziert. Mit diesem Betrag wurden zu 80 Prozent Lohnkosten der Programmleitung und -betreuung finanziert, welche f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung als Gegenleistung die Eingliederung der arbeitslosen Teilnehmenden gem\u00e4ss Leistungsvereinbarung durchf\u00fchrte. EMR wurde in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2005 aufgel\u00f6st, wobei die Infrastruktur teilweise verkauft und teilweise in andere arbeitsmarktliche Massnahmen der Arbeitslosenversicherung transferiert wurde. Somit konnten auch die restlichen 20 Prozent der Mittel effizient eingesetzt werden. Die Finanzierung erfolgte gem\u00e4ss den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben und den darauf basierenden Weisungen. Der Tagesansatz pro Teilnehmenden lag mit rund 142 Franken deutlich unter dem in den Weisungen vorgegebenen Maximalansatz f\u00fcr Massnahmen mit der entsprechenden Zielgruppe.
2. Normalerweise ist es Aufgabe der Kantone, arbeitsmarktliche Massnahmen bereitzustellen. Sie bewilligen die Durchf\u00fchrung fast aller dieser Massnahmen, ausser eine Massnahme kostet mehr als 5 Millionen Franken pro Jahr oder wird national durchgef\u00fchrt. Gem\u00e4ss konstanter Praxis, welche auch in den Weisungen festgehalten ist, f\u00fchrt das Seco jedoch nur im Auftrag der Kantone eine Massnahme auf nationaler Ebene durch. F\u00fcr diese m\u00fcssen nicht nur die \u00fcblichen Bedingungen der arbeitsmarktlichen Massnahmen erf\u00fcllt sein, sondern auch der explizite Bedarfsnachweis der betroffenen Kantone muss vorhanden sein. Insbesondere Letzteres war f\u00fcr EMR gegen Ende nicht mehr der Fall. Die Kantone, welche in der Vergangenheit arbeitslose Teilnehmende in die EMR schickten, haben daraufhin entschieden, diese Massnahme ab 2006 nicht mehr in ihr Angebot aufzunehmen, da sie f\u00fcr dieses Zielpublikum eigene, ad\u00e4quatere Instrumente entwickelt haben.
Es ist normal und erw\u00fcnscht, dass die Kantone die arbeitsmarktlichen Massnahmen, welche die arbeitslosen Personen weiterqualifizieren sollen, regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcfen und den Bed\u00fcrfnissen des Arbeitsmarktes anpassen. Ansonsten l\u00e4uft die Arbeitslosenversicherung Gefahr, an den ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnissen des Arbeitsmarktes vorbeizuqualifizieren. Dies w\u00fcrde schliesslich viel h\u00f6here Kosten verursachen als die Streichung bestehender Massnahmen, welche nicht mehr den Bed\u00fcrfnissen entsprechen. Im Zuge einer solchen \u00dcberpr\u00fcfung kamen die involvierten Kantone zum Schluss, EMR nicht mehr in ihr Angebot aufnehmen zu wollen. Dies wurde von den betroffenen Kantonen dem Seco im Verlauf des Jahres 2005 offiziell mitgeteilt. Die Kompetenz- und Aufgabenteilung zwischen der Eidgenossenschaft und den Kantonen in der Arbeitslosenversicherung sowie die offizielle Haltung der Kantone betreffend EMR haben dem Seco keine andere Wahl gelassen, als die cfA GmbH gem\u00e4ss Leistungsvereinbarung mit der ordentlichen Aufl\u00f6sung von EMR als von der Arbeitslosenversicherung finanzierter Massnahme zu beauftragen. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Umst\u00e4nde und der entsprechenden Rahmenbedingungen konnte das Seco diese Massnahmen nicht mehr weiterfinanzieren, umso mehr als die Kompetenz der Teilnahmebewilligung allein bei den Kantonen liegt und das Seco keinen Einfluss darauf nehmen kann.
3. Da die Massnahme EMR gem\u00e4ss den gesetzlichen Vorgaben, den entsprechenden vordefinierten Prozessen zwischen der Eidgenossenschaft und den Kantonen sowie der vorg\u00e4ngig abgeschlossenen Leistungsvereinbarung behandelt wurde, sieht das Seco keine Notwendigkeit, spezielle Schritte einzuleiten.
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