Im Anschluss an die \u00c4usserungen, die Bundesrat Christoph Blocher am 4. Oktober 2006 in Ankara gemacht hat, frage ich den Bundesrat, ob er ebenfalls der Auffassung ist, dass:
- ein Mitglied der Landesregierung im Ausland die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere eine vom Volk angenommene Rechtsnorm, nicht zu kritisieren hat, sondern sein Land als Botschafter vertreten und es nicht herabsetzen soll;
- Bundesrat Blocher das Kollegialprinzip verletzt hat, indem er sich ausdr\u00fccklich distanzierte von der vom Bundesrat in der Stellungnahme zur Motion 05.3013 vertretenen Haltung, n\u00e4mlich der klaren Ablehnung eines Antrages auf Revision der Antirassismusstrafnorm (Art. 261bis StGB);
- hier der Versuch einer schwerwiegenden Einmischung in den Kompetenzbereich der Justiz vorliegt, muss diese doch in der Lage sein, die geltende Gesetzgebung in voller Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit und in Achtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung anzuwenden;
- die Geringsch\u00e4tzung gegen\u00fcber der Stellungnahme des Nationalrates vom Dezember 2003, in der der V\u00f6lkermord am armenischen Volk ausdr\u00fccklich anerkannt wurde, zu verurteilen ist;
- der Bundesrat umgehend klar bekr\u00e4ftigen sollte, dass er sich den Grunds\u00e4tzen, die unseren Rechtsstaat und unsere Institutionen leiten, verpflichtet weiss.
Im Nachgang zu den \u00c4usserungen des Vorstehers des EJPD anl\u00e4sslich seiner T\u00fcrkeireise vom 3. bis 5. Oktober 2006, in denen dieser angek\u00fcndigt hat, dass sein Departement eine \u00c4nderung der Antirassismusstrafnorm pr\u00fcfe, hat der Bundespr\u00e4sident am 18. Oktober 2006 im Namen des Bundesrates zusammengefasst folgende Erkl\u00e4rung abgegeben:
Der Bundesrat bedauert, dass der Vorsteher des EJPD im Ausland \u00dcberlegungen \u00f6ffentlich machte, die in seinem Departement zur Frage einer \u00c4nderung der Antirassismusstrafnorm angestellt werden. Dies k\u00f6nnte den Eindruck erweckt haben, dass die Schweiz unter \u00e4usserem Druck legiferiert. Hingegen erachtet es der Bundesrat als legitim, \u00fcber \u00c4nderungen bestehender Gesetze nachzudenken. Der Vorsteher des EJPD ist frei, dem Bundesrat eine \u00c4nderung der Antirassismusstrafnorm vorzuschlagen. Anschliessend w\u00fcrde der Bundesrat, dann allenfalls das Parlament und schliesslich vielleicht das Volk dar\u00fcber entscheiden. Im \u00dcbrigen hat sich der Bundesrat einmal mehr gegen eine Aufhebung von Artikel\u00a0261bis StGB ausgesprochen.
Zu den Fragen im Einzelnen:
a. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Erkl\u00e4rungen des Vorstehers des EJPD vom 4. Oktober 2006 in Ankara nicht geschickt waren. Jedoch ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass der Vorsteher des EJPD damit die Schweiz herabgesetzt hat.
b. Der Bundesrat ist nicht der Meinung, dass der Vorsteher des EJPD mit seiner Handlung das Kollegialit\u00e4tsprinzip verletzt hat. Die Motion der SVP-Fraktion (05.3013), die der Interpellant anspricht, verlangt die g\u00e4nzliche Aufhebung von Artikel\u00a0261bis StGB, genauso wie mehrere andere, schon zuvor eingereichte parlamentarische Vorst\u00f6sse (99.3169, 04.3607, 04.3812). Diese Vorst\u00f6sse hat der Bundesrat stets abgelehnt.
In seinen Erkl\u00e4rungen hat der Vorsteher des EJPD nicht den Willen ge\u00e4ussert, Artikel\u00a0261bis StGB ganz abzuschaffen, sondern dass in seinem Departement gepr\u00fcft werde, ob diese Strafnorm ge\u00e4ndert werden k\u00f6nne. Wie einleitend dargelegt, h\u00e4lt der Bundesrat es f\u00fcr legitim, dass ein Departementsvorsteher \u00fcber ein Dossier, das in seinen Zust\u00e4ndigkeitsbereich f\u00e4llt, \u00dcberlegungen anstellt und diese sp\u00e4ter allenfalls dem Bundesrat zum Entscheid vorlegt.
c. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten nicht; er vermag in den \u00c4usserungen des Vorstehers des EJPD keine schwerwiegende Einmischung in den Kompetenzbereich der Justiz zu erkennen. Gem\u00e4ss seiner heutigen Kenntnis arbeitet die Justiz in der von der Verfassung vorgegebenen Weise und im Einklang mit den Gesetzen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es m\u00f6glich sein muss, Tendenzen in der Rechtsprechung zu kommentieren, insbesondere wenn damit ein Gesetzes\u00e4nderungsprojekt angesprochen werden soll.
d. Der Bundesrat sieht keinen Grund, seine Haltung gegen\u00fcber dem Postulat Vaudroz (02.3069), das vom Nationalrat am 16. Dezember 2003 \u00fcberwiesen wurde, zu \u00e4ndern. Er hat seinerzeit beantragt, das Postulat sei abzulehnen, und er hat seine Gr\u00fcnde angef\u00fchrt; diese gelten f\u00fcr ihn unver\u00e4ndert. Der Bundesrat setzt auf den offiziellen und regelm\u00e4ssigen Dialog mit der T\u00fcrkei.
e. Der Bundesrat hat sich stets voll und ganz zu den Grunds\u00e4tzen des Rechtsstaates, zu deren Einhaltung er von Verfassung und Gesetz verpflichtet ist, bekannt, und er bekr\u00e4ftigt, dass er weiterhin gewillt ist, sich mit voller \u00dcberzeugung f\u00fcr diese Grunds\u00e4tze einzusetzen.