Der Bundesrat wird aufgefordert, die Definition der Zwangsabgabenquote und Staatsquote an die in den OECD-Standards anzupassen. S\u00e4mtliche Zwangsabgaben an den Staat sind bei der Berechnung zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Am 18. April 2006 feierte Finanzminister Merz den \"Tag der erf\u00fcllten Steuerpflicht\". Diese Rechnung ist zwar kreativ, aber die Party wurde leider viel zu fr\u00fch gefeiert. Die Berechnung des Bundes f\u00fcr die Fiskalquote basiert leider auf international nicht vergleichbaren Faktoren, welche happige Zwangsabgaben wie etwa UVG-, BVG-, Krankenkassenpr\u00e4mien usw. nicht ber\u00fccksichtigt. N\u00e4hme Herr Bundesrat Merz s\u00e4mtliche Zwangsabgaben zur Datierung des \"Tages der erf\u00fcllten Steuerpflicht\", so m\u00fcsste er ihn in seinen Sommerferien begehen. Der Durchschnittseinwohner in der Schweiz arbeitete nicht \"nur\" die ersten 108 Tage f\u00fcr den Staat, sondern sogar die ersten 156 Tage des Jahres. Die SVP fordert daher, dass sich der Bundesrat an die internationalen Vorgaben der OECD bei der Berechnung der Staats- und Zwangsabgabenquote h\u00e4lt. Es darf nicht l\u00e4nger sein, dass aufgrund zweifelhafter Definitionen besch\u00f6nigte Resultate ausgewiesen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die publizierten Daten zur Fiskal- und Staatsquote stehen im Einklang mit den Standarddefinitionen der OECD sowie jenen der EU. Aufgrund der k\u00fcrzlich erfolgten Anpassung unserer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen an das europ\u00e4ische System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG95) ist der Bereich der \u00f6ffentlichen Verwaltungen strikt an diese Definitionen angepasst worden. Die Zwangsabgabenquote der OECD in Prozent des BIP setzt sich aus dem Sektor der \u00f6ffentlichen Verwaltungen zusammen und umfasst den Bund, die Kantone, die Gemeinden sowie die \u00f6ffentlichen obligatorischen Sozialversicherungen. Im Einklang mit den Definitionen des Systems werden nur die Steuereinnahmen und diejenigen obligatorischen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, die an \u00f6ffentliche Institutionen gezahlt werden, ber\u00fccksichtigt. Die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Krankenversicherung und die Beitr\u00e4ge an die berufliche Vorsorge m\u00fcssen von der Berechnung der Fiskalquote ausgeschlossen werden, weil die Beitr\u00e4ge an private Institutionen geleistet werden. Diese Institutionen sind unabh\u00e4ngig und bestimmen die Pr\u00e4mien nach dem Prinzip der Selbstfinanzierung. Die Suva muss gem\u00e4ss Statuten all ihre Verwaltungskosten selbstst\u00e4ndig decken. Diese werden bei der Festsetzung der Pr\u00e4mien mitber\u00fccksichtigt. Die Suva wird somit, in \u00dcbereinstimmung mit den Definitionen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, zum Untersektor der \u00f6ffentlichen finanziellen Unternehmungen gez\u00e4hlt. Demnach d\u00fcrfen die Suva-Pr\u00e4mien auch nicht in den Abgaben der \u00f6ffentlichen Verwaltungen enthalten sein. Die Tatsache, dass Pr\u00e4mien obligatorisch sind und an \u00f6ffentliche Sozialversicherungen gezahlt werden, ist somit kein ausreichendes Kriterium daf\u00fcr, sie zu den obligatorischen Abgaben der \u00f6ffentlichen Verwaltungen zu z\u00e4hlen.
Um die Transparenz der Berechnungen zu gew\u00e4hrleisten, werden vom Finanzdepartement j\u00e4hrlich Zusatztabellen ver\u00f6ffentlicht, die alle Abgaben mit obligatorischem Charakter und gem\u00e4ss verschiedenen Definitionen darstellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1164758400000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1166572800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491252627)\/","SubmissionDate":"\/Date(1160092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}