Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten zum aktuellen Stand des Klimaschutzes in der Schweiz. Der Bericht soll folgende Punkte umfassen:
- gesetzliche Bestimmungen in allen relevanten Politikbereichen zum Klimaschutz inklusive Stand der Umsetzung;
- Liste der beschlossenen Massnahmen und Stand der Umsetzung;
- Handlungsbedarf und allf\u00e4llige zus\u00e4tzlich geplante Massnahmen, um die Klimaschutzziele bis 2010 (Kyoto-Protokoll) zu erreichen;
- Evaluation der bisherigen Bem\u00fchungen im Klimaschutz und Folgerungen f\u00fcr die weiteren Schritte der Klimapolitik in der Schweiz bis 2050.
","ReasonText":"Die Schweiz hat sich im Kyoto-Protokoll zur Reduktion der Treibhausgase verpflichtet. Dazu wurden auf nationaler, kantonaler und lokaler Ebene verschiedene Massnahmen ergriffen und teilweise umgesetzt. Es ist unabdingbar, den Klimaschutz auch nach 2010 weiterzuf\u00fchren bzw. zu intensivieren, weil die Klimaerw\u00e4rmung weiter fortschreitet. Der Bundesrat soll einen Bericht zum aktuellen Stand des Klimaschutzes erstellen. Dieser Bericht soll aufzeigen, welche Anstrengungen die Schweiz bis anhin ergriffen hat, wo es Handlungsbedarf gibt und welche Lehren aus den bisherigen Bem\u00fchungen f\u00fcr die Periode nach 2010 zu ziehen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der aktuelle Stand des Klimaschutzes muss gegen\u00fcber der Uno-Klimakonvention und dem Kyoto-Protokoll in regelm\u00e4ssig zu erstellenden Berichten dokumentiert werden. Der letzte Bericht wurde Ende 2005 eingereicht. (Kurzfassung: http://www.umwelt-schweiz.ch/imperia/md/content/oekonomie/klima/politik/nc4-d.pdf). Er gibt Auskunft \u00fcber die schweizerischen Treibhausgasemissionen, die Politiken und Massnahmen sowie die Wirkung der Massnahmen bis 2020. Der Handlungsbedarf f\u00fcr die Zielerreichung bis 2010 ist in der Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes vom 22. Juni 2005 ausf\u00fchrlich dargelegt.
F\u00fcr die Zeit nach dem Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (nach 2012) beauftragt das CO2-Gesetz den Bundesrat, dem Parlament rechtzeitig Vorschl\u00e4ge \u00fcber weiter gehende Reduktionsziele zu unterbreiten. Mit Beschluss vom 23. M\u00e4rz 2005 hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, dazu einen Bericht auszuarbeiten. Die Arbeiten an diesem Bericht, der voraussichtlich Ende 2007 vorliegen wird, legen den Grundstein f\u00fcr die mittel- und langfristige Klimapolitik des Bundesrates. Sie sind sorgf\u00e4ltig abzustimmen mit den Fortschritten bei den internationalen Verhandlungen \u00fcber die Fortf\u00fchrung des Klimaregimes nach 2012. Zentral f\u00fcr die Festlegung weiterer Reduktionsziele der Schweiz sind ferner die neuesten Energieperspektiven des Bundesamtes f\u00fcr Energie. Solange die Arbeiten am erw\u00e4hnten Bericht nicht abgeschlossen sind, lassen sich keine Aussagen \u00fcber die H\u00f6he der k\u00fcnftigen Reduktionsziele der Schweiz machen.
Hingegen kann bereits jetzt gesagt werden, dass in Zukunft Massnahmen zur Anpassung an die Klima\u00e4nderung an Bedeutung gewinnen werden. Grundlegende Erkenntnisse f\u00fcr deren Einbettung in die Klimastrategie des Bundesrates liefern wissenschaftliche Resultate im Rahmen des Nationalen Forschungsschwerpunktes \"Klima\" sowie mehrere Studien \u00fcber die Auswirkungen der Klima\u00e4nderung auf die Schweizer Volkswirtschaft.
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